Hans-Joachim Woitzik ist vor das Düsseldorfer Verwaltungsgericht gezogen, um die Unrechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen ihn in einem heiklen Haushaltsthema feststellen zu lassen. Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe dazu.
Klage gegen einen Ratsbeschluss
Der Vorsitzende unserer Dormagener Fraktion, Hans-Joachim Woitzik, hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Dormagen vom 13. Dezember 2018 erhoben. In diesem Beschluss hat der Stadtrat gegen Herr Woitzik ein Ordnungsgeld von 100 EUR erlassen, weil er seine Verschwiegenheitspflicht verletzt haben soll.
Woitzik weist den Vorwurf entschieden zurück
„Gegen diesen Beschluss des Rates habe ich Klage erhoben, weil ich mir keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vorwerfen lasse, die völlig unberechtigt ist. Wenn ich einen Fehler begehe, stehe ich dafür gerade. Dies ist hier aber nicht der Fall!“, so Hans-Joachim Woitzik.
Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums führt weiter aus: „Die von mir genannten Zahlen zu Einsparungsmöglichkeiten im Kulturbereich stellen keine vertraulichen oder gar geheimen Zahlen dar, nur weil sie möglicherweise für den Bürgermeister und den Kulturbereich unangenehm sind oder politische Schwierigkeiten auslösen könnten“.
Hohe Ausgaben bei steigender Verschuldung der Stadt
Seit Jahren weist das Zentrum immer wieder auf die immensen Ausgaben der Stadt im Kulturbereich hin. Diese sind in Dormagen im Vergleich zu Nachbarkommunen ähnlicher Größe wie etwa Grevenbroich um ein Vielfaches höher, wobei zugleich die Verschuldung unserer Stadt immer weiter angestiegen ist.
Die Zentrumsfraktion hat im Rahmen einer Pressemitteilung im Oktober 2018 zum Haushalt 2019/2020 im Kulturbereich erklärt, dass die Veranstaltungen des Kulturbüros sowie die Kurse der VHS und der Musikschule dringend einer betriebswirtschaftlichen Analyse bedürfen. Woitzik unterstreicht, dass „dies eine reine Feststellung zur Haushaltslage ist, die im Sinne der Steuerzahler genau betrachtet werden muss“.
Bezugnehmend auf die Pressemitteilung vom Oktober 2018 sagt Woitzik: „Damals habe ich gesagt, dass durch die vom Zentrum vorgeschlagenen Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2019/2020 ca. 300.000 EUR im Kulturbereich eingespart werden könnten. Dies ist eine politische Forderung, aber keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zumal ich die Organisationsuntersuchung weder erwähnt noch daraus zitiert habe“.
Die Organisationsuntersuchung wird unter Verschluss gehalten
Die Stadt hat 2018 ein Unternehmen damit beauftragt, den Fachbereich Bildung und Kultur auf seine Wirtschaftlichkeit bzw. Einsparpotenziale zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser „Organisationsuntersuchung“ liegen längst vor, wurden allerdings bis heute nicht öffentlich gemacht.
Dazu sagt Woitzik: „Ich habe mich stets für ein transparentes Wirtschaften mit Steuergeldern eingesetzt. Ich werde auch weiterhin auf Missstände in Dormagen sowie auf Handlungsbedarf beim Bürgermeister und der Verwaltung hinweisen, weil ich den Dormagener WählerInnen verpflichtet bin. Dazu zählt auch, unangenehme Themen anzusprechen. Hier wird offensichtlich versucht, lieber einen Politiker durch einen Ratsbeschluss mundtot zu machen, anstatt sich Missständen in Dormagen zu widmen“.
Warum wird die angesprochene Organisationsuntersuchung bis heute geheim gehalten, und deren Erkenntnisse nicht öffentlich politisch diskutiert?
Die Presse hat das Thema aufgegriffen
Inzwischen hat auch die Presse das Thema aufgegriffen (NGZ Online, 14. Nov 2019), wobei sich inzwischen auch Vertreter anderer Parteien gegen eine Geheimhaltung aussprechen. Der zuständige Redakteur Klaus Schumilas ergänzt in einem Kommentar dazu:
„Das Zentrum hat natürlich Recht mit seiner Forderung, endlich Transparenz herzustellen und die Ergebnisse öffentlich zu diskutieren. Denn keine der 34 Empfehlungen der Gutachter benötigt den Stempel „top secret“. Warum also scheut die Verwaltung davor zurück? Jetzt kann nur noch die Politik die Geheimniskrämer im Rathaus dazu bewegen, die Ergebnisse den Dormagenern zu präsentieren.“
Woitzik hat einen Antrag zur Veröffentlichung gestellt
Zusammenfassend stellt der Fraktionsvorsitzende fest:
Ich werde mir jedenfalls nicht den Mund verbieten lassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ergebnisse zu erfahren. Aus diesem Grund habe ich zwischenzeitlich auch den politischen Antrag im Kulturausschuss gestellt, dass die Organisationsuntersuchung veröffentlicht wird.
Die Zentrumsfraktion befürwortet ein gutes Kulturprogramm in Dormagen, die Ausgabenseite muss sich aber wie alle Bereiche unserer Kommune der Realität verfügbarer Gelder stellen.