Im April 2024 hatten die ZENTRUMSFRAKTION im Stadtrat einen Antrag zu einem Städtischen-Gebäudeinformationssystem gestellt.
In der Sitzung des Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen und Technische Betriebe Dormagen gab es am 04.12.2024 dazu eine ausführliche
Stellungnahme der Stadt. Wir sehen uns hier auf einem Guten Weg, und werden das Thema weiter verfolgen.
Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht zu den Glascontainerstandorten, der dem Planungsausschuss vorgelegt wird
Die vom ZENTRUM beantragten Maßnahmen befinden sich in Umsetzung, das Thema entwickelt sich:
Die Stadt Dormagen hat am heutigen Donnerstag, 28. November, eine umfassende Aufklärungskampagne zur Prävention gegen den Missbrauch von Lachgas gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger über die potenziellen Gefahren des Konsums von Lachgas aufzuklären und ein Bewusstsein für die Risiken zu schaffen.
Unser Antrag wurde im Umweltausschuss 12.11.2024 diskutiert. Die Stadt Dormagen wird im Frühjahr 2025 mittels einer Informations- kampagne die Empfehlung aussprechen, nachts auf den Einsatz von Mährobotern zu verzichten.
Weitergehende Maßnahmen werden beim Rhein Kreis Neuss beantragt, um ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zu erwirken.
Beschlussvorschlag Antrag ZENTRUM:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Fahr- verbot sowohl während der Nachtstunden als auch nach Einbruch der Dämmerung für Mähroboter erlassen wird.
„Die Forderungen der CDU gehen in die falsche Richtung. Anschlussstelle (AS) Delrath und der A57 Ausbau sind zwei getrennte Projekte und auch als solche zu betrachten, einen Kausalzusammenhang gibt es nicht. Verwunderlich, dass hier eine Verkehrsweglösung aus Richtung Rotterdam auf der Straße gefordert wird. Schiene oder Rhein als Verkehrsweg spielen hier offenbar keine Rolle mehr für die CDU – wie mag das beim Grünen Koalitionspartner in Düsseldorf ankommen? “ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Gerne kann uns Herr Weber von der CDU ja mal versuchen zu erklären, wie die AS Delrath innerhalb des Sicherheitsabstandes zum Störfallbetrieb genehmigungsfähig ist. Ein Ausbau der B9 wurde zur Lösung der Verkehrsprobleme im Dormagener Norden nie geprüft und wäre mit weniger finanziellen Mitteln und Flächenverbrauch möglich.
Es ist löblich, dass die CDU für Projekte, die man in eigener Regierungsverantwortung in Dormagen und Düsseldorf doch schon längst hätte umsetzen können, Unterstützer in den eigenen Reihen sucht und freundliche Briefe in alle Richtungen schreibt. Die Realität sieht aber nun mal leider so aus, das Mittel für Infrastruktur in Instandsetzung fließen – warum kann man in den Nachrichten aus Dresden gerade sehen, ebenso Planungskapazitäten dafür gebraucht werden. Für den Neubau von Anschlussstellen bleibt da nichts übrig. Von der Genehmigungsfähigkeit einmal ganz zu schweigen.“ so Michael Kirbach.
„Bilanziert man hier nüchtern, hat die CDU in Jahrzehnte langer Regierungsverantwortung die Infrastruktur verkommen lassen und wichtige Projekte verschlafen. Alternative Lösungen werden nicht diskutiert, der Bürger bleibt bei Lärm und Verkehr auf seinen Problemen sitzen. Bei der Kommunalwahl 2025 ist es am Wähler, Parteien in Verantwortung zu bringen, die nicht nur fordern und Briefchen schreiben, sondern umsetzen. 30 Jahre Hickhack um die Anschlussstelle Delrath, keine Lösung für die Verkehrsprobleme im Dormagener Norden, so sieht die Bilanz der CDU aus.“ stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.
https://rp-online.de/…/dormagen-cdu-fordert-tempo-bei…
Die Dormagener Zentrumsfraktion hat am 09, Oktober im historischen Rathaus am „speed-debating“ mit Schülern aus Dormagen teilgenommen. Unter der Überschrift „Was macht eigentlich ein Kommunalpolitiker.“ Konnten wir 20 Schüler von vier verschiedenen Schulen aus Dormagen begrüßen.
Insgesamt konnten viele verschiedenen Themenfelder andiskutiert werden. Von ÖPNV und Fahrradverkehr bis hin zu Altersdiskriminierung, Drogenkonsum, Integration, „Rechtsruck“ und Freizeitmöglichkeiten lassen sich die Themen nur kurz zusammen fassen.
Der Zeitrahmen war leider zu kurz gewählt, was der technischen Durchführbarkeit geschuldet ist. Wir halten das Format grundsätzlich für reformbedürftig, den Ansatz aber für notwendig und mehr als zielführend um die Schüler für Kommunalpolitik zu interessieren und ins Gespräch kommen.
Viele von den von uns heute nach bestem Ermessen und Gewissen getroffenen Entscheidungen als Kommunalpolitiker werden auch diese heute junge Generation stark betreffen. Angefangen von der Gestaltung der Schullandschaft bis zu den Schulden die wir wohl bedauerlicherweise hinterlassen werden.
Die Ratsmitglieder Freitag und Kirbach möchten sich für die angenehme, freundliche und qualifizierte Gesprächsatmosphäre bedanken. Die interessierten Jugendlichen waren alle ziemlich cool drauf ( ..mehr Jugendsprache gibt’s bei der letzten echten konservativen Partei im Stadtrat nicht..^^).
Wir werden die aufgenommenen Themenfelder in der Fraktion diskutieren und entsprechende Lösungsanträge formulieren und einbringen. Wir bedanken uns Bei Herrn Hartmann von der Stadt Dormagen für die Organisation der Veranstaltung und die leckere Pizza!
Wir freuen uns schon auf den nächsten Termin.
Die Ratssitzung am 31.10.2024 war ein voller Erfolg für die Dormagener Zentrumspartei und die Demokratie!
Nachdem unser Antrag auf Auflösung und Neubildung von Ausschüssen des Rates nach erster Ablehnung durch die Verwaltung mit derselben Begründung (!!!) nun akzeptiert wurde, konnte dem §57 und 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nun Genüge getan werden. Ein großer Erfolg für Demokratie und Rechtsstaat in Dormagen!
Was war passiert: Die Zusammensetzung des Dormagener Stadtrates hatte sich stark verändert. Die sich in Auflösung befindliche CDU Ratsfraktion verlor Mandatsträger an die FDP. Herr Back schloss sich der Zentrumspartei an. Hierdurch veränderte sich die Zusammensetzung des Rates. Eine Neuwahl wurde durch den Bürgermeister zunächst abgelehnt, dann stimmte man doch zu, nachdem die Zentrumsfraktion Expertise eines richtigen Verwaltungsfachmannes eingeholt hatte. In einem weiteren Fall gibt die Rechtsabteilung im Rathaus sowie die Verwaltung bei Sachfragen im Verwaltungsrecht ein schwaches Bild ab.
Natürlich verkam die Sitzung zur Farce, was haben wir anderes erwartet?! Zunächst danken wir der Losfee-Lierenfeld für zwei zusätzliche Ausschusssitze, welche das Zentrum durch die Neuwahl gewonnen hat. Schwerwiegender jedoch ist das zutage getretene Demokratieverständnis der anderen Parteien im Rat:
Sämtliche Listen zur Ausschussbesetzung lagen der Verwaltung am Sitzungstag bereits vor, nur nicht die des Zentrums. Gut, man hatte uns auch nicht zu dem Treffen der Fraktionsspitzen am vorigen Montag, 28.10.204 eingeladen, zu dem Inhalt dieser konspirativen Veranstaltung können wir natürlich nur Mutmaßen^^ jedoch war die Choreografie der Sitzung erkennbar, und von SPD, CDU, Grünen und FDP unter dem Dompteur Lierenfeld sorgfältig einstudiert und abgestimmt.
Eine Umbesetzung, wie sie das Gesetz vorsieht, hätte völlig ohne viel Lärm in einer vorangegangenen Sitzung erfolgen können. Es geht hier nicht um Wunschdenken der einzigen echten Oppositionspartei, sondern um geltende Gesetze im Land. Erst als wir mit einem Rechtsgutachten drohten, knickte der Bürgermeister ein. Natürlich gibt es dieses Gutachten gar nicht, wissen Sie, was sowas kostet? Wir gehen mit Geldern etwas verantwortungsbewusster um als unser Rathaus..
Schockiert nahmen wir den Beifall des Rats beim einzigen Losglück der FDP zur Kenntnis, ebenso die Kirmesmäßigen Ansagen unseres Bürgermeisters zu den Wahlergebnissen. Naja, wir gönnen jedem Sozialdemokraten seinen Scholz Moment. Allerdings halten wir derlei gebaren für einen Stadtrat als Gremium für unangemessen.
Das Zentrum verlor durch eine geheime Abstimmung inszenierte durch die CDU ihren Sitz im Integrationsrat, welcher eigentlich paritätisch besetzt, mit allen Parteien sein soll.
Die Altparteien geben in Dormagen leider das gleiche Bild wie in Berlin ab, Hauptsache die eigenen Posten sind sicher. Wir werden uns weiter für Demokratie und Gerechtigkeit in Dormagen einsetzen.
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
Der Antrag der Zentrumsfraktion wurde am 26.09.2024 im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen und Technische Betriebe Dormagen diskutiert und abgelehnt.
Es handelt sich hierbei lediglich um eine kostenfreie Prüfung. Wie ernst nimmt man es hier bei der Verwaltung mit dem Thema Nachhaltigkeit?
Unser Antrag für den Jugendhilfeausschuss, mehr Personal für diese wichtigen Einrichtungen trotz schlechter Kassenlage.
Uns liegen Hinweise aus der Bürgerschaft vor, dass die Abbiegesituation an der Straße am Mühlenpfad auf die Neusser Straße durch parkende Fahrzeuge erschwert wird, und es zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Daher bitten wir die Verwaltung um Vorschläge, um hier die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ggf. kann man hier den Parkbereich einschränken, oder einen Verkehrsspiegel anbringen.
Nach Prüfung durch die Verwaltung gibt es folgene Verbesserung: Die Anregungen, auf der Neusser Straße ein Haltverbot oder einen Verkehrsspiegel aufzustellen, können nicht umgesetzte werden. Zur Optimierung der Verkehrssituation wird im Einmündungsbereich Neusser Straße/Am Mühlenpfad eine Radwegfurt markiert und auf der Straße Am Mühlenpfad zwischen dem Stichweg und der Neusser Straße ein Haltverbot eingerichtet
Wir beobachten die Entwicklung an der Stelle weiter – gute Restwoche!