Zahl der Woche (KW 20): Der Untersuchungsbericht zum Millionengrab Sekundarschule wurde der Öffentlichkeit mehr als 1 Jahr lang vorenthalten

Zentrumsfraktion Bau & Planung

Die Presse berichtet derzeit von immer mehr Problemen der Stadt mit Sanierungen, Neubauten, mangelnder Aufklärung bzw. mangelnden Konsequenzen. Ein Beispiel ist die Sanierung der Sekundarschule, die seit 4 Jahren läuft. Seit April 2019 liegt bereits der externe Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Kreis Neuss vor. Wir haben mehrfach beantragt, diesen öffentlich zu machen. Durch die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen wird das Desaster den Steuerzahler nun noch mehr Geld kosten. Bürgermeister Lierenfeld versucht sich nun abermals als großer Aufklärer zu präsentieren, dabei ist es „sein Laden“ und ihm lagen die schockierenden Daten lange vor. Er hat nicht eingegriffen.

Geldverbrennen mit Ansage

Seit Jahren gibt es Ungereimtheiten bei der Sanierung der Sekundarschule. Nun kommt es sogar wohl noch dicker! Kein Grund für den Bürgermeister, die Verantwortung zu übernehmen. Vielmehr soll nun offenbar Frau Gaspers alleinig als politisch Verantwortliche dafür herhalten. Praktisch, dass sie gerade nach Troidorf verabschiedet wurde.

Seit mehr als 10 Jahren laufen Projekte beim Eigenbetrieb Dormagen schief. Auch in diesem Fall mahnte die Zentrumsfraktion schon früh an, den Ursachen für die Kostenschwankungen und Kostenexplosionen auf den Grund zu gehen. Doch lange wurde das Projekt ungebremst mit den Stimmen der damaligen Groko aus SPD und CDU jahrelang weitergeführt.

Externe Prüfung: Ergebnisse liegen seit April 2019 vor

Das Projekt war im Jahr 2018 so außer Kontrolle geraten, dass das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreis Neuss eine Untersuchung durchführte. Die Ergebnisse liegen der Stadt seit dem 30. April 2019 vor. Das Zentrum beantragte mehrfach, die Ergebnisse öffentlich zu machen, damit schonungslos die Vernichtung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufgeklärt wird.

Lierenfeld kündig an, tut aber nichts

Im November 2019 gestand Eric Lierenfeld ein, dass es massive Probleme bei der Sekundarschule sowie beim Lernort Horrem gebe. Dies werde zusätzlich vom Rechtsamt Dormagen untersucht. Er versprach, Ergebnisse noch vor dem Jahresende 2019 zu liefern.

Passiert ist nichts. Mit Stand Dezember 2019 war das Projekt mit 15,61 Mio Euro inzwischen 7x so teuer wie beim Start der Maßnahmen.

Am 02. März 2020 stellte das Zentrum einen weiteren Antrag mit der Forderung, dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit endlich Rechnung zu tragen.

Ganze 280 Tage Geheimhaltung

Nun hat der Bürgermeister endlich am 14.05.2020 den ursprünglichen Bericht und einen Nachtrag veröffentlicht. Interessanterweise wurde trotz der vorherigen Versprechen des Bürgermeistern de facto mit der Veröffentlichung gewartet bis Frau Gaspers von der CDU, ihren Posten als Chefin des Eigenbetriebs Richtung Troisdorf verlassen hat.

Im Vorfeld wurden die Anträge des Zentrums auf Veröffentlichung mit den Hinweis abgelehnt, dass im Untersuchungsbericht personenbezogene Daten stünden. Es irritiert sicherlich viele Steuerzahler wie etwas aufgeklärt werden soll, wenn nicht auch Fehler und Verursacher genannt werden können. Interessanterweise spielen diese Bedenken, die über ein Jahr der Offenlegung angeblich entgegenstanden, nun offenbar keine Rolle mehr. Der Bericht wurde nun ungekürzt veröffentlicht.

In seiner Pressemitteilung kündigt der Bürgermeister zudem an, dass die finanzielle Katastrophe noch nicht beendet ist, denn:

weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen seien künftig nicht auszuschließen, sondern zu erwarten.

Ehrliche Aufklärung?

Der Bürgermeister, der sich in seiner letzten Pressemitteilung als ehrlicher Aufklärer gibt, hat ähnliches schon oft gesagt. Bürgermeister Lierenfeld hat dieselben Zahlen und Berichte erhalten wie alle Politiker in Dormagen. Trotzdem hatte er jahrelang nichts unternommen.

Selbst in der Sitzung des Hauptausschusses vor 4 Tagen (12. Mai) hat er sich gegen eine öffentliche Diskussion der Prüfungsberichte ausgesprochen. Erst als die Presse jüngst vermehrt über mehrere Bauskandale in Dormagen berichtete, hat der Bürgermeister nun offenbar binnen weniger Tage seine Meinung geändert und die Berichte doch veröffentlicht. Wir fragen uns, warum erst so viel Druck entstehen muss, bis der oberste Verantwortliche der Stadt bereit ist, eine transparente Aufklärung zu betreiben und weiteren Schaden abzuwenden.

Dormagen hat ein Führungsproblem

Wir brauchen in Dormagen keinen Meister der Schulden und der Selbstdarstellung, sondern eine gute, verlässliche Führung der Stadt. Gerade jetzt!

Weiterführende Links & Quellen

Über diese Reihe

In „Die Zahl der Woche“ teilen und diskutieren wir regelmäßig Daten, die unsere Stadt und Sie konkret als Dormagener BürgerInnen betreffen.

Bild zur Zahl der Woche-Reihe