Erst im letzten Jahr war eine massive Erhöhung des Verschuldungsspielraums der Stadt per „Überziehungskredit“ (Kassenkredite) beschlossen wurden. Bereits im nächsten Jahr will Bürgermeister Erik Lierenfeld die Schuldengrenze um stolze 37,5% auf ein neues Rekordhoch anheben.
Verdeckte Schuldenexplosion in Dormagen
Vor nur vier Jahren lag der maximale Spielraum der Stadt, sich per „Überziehungskredit“ bei den Banken zusätzlich zu regulären Laufzeitkrediten zu verschulden, zunächst bei 60 Millionen Euro. Die Politik hat das Mittel der Überziehungskredite für sich entdeckt, weil diese anders aufgeführt werden als reguläre Laufzeitkredite. So sieht die Bilanz am Ende besser aus als sie ist.
Von 2018 bis 2022: Das 3,7-Fache an Kassenkrediten
Diese ursprüngliche „Kontoüberziehungsgrenze“ von 60 Mio. Euro wurde im Jahr 2018 auf 99 Mio. Euro angehoben (+39 Mio. Euro; +65%).
2020, also nur zwei Jahre später, wurde das Limit für die Aufnahme von Kassenkrediten abermals erhöht: +61 Mio. Euro auf nunmehr 160 Mio. Euro (+62%).
Nun will Bürgermeister Erik Lierenfeld die Schuldengrenze auf ein neues Rekordhoch von 220 Mio. Euro anheben. Das sind nochmals 60 Mio. Euro extra, und das wieder nach nur zwei Jahren. Verglichen mit dem Ausgangwert von 60 Mio. Euro vor nur wenigen Jahren, würde Dormagen somit das 3,7-Fache an Überziehungskrediten aufnehmen können.
Maßlosigkeit statt Generationengerechtigkeit
Im Rathaus scheint jedes finanzielle Maß verloren gegangen zu sein. Selbst wichtige Projekte dürfen nicht rücksichtslos zu Lasten kommender Generationen umgesetzt werden, um „Erfolgsmeldungen“ verkünden zu können. Die aktuelle Elterngeneration kann das sicher nicht mehr zurückzahlen. Zeitgleich werden in vielen Projekten der Stadt regelmäßig Millionenbeträge verschwendet.
Bei der Gründung der neuen Dormagener Wohnbaugesellschaft war nie die Rede davon, diese über Kassenkredite zu kapitalisieren. Wie, ob und wann diese Kredite zurückgezahlt werden sollen, ist kein Thema im Rathaus. Neuer Wohnraum ist wichtig, aber nicht auf Kosten kommender Generationen – das ist nicht nachhaltig. Vielmehr sollte eine solide Finanzierung her, die auch in der Bilanz der Stadt entsprechenden Niederschlag findet – das aktuelle Vorgehen ist nicht nachhaltig und fragwürdig.
Punktemodell würde dem Markt bessere Spielregeln geben
Wir haben ein Punktemodell zur sozialen Grundstücksvergabe in Dormagen vorgeschlagen. Unser Modellvorschlag wird derzeit von der Verwaltung geprüft. Damit würde erheblicher Einfluss auf den Wohnungsmarkt genommen, weil die Vergabe sozialer gesteuert würde. Dormagener Grundstücke für Dormagener Familien!
Aktuell ist die Stadt auf dem Weg, auf Pump in den Wettbewerb mit stark kapitalisierten Teilnehmern in einen angeheizten Markt einzutreten. Die damit verbunden Schulden sind künftige Steuergelder.
Luftschlösser auf Pump statt solider Konzepte
Auch Überziehungskredite sind Schulden. Wären diese zusätzlichen finanziellen Mittel nicht nötig, würde die Verwaltung gemäß der Konjunkturentwicklungen und den damit einhergehenden Steuereinnahmen diese Kreditlinie per Überziehungsrahmen reduzieren. Sie will sie aber im Gegenteil erneut anheben.
Für Privatleute gelten andere Spielregeln: Ihre Bank erklärt Ihnen, wann Sie Ihren Dispo ausgleichen müssen. Im politischen Dormagen hingegen leben Rot/Grüne Luftschlösser von diesem Dispo!
Weiterführende Links & Downloads
- Facebook: Unsere News zu den Kassenkrediten zum Teilen & Kommentieren
- Instagram: Unser Insta-Post hierzu
- ZdW: Kassenkreditrahmen steigt unter Rot-Grün von 99 Mio. auf 160 Mio. € an (24. Mär 2021)
- Antrag: Punktemodell für neue Baugebiete in Dormagen
- Presse: Ankündigung des Bürgermeisters (NGZ, 19. Nov 2021)
Über diese Reihe
In „Die Zahl der Woche“ teilen und diskutieren wir regelmäßig Daten, die unsere Stadt und Sie konkret als Dormagener BürgerInnen betreffen.
