Luftfilter für Schulen: 37 Wochen – Politische Machtspiele sind offenbar wichtiger als Gesundheitsschutz

Zentrumsfraktion Jugend & Schule

In Dormagen sollen nun endlich Luftfilter für Schulen besorgt werden. Ein Grund zur Freude?

Betrachtet man den zeitlichen Ablauf, wird eher deutlich, dass es der SPD, den Grünen und der CDU wichtiger war, ihre politische Macht zu demonstrieren anstatt schon deutlich früher zu handeln. Ein Antrag zur Beschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen in Dormagen lag bereits Ende 2020 auf dem Tisch. – Doch lesen Sie selbst!

Machtspiele: Stadt schweigt unbequeme Details zum Thema aus

Dormagens Kinder- und Jugenddezernent Robert Krumbein sowie der Stadtsprecher Nils Heinichen verkündeten am 29. Juli 2021 stolz in der Presse, dass für die Schulen und Kitas der Stadt Luftfilter besorgt werden sollen. In der Pressemitteilung wird ausgeschwiegen, dass bereits ganze 37 Wochen vorher ein entsprechender Beschaffungsantrag des Zentrums – offenbar aus rein politischem Kalkül – abgeschmettert worden war.

SPD, CDU und Grüne lehnten damals den Antrag im Rat nicht nur ab, es wurden nicht einmal Gründe für die Ablehnung vorgetragen. Selbst die politischen Vertreter der Grünen, die selbst Lehrer sind, wollten keine Luftfilter haben. Bei Thema Radweg werden hingegen gleich 7 (sieben!) Ausschüsse beschäftigt, anstatt sich um Corona und die vielen Auswirkungen zu kümmern.

SPD, Grüne & CDU lehnten Beschaffung vor 37 Wochen ab

Nun soll also endlich etwas für einen besser geschützten Unterricht getan werden. Ganze drei Wochen vor Ende der Sommerferien, beschämende 37 Wochen nach unserem Antrag und stattliche 1,5 Jahre nach Beginn der Pandemie!

Jetzt erst erwacht die Verwaltung aus ihrem Dornröschenschlaf. Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Zentrums, ist verärgert über die fehlende Demut und Ehrlich in der Pressemitteilung der Stadt:

Hier von einem kurzfristigen Umsetzungszeitraum zu sprechen, ist ignorant und ein Schlag ins Gesicht von Schülern, Lehrern und Eltern.

Hinzu kommt: Wann genau die Anlagen nun endlich installiert und eingesetzt werden können, steht noch gar nicht fest. Lediglich die Beschaffung wurde beschlossen.

Keine Entschuldigung für die vorherige Blockade im Rat

Kinder- und Jugenddezernent Robert Krumbein erkennt in der Pressemeldung vom 28.07.2021 an, dass es sich bei den Luftfiltern um eine sinnvolle Ergänzung handele. Wie ist dann sein Schweigen in der Ratssitzung im November 2020 zu erklären, als der Antrag von der Dormagener Zentrumsfraktion diskutiert wurde?

Obwohl das Thema viele Familien betrifft, war das dringliche Gesundheitsthema den Ratsmitgliedern von SPD, Grünen und CDU keine Diskussion wert. Die Filterbeschaffung wurde Ende 2020 einfach schweigend abgelehnt.

Die erfreuliche, aber längst überfällige Verkündung der Anschaffungspläne, wäre die Chance gewesen, auch ein paar selbstkritische Worte über das vorherige Blockadehandeln zu verlieren. Zumindest hätte man sich bei Schülern und Lehrpersonal für die politisch motivierten, selbst herbeigeführten Verzögerungen entschuldigen können.

Verantwortliche wie Herr Krumbein bleiben viele Antworten schuldig

  • Wann kommen die Filter? Vor oder nach den Modulen für unsere Schulen und Kindergärten?!
  • Welche Filterklasse wurde bestellt?
  • Genügen die Filter für alle Klassenräume?
  • Und wenn nicht, wer entscheidet eigentlich, wer Filter bekommen soll?

Auch die Frage, ob die Elektroinfrastruktur ausreichen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. – Sollte man so etwas nicht vorab prüfen, bevor man irgendwas bestellt?!

Lieferzeit unklar, im Zweifel droht ein Engpass

Eine knappe Verfügbarkeit von Luftfiltern war im November 2020 sicher nicht gegeben. Allerdings jetzt, wo jede Schule in NRW bestellt, sind Engpässe und höhere Preise zu erwarten. Für Hans-Joachim Woitzik ist dafür eindeutig die Verwaltung verantwortlich:

Man muss halt Prioritäten setzen. Förderung scheint wichtiger zu sein als Kindeswohl und Bildung. Die Verwaltung ist an dieser Stelle wieder einmal ein Totalausfall.

Zentrum fordert Antworten

Wir fordern klare Aussagen zu den Lieferterminen und der Bedarfsabdeckung! Es wäre schön, wenn dies noch vor Ende der Pandemie erfolgen könnte. Neben den fachlichen Mängeln, die die Dormagener Verwaltung erneut an den Tag legt, ist umgehend zu handeln, wenn Gefahr in Verzug ist.

Mangelndes Demokratieverständnis von Grün-Rot

Michael Kirbach, Ratsmitglied des Zentrums kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der Grün-Roten Regierung im Rathaus:

Der Antrag wurde 2020 abgelehnt, weil ihn das ZENTRUM gestellt hat! Die Notwenigkeit wurde beweisen, nun hat man bestellt! Die Dormagener Zentrumsfraktion sieht sich vollumfänglich in ihrem Anliegen die Situation umgehend für unsere Schüler und Lehrer zu verbessern bestätigt. Politische Spielchen werden auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, da fehlen uns die Worte.

Leasingmodell hätte 50/Monat & Klassenzimmer gekostet

Schon im Januar war in einer überregionalen Zeitung etwas über die mangelnde Sorgfalt vieler Kommunen zu lesen: Der Aufsichtsratschef des führenden Autozulieferers für Filtertechnik, Mann+Hummel, hatte sich zur Corona-Situation in Schulen geäußert: „Würden Filtersysteme eingesetzt, lägen die Leasingkosten pro Klassenzimmer bei weniger als 50 Euro/Monat, also bei rund 2 Euro pro Kind. Jetzt wissen Sie, was Ihr Kind der Verwaltung (nicht) Wert ist“.

 

Quellen & weiterführende Links