Der Stadtrat hat am 18.04.2024 beschlossen: Die Verwaltung wird eine ausführliche Vorlage für eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Betriebsausschusses vorbereiten.
Unser Antrag vom 18.04.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt
Dormagen am 18.04.204 zu setzen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Städtisches-Gebäudeinformationssystem zu erstellen.
Beginnend mit einer einfachen Matrix, aller städtische Gebäude sowie der dort enthaltenden
Gewerke die einen möglichen hohen Investitionsbedarf haben (Fenster, Heizung, Dach, etc.) und
somit für den Haushalt zum Kostenrisiko werden können. Dieses wird als Entscheidungskatalog für
zukünftige Investitionen den Planungspolitikern, sowie der Verwaltung zugänglich gemacht. Das
Kataster ist kontinuierlich zu pflegen, um so eine sichere Datengrundlage zu gewährleisten.
Begründung
Die Modernisierung von Staat und Verwaltung wird eine zentrale Gestaltungsaufgabe auf dem
Weg in das neue Jahrtausend sein. Im Prozess der Verwaltungsmodernisierung auf kommunaler
Ebene ist in Anbetracht knapper Kassen auch nach geeigneten Lösungsansätzen zur Ausschöpfung
von vorhandenen Rationalisierungspotentialen zu suchen. Zahlreiche öffentliche Verwaltungen
entdecken deshalb jetzt neben anderen Aufgabenfeldern in der kommunalen Immobilien-
wirtschaft ein wichtiges Einsparpotential. Eine verbesserte Organisation der kommunalen
Immobilienwirtschaft kann zu Einsparungen von bis zu 20% der Immobilienbewirtschaftungs-
kosten führen, was ein effektives jährliches Einsparpotential von bis zu 5 % eines
Verwaltungshaushalts bedeuten kann.
Das in der Industrie bereits weit verbreitete Obsoleszenz Management, kann und wird uns auch
bei der Stadt Dormagen helfen, Investitionen zu planen und Bedarfe sicher vorauszusehen. Immer
wieder werden wir gerade bei älteren Immobilien von teuren Notreparaturen überrascht, mithilfe
eines städtischen Gebäudeinformationssystems, welche relevante Basisinformationen enthält,
lässt sich hier leicht erkennen wo sicher welche Investitionen auf die Stadt zukommen (z.B. 30
Jahre alte Heizungen in einer Schule.)
Das System lässt sich sicher auch digital erweitern, jedoch halten wir die finanzielle Situation der
Stadt für bedenkenswert. Eine erste Grundlage kann so geschaffen werden, und wird sicher
Anwender und Bedarfsgerecht wachsen.
Vermeintliche „Einsparungen“ im Bereich der Gebäudeinstandhaltung und -erweiterung führten
zwangsläufig dazu, dass erforderliche Instandhaltungsaufgaben an öffentlichen Immobilien nicht
mehr durchgeführt wurden. Zunehmender Verfall und Renovierungsbedürftigkeit vieler
Liegenschaften und Gebäude und daher im Ergebnis höhere Kosten waren die Folge.
Die Kommunen schieben deshalb bereits heute, in Form einer verdeckten Verschuldung, einen
riesigen, progressiv ansteigenden Instandhaltungs- und Sanierungsstau vor sich her (vgl.
Winnemöller: Stadt und Gemeinde, 12/97, S. 395 f). Anstelle einer ökonomischen,
vorausschauenden Gebäude-Bewirtschaftung war häufig lediglich ein „Nachsorgeverhalten“
festzustellen. Es kam erst dann zu einer Instandsetzung, wenn bereits Schäden eingetreten waren.
Zur Vermeidung einer derartigen Situation sowie zur Erfüllung der allseits erhobenen Forderung
nach effizientem, das Wirtschaftlichkeitspotential fördernden Handelns öffentlicher Behörden und
Institutionen ist eine Neuorientierung der Immobilienwirtschaft mit innovativer Ausschöpfung der
unstrittig gegebenen Rationalisierungsmöglichkeiten notwendig.
Nach unumstrittener Ansicht kann mittlerweile davon ausgegangen werden, dass eine verbesserte
Organisation der kommunalen Immobilienbewirtschaftung etwa 10 – 20 % an Kosteneinsparung
erbringt. Dies kann ein effektives Einsparpotential von bis zu 5 % eines Verwaltungshaushalts
bedeuten. Dies ist einer möglichen Anschubfinanzierung entgegen zurechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Kirbach, Geschäftsführer
Quellen & weiterführende Links
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.