Die Zonser Erklärung wird von der Stadt (emotional) als ein Erfolg dargestellt. Schauen Sie sich die zugrunde liegenden Zahlen hierzu an.
Die Fakten
Obwohl auf der offiziellen Webseite von den 11.000 Kommunen in Deutschland gesprochen wird, wollen wir uns an dieser Stelle auf Nordrhein-Westfalen beschränken; NRW besteht aus 396 Kommen. Davon haben nur 33 (8,3%) an dem Treffen zu der Zonser Erklärung teilgenommen. Gegenstand des Termins war der Umgang mit dem sog. „Gewerbesteuer-Dumping“ verschiedener Nachbarkommunen. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste direkte kommunale Einnahmequelle.
Neben der niedrigen Teilnehmerzahl sticht primär hervor, dass gerade einmal 21 Kommunen die Erklärung unterzeichnet haben. Das entspricht nur 5,3% der Kommen von NRW. Wir denken, damit ist niemand zu beeindrucken. Ist die Stadt Dormagen hier auf dem richtigen Weg?
Die Stadt Monheim ist *nicht* der Sündenbock für Dormagener Versäumnisse.
Einnahmen- oder Ausgaben-Problem?
Hat die Verwaltung ein Einnahmen- oder ein Ausgaben-Problem?
Seit 2008/2009 hat Dormagen seine Steuerkraft sogar um 57,2% verbessert (Rheinische Post).
Zwei weitere Beispiel für die eigenen Versäumnisse: Obwohl schon zweimal Einnahmen aus dem Gewerbegebiet Silbersee unter der amtierenden Großen Koalition im Haushalt eingepreist waren, sagen sich hier immer noch Fuchs und Hase gute Nacht! Alte Schwimmbäder wurden abgerissen und durch ein neues ersetzt, was geringere Betriebskosten bedeuten müsste. Im Haushalt lassen sich solche Einspar-Effekte aber leider nicht erkennen.
Offizielle Webseite
Auf der offiziellen Webseite zur Zonser Erklärung wird mit dem Aufmacher der Eindruck erweckt, 30 Kommunen hätten de facto ein Zeichen gegen Gewerbesteuer-Dumping gesetzt: „30 NRW-Kommunen setzen mit Zonser Erklärung gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuer-Dumping“. Allerdings werden mit dieser Formulierung alle 33 Teilnehmer vereinnahmt, von denen nur knapp 64% (21) tatsächlich unterzeichnet haben. Diese Zahl war erst später der Presse zu entnehmen. Ebenso kam die Gegenposition, vorrangig durch den Monheimer Bürgermeister, erst in der Berichterstattung der Medien zu Wort.
Gesprächsbereitschaft, also die reine Teilnahme ist nicht damit gleichzusetzen, dass die Sache an sich unterstützt würde! Dies verdeutlichen zum einen die 36% Nicht-Unterzeichner und zum anderen die knapp 20 Kommunen, die der Einladung nach Zons erst gar nicht gefolgt waren.
Ein realistischer Weg?
Daher abschließend noch einmal die Frage: Ist die Stadt Dormagen hier wirklich auf dem richtigen Weg? – Wir glauben, die Stadt muss besser wirtschaften, den Standort stärken und darf sich nicht durch unrealistische Willenserklärungen im Zweifel handlungsunfähig machen.
► Hier geht es zu unserem entsprechenden Facebook-Post.
Über diese Reihe
In „Die Zahl der Woche“ teilen und diskutieren wir regelmäßig Daten, die unsere Stadt und Sie konkret als Dormagener BürgerInnen betreffen.
