ZENTRUM fordert Transparenz: Neues Silbersee-Gutachten muss offengelegt werden!

Zentrumsfraktion Pressemitteilung

Ein neues Gutachten über das belastete Gebiet „Silbersee“ existiert inzwischen, es wird aber in den Verwaltungen der Stadt Dormagen und dem Rhein-Kreis Neuss unter Verschluss gehalten.

Politische Transparenz sieht anders aus, zumal die Entscheidung über die Zukunft des Gebietes erhebliche Auswirkungen haben wird. Im Zweifel eben insbesondere für den Steuerzahler. Daher fordert das ZENTRUM die sofortige Offenlegung ohne wenn und aber.

Die Mitteilung vom 26. August 2022

ZENTRUM will Transparenz am Silbersee

„Die Dormagener Zentrumsfraktion erwartet, dass die Verwaltung Transparenz in Sachen des neuen Altlasten Gutachtens zum GIB Silbersee kurzfristig herstellt. Benjamin Josephs erklärt in der NGZ, dass „wir prüfen, inwieweit Belange Dritter gegen eine Veröffentlichung sprechen können“ – eine interessante Aussage. Wen will man schützen? Außerdem ist dies gar nicht die Frage, die Bürger und vor allem die Politik in Dormagen beschäftigen sollte, sondern welche Gründe sprechen FÜR eine Veröffentlichung?! Themen wie Umweltschutz, Altastenproblematiken in der Nachbarschaft, Gefahrenabwehr sowie Transparenz gegenüber dem Bürger sind nur einige Aspekte, die man hier anführen kann. Was passt hier wem nicht ins Konzept, und wird daher im Hinterzimmer behandelt? Ich habe das Gutachten bereits am 03.06.2022 bei der Verwaltung als Ratsmitglied schriftlich angefordert und bis heute keine Antwort erhalten!“ so Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei.

„Im Kreis ist man wohl schon einen Schritt weiter als in Dormagen, dort ist in einer Sitzungsvorlage des Kreisausschusses vom 24.08.2022 zur Frage nach dem aktuellen Sachstand der Bearbeitung zu lesen: „Eine Anhörung der RWE Power AG befindet sich in der internen Abstimmung“ – sollen hier Inhalte des Gutachtens abgestimmt werden? Der Interessenkonflikt zwischen dem Landrat, der ja bekannterweise im RWE Aufsichtsrat sitzt, sollte im Kreis einmal thematisiert werden. Wir thematisieren die Belange, die für Dormagen relevant sind! Bekannt sind Belastungen durch Blei, Cadmium, Quecksilber, Zink und Arsen. Welche neue Gefahrenquelle sind hier ans Licht gekommen? Die Politik in Dormagen braucht diese Informationen, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Wir werden diese Art der Zensur nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass Belange, die sich auf Dormagener Stadtgebiet abspielen, politisch komplett an uns vorbeigespielt werden! “ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

„Der Silbersee ist das wichtigste Gewerbe-Infrastruktur Projekt im Kreis. Für Dormagen die letzte große Fläche, wo man noch Gewerbesteuereinnahmen generieren kann und es passiert nichts! Es gibt Förderprogramme für Sanierungen, und diese hat der Grundstückseigentümer als Rechtsnachfolger durchzuführen und nicht die Stadt Dormagen. Wir gehen, das hat jeder gemerkt denke ich, wirtschaftlich schweren Zeiten entgegen. Die rot/grüne Bundesregierung schafft es nicht, die selbst geschaffenen Probleme zu lösen, und Kommunen und Bürger zahlen die Zeche. Der Beschluss des Dormagener Haushaltes wird in den März verschoben, wie sähe der wohl mit den Einnahmen aus, die dort generiert werden können? Anschlussstelle Delrath und Gewerbegebiet Delrath sind getrennt zu betrachten. Unsere Verwaltung muss sich aufraffen, beim Kreis zu intervenieren und am Silbersee Fakten schaffen: Sanieren und Entwickeln! Wir brauchen hochwertige Ansiedlungen aus z. B. der Medizintechnik, Automobilzulieferer und IT, um den finanziellen Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Wir würden dies ja zur Chefsache erklären, im Rathaus setzt man mit Krötentunneln, Fahrradstraßen und Zuschüssen für Lastenfahrräder eben andere Prioritäten.“ führt Thomas Freitag, Ratsmitglied vom Zentrum aus.

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