Die Zentrumsfraktion hat sich in der Vergangenheit in Dormagen bisher vergeblich dafür eingesetzt, die Parksituation am Strabi (für die Zeiten großen Zulaufs) zu verbessern. Nun haben wir uns im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss mit unseren politischen Partnern beantragt, dass das Thema auf Kreisebene angepackt wird. Unsere Ziele sind nach wie vor, dass Notfallwege für Rettungskräfte freibleiben und ein Badeausflug für DormagenerInnen wie für die Besucher von außerhalb durch ein abgeschlepptes Auto wegen des regelmäßigen Parkchaos nicht zum Frusterlebnis wird.
Monat: März 2021
Zahl der Woche (KW 12): Kassenkreditrahmen in Dormagen steigt unter Rot-Grün von 99 Mio. auf Rekordwert von 160 Mio. € an
Unter Rot-Grün wurde im Zuge des Haushalts 2021 der Stadt Dormagen der Kassenkreditrahmen, der mit dem privaten Überziehungskreditrahmen verglichen werden kann, auf das neue Rekord-Niveau von 160 Mio. Euro angehoben. Das sind knapp 62% mehr als im Vorjahreshaushalt!
Der erhöhte Finanzbedarf hat einen wichtigen Grund, hingegen ist die Finanzierungsmethode über „kurzfristigen“ Pump weder das richtige Instrument, noch geht es in Ordnung, sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt „schön“ zu rechnen und 61 Mio. Euro an Verbindlichkeiten für die Rentenrückdeckungsversicherung einfach „auszublenden“.
Antrag: Lösung der Müllproblematik an der Provinzialstraße / Top West
Trotz mehrfacher Reinigung des Grünstreifens zwischen dem Gewerbegebiet Top West und der Provinzialstraße, gibt es immer wieder Hinweise auf starke Verunreinigungen durch Verpackungsmüll. Wir möchten, dass die andauernde Müllproblematik angepackt und mit gezielten Maßnahmen besser und nachhaltiger gelöst wird.
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Antrag im Rhein-Kreis Neuss: Verbesserung der Parksituation am Straberger See
Die Zentrumsfraktion hat sich in der Vergangenheit in Dormagen bisher vergeblich dafür eingesetzt, die Parksituation am Straberger See (für die Zeiten großen Zulaufs) zu verbessern. Nun haben wir im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss mit unseren politischen Partnern beantragt, dass das Thema auf Kreisebene angepackt wird. Unsere Ziele sind nach wie vor, dass Notfallwege für Rettungskräfte freibleiben und ein Badeausflug für DormagenerInnen sowie für Besucher von außerhalb durch ein abgeschlepptes Auto nicht zum Frusterlebnis wird.
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Antrag im Rhein-Kreis Neuss: Lüftungsanlagen gegen COVID-19 für Schulen organisieren („Mainzer Modell“)
Bereits im Oktober letzten Jahres hat die Zentrumsfraktion in Dormagen beantragt, Lüftungsanlagen für die Grundschulen zu beschaffen, um Schüler wie Lehrpersonal besser zu schützen. Dieser Ansatz zielte damals primär auf die unterschiedlichen Öffnungsszenarien für junge/ältere Schüler ab. Die Lösung lässt sich natürlich bei entsprechendem Willen einfach auf alle Schulen ausweiten. Das wäre aus unserer Sicht auch ein absolut angebrachter Schritt. Bisher wurden in Dormagen allerdings keine Anschaffungen getätigt.
Nun haben wir auf Kreisebene mit unserer Fraktion und politischen Partnern beantragt, dass die Kreisschulen nach dem „Mainzer Modell“ mit Lüftungsanlagen versorgt werden. Auf diese Weise könnten bald immerhin das Nobert-Gymnasium Knechtsteden sowie die Schule am Chorbusch in Hackenbroich als Kreisschulen auf Dormagener Gebiet von der Maßnahme profitieren. Wir hoffen weiterhin, dass auch in Dormagen diese erprobte und in vielen Kommunen praktizierte Methode endlich zum Einsatz kommen wird. Unser Antrag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Weiterlesen
Antrag im Kreistag: Einführung eines Umweltschutzpreises vom Rhein-Kreis Neuss
Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, dass ein „Umweltschutzpreis des Rhein-Kreis Neuss“ eingeführt wird. Bereits ab diesem Jahr sollen fortan Initiativen im gesamten Kreisgebiet, also auch in Dormagen, mit Mitteln in Höhe von 4.000 € prämiert bzw. unterstützt werden. Der neue Umweltschutzpreis soll ab 2021 jährlich vergeben werden.
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PM: Stellungnahme der Zentrumsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2021
Mit dem Haushaltplanentwurf 2021 bringt Rot-Grün Dormagen in erhebliche finanzielle Gefahren. Anstatt in Zeiten der Pandemie vorsichtig zu sein, da mit erheblichen Steuerausfällen und ansteigenden Sozialkosten zu rechnen ist, werden utopische Pläne unter Inkaufnahme von weiteren Kostenexplosionen durchgedrückt. Die DormagenerInnen, allen voran künftige Generationen, werden die „Schuldenorgie“ von Rot-Grün bezahlen müssen. Steuererhöhungen sind zu erwarten, denn Dormagen hat inzwischen einen Verschuldungsgrad von mehr als 100% erreicht.