Bürgerantrag gegen jegliche Form von Extremismus
Nach kontroverser Debatte in der Fraktionssitzung der Zentrumspartei haben wir uns dazu entschlossen, die vorliegenden Informationen einer breiten Bürgerschaft zu den Vorgängen in der Ratssitzung der Stadt Dormagen am 22.02.2024 zu dem Bürgerantrag gegen jegliche Form von Extremismus zugänglich zu machen. Wir danken der NGZ Redaktion für die Genehmigung der Verwendung anliegender Artikel.
Schon im Ältestenrat hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei versucht die verschiedenen Antragsteller zusammenzuführen, damit der Stadtrat bei diesem Thema ein einheitliches und konsistentes Bild abgibt. Dies ist uns leider nicht gelungen. Der angerichtete Schaden für den Stadtrat als kompetentes Entscheidungsgremium für die Dormagener Interessen ist erheblich, und nur schwer zu reparieren.
Nochmal betont die Zentrumsfraktion, den Inhalt des Bürgerantrages vollumfänglich zu unterstützen. Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung aufs Schärfste. Die Verbreitung extremistischer Ideen und gezielte Stimmungsmache gegen bestimmte Gruppen sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden unserer Stadt. Wir fordern daher alle politischen Akteure auf, sich klar von extremistischen Positionen zu distanzieren und sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen.
Die Vorgänge in und neben der Ratssitzung verurteilen wir auf Schärfste. Der persönliche Umgang diverser Akteure mit der Antragstellerin verlässt eindeutig den politischen Rahmen und auch den eines vernünftigen zwischenmenschlichen Miteinanders. Neben der Wichtigkeit des Anliegens, möchten wir dringen die Rückkehr zur Sachlichkeit anmahnen, und den Fokus auf vor uns liegende Aufgaben. 2024 wird für Dormagen sicher kein einfaches Jahr.
Quellen & weiterführende Links
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