Leider gibt es viel Unruhe rund um die OGS der Friedrich-von-Saarwerden-Grundschule in Zons. Wir wollen, dass die Themen mit ihren verschiedenen Ansätzen im politischen Raum transparent beraten und entsprechend vor der Presse und Öffentlichkeit diskutiert werden. Entsprechend stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung über den aktuellen Stand bei der OGS sowie beim Inklusions-Wohnpark Konzept berichtet.
Unser Antrag vom 13. Feb 2023
Sachstandsbericht OGS der Grundschule Zons / Inklusions-Wohnpark
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 24.03.2023 zu setzen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung legt einen vollumfänglichen Sachstandsbericht im Hauptausschuss zur OGS der Grundschule Zons sowie des Inklusions-Wohnpark Konzeptes der Familie Bauers bzw. des Rechtsanwaltes Bauers ./. Stadt Dormagen 121/22 vor.
Begründung
Die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung in der Angelegenheit rund um die OGS der Grundschule Zons lässt die Politik über mögliche Alternativen im Ungewissen. Die einseitig weiter gegebene interne Kommunikation zu der Angelegenheit durch den Rechtsanwalt der Familie ist hier nicht zielführend.
Neben der absoluten Priorität, welche die OGS für die Bevölkerung besitzt, müssen weitergehende Vorschläge im politischen Raum gehört und diskutiert werden. Eine mögliche Vorauswahl von bestimmten Konzepten durch die Verwaltung, sicher unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessenlagen, ist ebenso abzulehnen, wie Einzelgruppengespräche in Hinterzimmern mit politischen Entscheidungsträgern.
Daher ist die Angelegenheit im politischen Raum zu beraten und vor Presse und Öffentlichkeit zu diskutieren. Es ist hier der Sorgfalts- und Transparenzpflicht, welcher wir uns verpflichtet sehen, nachzukommen.
Gerne erwarten wir den Sachstandbericht zu dem Projekt durch die Verwaltung. Wir schlagen vor, den geschätzten Rechtsanwalt Martin Bauers, als Sachverständigen zu dem Tagesordnungspunkt zuzulassen, und ihm die Möglichkeit zu geben an der Debatte teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Kirbach, Geschäftsführer
Quellen & weiterführende Links
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- Download: Antrag zur OGS der Grundschule Zons im Original (PDF, 13. Feb 2023)
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
