Dormagen steht finanziell sehr schwierigen Zeiten entgegen. Durch die Corona-Pandemie ist mit deutlich sinkenden Einnahmen und zugleich ansteigenden Kostenlasten zu rechnen. Daher beantragt das Zentrum, einen Finanzausschuss zu bilden. Im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren gängige Praxis, um die Wichtigkeit einer soliden Finanzpolitik und dem sparsamen Umgang mit Geldern politisch besser abzubilden. Das wäre auch für Dormagen eine hilfreiche Maßnahme.
Unser Antrag vom 27. Oktober 2020 in Gänze
Bildung eines Finanzausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 12.11.2020 zu setzen.
Beschlussvorschlag
- Der Rat der Stadt Dormagen beschließt die Bildung eines Finanzausschusses.
Begründung
In den nächsten Jahren kommen auf den Konzern Stadt Dormagen erhebliche wirtschaftliche Belastungen zu. Die Corona Pandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für den städtischen Gesamthaushalt (Stadt Dormagen samt Tochtergesellschaften) werden uns in der gesamten Ratsperiode 2020 bis 2025 beschäftigen. Weitere wichtige finanzpolitische Themen sind:
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- Die Regelung der Pensionslasten für Städtische Beamte
- Die Steuerung der Kassenkredite
- Finanzierung städtischer Sanierungs- und Bauprojekte
- Zinssicherungsgeschäfte
- Prüfung von Jahresabschlüssen
All diese Themen werden aktuell vom Hauptausschuss und vom Arbeitskreis Finanzen beraten. Wir halten diese Finanzthemen für so wichtig, dass Sie von einem eigenständigen Ausschuss beraten werden sollten. In vielen Kommunen und im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren geübte Praxis. Die Bildung eines eigenständigen Finanzausschusses halten wir für mindestens genauso wichtig, wie die aktuell geplante Bildung eines eigenständigen Umwelt- sowie Digitalisierungsausschusses.
Quellen & weiterführende Links
- Download: Unser Antrag im Original (PDF, 27. Okt 2020)
- PM: Die dazugehörige Pressemitteilung (04. Nov 2020)
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
