Das Ziel der Dormagener Zentrumspartei: Weg von ruinösen Bieterverfahren, hin zu einem fairen Modell für junge Dormagener Familien, die in Dormagen ein Zuhause suchen und deren Leistung unabhängig vom Einkommen und Vermögen wertgeschätzt wird! Wir führen den Gedanken unseres leider viel zu früh verstorbenen Ehrenvorsitzenden der Zentrumspartei Gerhard Woitzik fort: Was mit Woitzik-City in Nievenheim begann, führen wir heute erfolgreich weiter!
Unser Antrag vom 08.10.2021
Das Punktemodell zur Vergabe von Baugrundstücken kommt!
Beschlussvorschlag
Die Veräußerung städtischer Baugrundstücke bzw. die Vergabe von städtischen Baugrundstücken im Wege des Erbbaurechtes zur Errichtung von freistehenden Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften an Privatpersonen erfolgt ab sofort anhand des aufgeführten Punktemodells für das jeweilige zu vergebende Grundstück.
Begründung
In Hauptausschuss der Stadt Dormagen am 06.06.2023 einstimmig beschlossen!
Am 08. Oktober 2021 stellte die Dormagener Zentrumsfraktion den Antrag zu einem Punktemodell für neue Baugebiet. Das bisherige Bietermodell ist in unseren Augen unsozial und bringt junge Dormagener Familien nicht in die eigenen vier Wände – und ja, für die Zentrumspartei sind die eigenen vier Wände völlig in Ordnung! Das Thema wurde auf Wunsch der anderen Fraktionen aufgrund seiner Wichtigkeit und Komplexität in einem interfraktionellen Arbeitskreis in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert, und eine Beschlussfassung ausgearbeitet. Wir möchten uns bei den Vertretern von CDU, FDP und SPD für die konstruktive Mitarbeit an unserem Antrag in dem Arbeitskreis bedanken.
Unser Ansatz:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Punktemodell zur Vergabe von Baugrundstücken zu entwickeln, welches EU-rechtskonform ist und Bewerber aus der Stadt Dormagen sowie Familien mit Kindern aus Dormagen bei der Vergabe begünstigt. Hierzu ist die Ortsansässigkeit in Dormagen mit der maximalen Punktezahl zu bewerten. Das Bieterverfahren ist in diesem Fall obsolet.
Unsere Begründung
Die bayerische Staatsregierung hat mit der EU-Kommission ein Konzept ausgehandelt, sogenannte EU-Kautelen Leitlinien für Einheimischenmodelle. Auf Basis dieser Vorgaben hat die Gemeinde ein Familienmodell zu erarbeiten, das die Vergabe von Punkten für Ortsansässigkeit sowie soziale Kriterien derselben vorsieht. Damit wird die Vorgabe aus den Kautelen erfüllt (Personenfreizügigkeit in der EU), dass die Ortsansässigkeit mit maximal 50 Prozent der erreichbaren Punkte gewichtet werden darf. Das bedeutet für uns, dass ein Dormagener Bürger wegen seiner Ortsansässiskeit mit der maximalen Punktzahl zu bewerten ist. Gewertet werden dürfen zudem höchstens fünf Jahre, eine längere Dauer fließt nicht mehr in die Wertung ein. Im sozialen Bereich werden insbesondere haushaltsangehörige Kinder, sowie eventuelle Pflege- oder Behinderungsgrade von haushalts- angehörigen Personen gewertet.Ebenfalls sollte gemeinnütziges Engagement honoriert werden.
Die Beschlussvorlage https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=187854…
Zentrumsfraktion Dormagen, wir setzen uns weiter für die Belange der Dormagener Familien ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Kirbach, Geschäftsführer
Quellen & weiterführende Links
- Facebook: folgt
- Instagram: folgt
- Download: Antrag_der_Zentrumsfraktion_vom_08_10_2021
- News:
- Presse: https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/grundstuecksvergabe-in-dormagen-im-malerviertel-zaehlen-bald-punkte_aid-93108365
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
