Wussten Sie es? In Dormagen stehen aktuell die OGS-Zuschüsse, also die freiwilligen Zuwendungen der Stadt an die Träger der offenen Ganztagsschulen auf dem Prüfstand.
Das ZENTRUM spricht sich klar gegen die Streichung der Erhöhung aus, denn gerade in der aktuellen Situation braucht Dormagen eine verlässliche Sozialpolitik, die Sicherheit bietet. Statt Familien und Schulen unter Druck zu setzen, sollte Rot-Grün vielmehr seine Hausaufgaben machen und die richtigen Prioritäten in unserer Stadt setzen.
Die Mitteilung vom 27. Aug 2022
„Eher beiläufig in einem Termin mit der Verwaltung haben wir erfahren, dass die Beschlüsse und Zusagen zu den freiwilligen Zuwendungen an die Träger der offenen Ganztagsschulen (Antrag der OGS-Träger vom 02.02.2022), durch die Verwaltung auf dem Prüfstand stehen! Wir sind einigermaßen schockiert von der Neuigkeit, ob mit Hinblick auf die Haushaltslage überhaupt zusätzliches Geld kommt. Da der Haushalt erst im März 2023 verabschiedet wird, hängen die Träger völlig in der Luft. Eine Hiobsbotschaft nach der anderen.“ so der Zentrumspolitiker Olaf Temp.
„Wir sind uns der angespannten Haushaltslage durchaus bewusst, und auch dem Umstand, dass man aus dem Rathaus heraus ja schlecht die eigene Grün/Rote Truppe in Berlin kritisieren kann, welche ja erwiesenermaßen nicht in der Lage ist, die selbst verschuldeten Probleme zu lösen oder das eigene Handeln und die Folgen kritisch zu reflektieren. Aber die Streichung der OGS Zuschüsse ist für uns ein NO-Go! Wir leisten uns eine Wirtschaftsförderung die 1 Million Euro kostet, irgendwas mit digital macht und keine Arbeitsplätze nach Dormagen holt. Versenken Millionen in Baukatastrophen, und erhebliche Beträge in grünen Ideologieprojekten wie Fahrradstraßen. Hier wird eine Wohnraumgesellschaft kapitalisiert, und dort ein Gewerbepark finanziert, aber für unsere Kinder soll kein Geld da sein? Hier wird klar, wessen Geistes Kind im Rathaus sitzt! Die Entscheidungsträger sind sicher nicht auf eine OGS angewiesen, wie viele unsere arbeitenden Mitbürger.“ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Die Verwaltung, und die dort sitzenden verbeamteten Entscheidungsträger sehen leider nicht, dass es sich bei der OGS, welche durch Anhebung des Mindestlohns und Preissteigerungen stark unter Druck steht, um einer extrem wichtigen Einrichtung, für die wirtschaftliche Existenz vieler Familien handelt. Daher fasse ich das einmal kurz und ohne viele Fremdwörter für die Damen und Herren im Rathaus zusammen: Durchschnittsfamilie, beide arbeiten, mit 2 Kindern: 1 OGS Platz weg = 1 Job weg, 1 Job weg = 1 Gehalt weg = 1 Haus weg. Mit solchen familienfreundlichen Entscheidungen würde man im so familienfreundlichen Dormagen die Mitte der Gesellschaft ins Herz treffen. Daher fordern wir sofortige Zusagen des Bürgermeisters hinsichtlich der Erfüllung aller zugesagten Mittel, sowie Planungssicherheit! Und ein Konzept, wie die gesetzlich vorgeschrieben OGS Quote zu erfüllen ist. Es wird mit der Deutschen Zentrumspartei keine Haushaltssanierung auf dem Rücken von unseren Kindern geben!“ so Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 27. Aug 2022)