Die Zentrumsfraktion Dormagen beantragt, einen mehrspurigen Ausbau der B9 zu prüfen, denn ein Gutachten liegt vor, dass technische, wirtschaftliche und ökologische Vorteile aufzeigt. Zudem wären die Kosten des B9 Ausbaus deutlich geringer als für die AS Delrath, deren Realisierung ohnehin noch in den Sternen steht. Mit dem Ausbau der B9 könnte recht zeitnah für eine Verkehrsentlastung gesorgt werden.
Unser Antrag vom 12. Januar 2022
Mehrspuriger Ausbau der B9
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 03.02.2022 zu setzen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit Straßen NRW und dem Bundesverkehrsministerium als Straßenbaulastträger B9 aufzunehmen mit dem Ziel, dass nicht nur eine Sanierung des betreffenden Streckenabschnitts B9 vorgenommen wird: Es muss erreicht werden, dass die mit dem Verkehrsgutachten (erstellt von RWE 02/2017, liegt der Verwaltung vor) für die Entwicklung GIB Silbersee aufgezeigten Ausbaumaßnahmen berücksichtigt werden. Der Rhein-Kreis Neuss sollte ggf. unterstützend mit hinzugezogen werden.
Begründung
Das Verkehrsgutachten zum GIB Silbersee zeigt eine klare alternative Lösung für die verkehrliche Erschließung auf, die demnach auch ohne eine AS Delrath möglich und sichergestellt ist.
Der Ausbau der B9 (3 bzw. 4 Spuren) wird den durch die Logistik Neuansiedlungen entlang der B9 sowie der vielen Neubaugebiete im Dormagener Norden entstehenden Verkehre gerecht, ist kurzfristig realisierbar und schränkt keine zukünftigen Planungen / Ausbauten in ihrer Leistungsfähigkeit ein. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein solches Konzept nicht ohne Vollsperrung ausgeführt werden kann, was Pendlern und den anliegenden Betrieben sicher entgegenkommen würde.
Diese Alternativlösung ist seit 2017 bekannt und wurde im Planungsausschuss bisher nicht kommuniziert. Im PUA 17.4.2018 wurde das Entwicklungskonzept Silbersee vorgestellt, unter anderem auch Auszüge aus dem betreffenden Verkehrsgutachten. Den Ausschussmitgliedern wurde vermittelt, dass eine Entwicklung von Silbersee nur zu 1/3 ohne eine AS Delrath möglich sei. Über die Alternative, Silbersee auch mit Teilausbaumaßnahmen auf der B9 und an Knoten- punkten realisieren zu können, wurde nicht informiert.
Die Sanierung der B9 durch den Landesbetrieb ist für das Jahr 2024 angedacht. Die lokale Presse (NGZ 30.12.2021) berichtete, dass eine vollständig neue Planung für die Maßnahme erforderlich ist. Es bietet sich deshalb an, die für die Entwicklung Silbersee erforderlichen Ausbaumaßnahmen in die Planung zu integrieren. Es zeichnet sich ab, dass die Entscheidung für die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes Silbersee durch die Genehmigung der AS Delrath weder mittelfristig noch langfristig zu erwarten ist. Mit langwierigen Klageverfahren muss gerechnet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine aktuelle Sachstandsmitteilung der Verwaltung.
Technische Begründung:
Der gesamte Querschnitt entlang der B9 von St. Peter bis zur Kreuzung Uedesheim / Fuggerstrasse ist für einen vierspurigen Ausbau ausreichend. Anderslautende Aussagen sind durch die Verwaltung technisch nachzuweisen. Mit der geplanten Ertüchtigung der AS Uedesheim wird dies die Verkehrsprobleme auf der Achse lösen. Die Werksstraße Hydro / Sperira / Alunorf könnte durch einen Kreisverkehr im Ausbau sicher und leistungsfähig angebunden werden.
Wirtschaftliche Begründung:
Die Stadt Dormagen kann angesichts der Kassenlage, sowie dem Investitionsstau an Schulen und der Dormagener Infrastruktur nicht länger auf die Aktivierung des GIB Silbersees warten. Die in dem bekannten Verkehrsgutachten zu „Silbersee“ beschriebenen Ausbaumaßnahmen der B9 könnten bei der gleichzeitigen Umsetzung mit der geplanten Sanierung der B 9 planbar und relativ zeitnah die Entwicklung Silbersee sicherstellen. Wie ohne neue Einnahmen sollen die Kassenkredite jemals wieder zurückgezahlt werden? Die hier zu erwartenden Steuereinnahmen werden uns vor einem Nothaushalt bewahren und entscheidend zur Konsolidierung der Stadtfinanzen beitragen (NGZ 06 April 2017 – 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen). Eine große Zahl potenzieller Investoren, die laut Presse / BM Lierenfeld ja bereitstehen, werden nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch neue Arbeitsplätze nach Dormagen bringen, welche angesichts der Umwälzungen durch den Strukturwandel dringend benötigt werden. Die Kosten für die AS Delrath werden stand heute auf 40 Millionen Euro geschätzt, ein Ausbau der B9 ist sicher wesentlich günstiger, auch der Landesbetrieb arbeitet mit Steuergeldern, daher ist die wirtschaftlichste Alternative zu wählen.
Ökologische Begründung:
Der Flächenverbrauch Ausbau der B9 gegenüber der AS Delrath ist um ein Vielfaches geringer wertvolle Ackerflächen werden nicht verbraucht. Ausgleichsflächen können direkt am Silbersee entstehen und so das Habitat der seltenen Zauneidechse erhalten.
Angesichts der Aufgaben des anstehenden Kohleausstieges und Strukturwandels sowie den daraus resultierenden Kosten muss Dormagen schneller in der Umsetzung werden. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung im Rat sowie im Kreis durch alle Parteien. Keine Partei kann gegen neue Einnahmen zum Wohle der Stadt Dormagen sein, und gegen neue, hochwertige gut bezahlte Arbeitsplätze für unsere Mitbürger. Das Land NRW zeigt keine Initiative rund um den gordischen Knoten AS Delrath, den die Dormagener Politik so zerschlagen würde, ohne dass ein Störfallbetrieb tangiert wird.
Mit herzlichen Grüßen
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Kirbach, Geschäftsführer
Quellen & weiterführende Links
- Download: Zentrumsantrag zum mehrspurigen Ausbau der B9 (PDF, 12. Jan 2022)
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
