Die Zentrumsfraktion fordert die Offenlegung eines Prüfungsberichtes über die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an der Sekundarschule Dormagen. Die Sonderprüfung wurde vom Amt für Rechnungsprüfung vom Rhein-Kreis-Neuss durchgeführt. Grund für die Forderung des Zentrums nach Offenlegung für die BürgerInnen sind die gravierenden Feststellungen im Bericht über Probleme im Versäumnisse, die transparent und somit öffentlich aufgearbeitet werden sollten.
Die Mitteilung vom 19. November 2019
Pressemitteilung: Die Zentrumsfraktion fordert die Offenlegung des Berichtes über die Sonderprüfung zur Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme Sekundarschule Dormagen vom 30.04.2019
Bei der Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule Dormagen kam es zu einer erheblichen Kostensteigerung von 8,15 auf 14,5 Millionen Euro. Aus diesem Grund wurde eine Sonderprüfung durch das Amt für Rechnungsprüfung vom Rhein-Kreis-Neuss durchgeführt. Die Ergebnisse liegen der Stadt seit dem 30.04.2019 vor. In der Sitzung des Eigenbetriebes am 02.07.2019 wurden im nicht-öffentlichen Teil des Betriebsausschusses die Ergebnisse vorgetragen und erläutert.
Zu Beginn dieser Sitzung hat die Zentrumsfraktion den Antrag gestellt, die Beratung des Prüfungsberichtes im öffentlichen Teil der Sitzung abzuhalten. Dies wurde von der Mehrheit des Betriebsausschusses abgelehnt. Als Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde angeführt, dass in dem Bericht personenbezogene Inhalte stünden.
Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, dass die Feststellungen der Rechnungsprüfung so gravierend sind, dass die BürgerInnen ein Recht auf eine nachvollziehbare Aufklärung haben. Im Zweifel ließen sich die Resultate dieses Berichtes einfach ohne personenbezogene Inhalte veröffentlichen.
„Angesichts der immer dramatischeren Entwicklung bei der Sekundarschule, ist eine Offenlegung des Berichts dringender denn je geboten“, so Hans Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums. Der Bürgermeister hat erst vor 5 Tagen eine weitere Verschlechterung der Situation bekannt gegeben: die Kosten sind um eine weitere Million auf nunmehr 15,5 Millionen Euro angestiegen und die Bauzeit wird sich mindestens um ein weiteres Jahr verzögern. Mit der Fertigstellung ist im Idealfall frühestens im Jahr 2021 zu rechnen.
„Wenn der Bürgermeister nun in seiner Funktion als oberster Chef der Verwaltung das Rechtsamt mit einer neuen, umfassenden und lückenlosen Prüfung der Sanierung der Sekundarschule beauftragt, stelle ich mir die Frage“, so Hans Joachim Woitzik, „ob er den seit April vorliegenden Prüfungsbericht des Rhein-Kreises-Neuss überhaupt gelesen hat“. Der Bericht zeigt fehlerhaftes und unzureichendes Handeln des Eigenbetriebes sowie der beauftragten Planer und Projektsteuerer auf. Dies darf kein Grund zur Geheimhaltung sein, sondern sollte im Gegenteil vielmehr dazu führen, die Versäumnisse und Steuerverschwendungen in Millionenhöhe vollumfänglich und lückenlos aufzuklären. Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen, dass er den Fachbereich nicht im Griff hat und auf Kosten der Steuerzahler erneut viel zu spät reagiert.“
„Die Entlassung des technischen Leiters vom Eigenbetrieb ist für mich ein Bauernopfer, um von den eigentlich Verantwortlichen auf der Führungsebene abzulenken. Die zuständige Beigeordnete, Frau Gaspers und der Verwaltungschef, Bürgermeister Erik Lierenfeld, haben dieses jüngste Desaster beim Eigenbetrieb laufen gelassen, anstatt frühzeitig kritische Fragen zu stellen und einzugreifen. Vor dem Hintergrund des immensen Schadens für die Schulversorgung sowie die Finanzen in Dormagen, sollten beide die persönliche Verantwortung übernehmen und konsequenterweise von ihren Ämtern zurücktreten“, so Hans Joachim Woitzik.
Es darf nicht sein, dass der Eigenbetrieb hier selbst entscheidet, den Bericht des Rhein-Kreises-Neuss unter zu Verschluss zu halten, und so sein Handeln einer kritischen, öffentlichen Aufarbeitung entzieht. Die Zentrumsfraktion hat die Offenlegung des Prüfungsberichtes beantragt, damit nun endlich öffentlich über den Eigenbetrieb diskutiert wird und eine Aufarbeitung der gehäuften Fehler und der damit verbundenen Verschwendung von Steuergeldern stattfinden kann.
Der Bürgermeister äußerte sich jüngst in seiner Pressemitteilung vom 14.11.2019 zur Entwicklung bei der Sekundarschule wie folgt: „[…] deshalb müssen so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch“. Wir nehmen ihn beim Wort und gehen davon aus, dass nun nichts mehr gegen eine Veröffentlichung des Berichts vom 30.04.2019 spricht.