Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU

Zentrumsfraktion Bau & Planung

Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.

Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!

Die Pressemitteilung der CDU

Am Freitag, den 12. Juni 2020 fand eine Begehung der Sekundarschulen-Baustelle statt. Die CDU Dormagen hat sich daraufhin am 18. Juni 2020 in einer Pressemitteilung über den Zustand der Sekundarschule geäußert. Man sei erschüttert, es sei ohne Übertreibung ein Skandal, der Bürgermeister müsse jetzt liefern und er sei der politisch Verantwortliche.

Als ob die GroKo nie existiert hätte

Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Hans-Joachim Woitzik kritisiert die schauspielerische Darbietung der CDU:

Es ist in der Tat ein Skandal, dass sich die CDU aus der Verantwortung zu stehlen versucht. Ich erinnere die CDU gerne daran, dass sie bis November 2019 Teil der Großen Koalition war. Somit trägt die CDU unbestreitbar gemeinsam mit der SPD die Verantwortung für die Verfehlungen, die ganz Dormagen jetzt ausbaden darf.

Lieber Schutz der Parteifreunde anstatt Probleme anzupacken

Solange die CDU-Kämmerin und Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Frau Gaspers (2015 – 31.03.2020) mit in der Kritik stand, hat die CDU den Mantel des Schweigens über die Versäumnisse des Eigenbetriebes gelegt und versucht, ihre Parteikollegin damit zu schützen. Jetzt auf einmal den Bürgermeister als alleinig Verantwortlichen zu attackieren, nachdem Frau Gaspers Dormagen verlassen hat, ist ein billiges Manöver.

Schuld an der Misere haben CDU und SPD gemeinsam. Sie haben jahrelang trotz besseren Wissens das Ganze laufen lassen, obwohl es zahlreiche alarmierende Warnhinweise, Prüfberichte und heftige Diskussionen gab, nicht zuletzt mit der Zentrumsfraktion. Über viele Jahre hinweg haben wir immer wieder Misstände in den verschiedensten Projekten auf die Tagesordnung gebracht und Konsequenzen eingefordert, sowohl personeller als auch struktureller Art.

Tatenlosigkeit und Verzögerungen seitens SPD & CDU

Das Zentrum hat immer wieder die Offenlegung der Prüfungsberichte eingefordert. Trotz der vollmundigen Versprechungen durch Bürgermeister Lierenfeld, waren die Untersuchungs-ergebnisse Ende 2019 immer noch nicht öffentlich gemacht worden (das war noch weit vor Corona). So lag der externe Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Kreis Neuss seit April 2019 vor. Er dauerte mehr als ein Jahr bis dieser Bericht Mitte Mai 2020 dann doch endlich offen gelegt wurde. Mit diesem Tempo und Aufklärungswillen wird Dormagen niemals das Dauerthema lösen!

Seit Jahren wird die Zentrumsfraktion nicht müde darauf hinzuweisen, dass der Eigenbetrieb kaum ein Projekt in Dormagen fristgerecht und im Rahmen der Kostenplanungen abgeschlossen hat. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie am Ende immer wieder hohe Millionenbeträge verbrannt wurden. Allerdings wurde das strukturelle Kernproblem nie ernsthaft angepackt. Stattdessen ließen CDU und SPD der Inkompetenz weiter ungebremst freien Lauf.

Die Tatenlosigkeit schließt an vorderster Front die ehemalige CDU-Kämmerin und Betriebsleiterin des Eigenbetriebes, Frau Gaspers, und den SPD-Bürgermeister als obersten Verwaltungschef mit ein, der jahrelang trotz des Vorliegens einschlägiger Daten nicht beherzt eingegriffen hat.

Da hilft es auch nicht, kurz vor der Wahl die Baustelle, die seit 2016 läuft, jetzt plötzlich zur „Chefsache“ zu erklären. Ein wirklicher Macher hätte nicht jahrelang zugeschaut.

Strukturelle Probleme im zuständigen Eigenbetrieb

Das jahrelange Missmanagement hat neben den Millionenverlusten auch ein strukturelles Chaos im Eigenbetrieb hinterlassen. Offenbar sind zahlreiche Personalaufstockungen vorschnell passiert, was ein erhebliches Qualitätsproblem mit sich bringt. Vor kurzem wurde ein neuer Betriebsleiter eingesetzt. Dieser will sich der Problematik zwar annehmen, bittet aber um rund zwei Jahre (!) Zeit, den Laden auf Vordermann bringen zu können – ein erschreckender Indikator für den Zustand des Eigenbetriebs Dormagen!

Große Risiken durch kommende Megaprojekte

Die Zentrumsfraktion sorgt sich um die kommenden Großprojekte. Insbesondere bei unseren maroden Schulen in Dormagen stehen Maßnahmen mit einem derzeit geschätzten Volumen von rund 200 Millionen Euro an. Allein die Fülle an jüngeren Projekt-Katastrophen (bspw. Sekundarschule, Lernort Horrem, BvA-Aula) gibt unübertrieben Anlass zu großer Sorge.

Was passiert, wenn auch die kommenden, deutlich größeren Projekte scheitern und in ähnlichem Maße ein Mehrfaches der geplanten Kosten am Ende verschlingen? Es darf nicht sein, das Dormagen sehenden Auges durch untätige Politiker in den finanziellen Ruin gesteuert wird!

Die CDU soll sich ihrer Mitverantwortung stellen statt Empörung vorzuspielen

Die neuesten Hiobsbotschaften von der Sekundarschule gehen davon aus, dass etliche Bauteile vom Projektleiter übersehen wurden und dass daher abermals mit immensen Kostensteigerungen in Millionenhöhe zu rechnen ist. Mit Stand Juni 2020 soll das Projekt Sekundarschule inzwischen 17,1 Millionen Euro kosten, eine erneuter Aufschlag um 1,1 Millionen Euro binnen 6 Monaten.

Hans-Joachim Woitzik stellt dazu fest: „Dass es abermals teurer wird, sollte niemanden aus der Dormagener Politik verwundern, insbesondere nicht die CDU. All dies steht in direktem Zusammenhang mit der inkompetenten Leitung und mangelhaften Kontrolle des Eigenbetriebes seitens der politisch Verantwortlichen. Hinzu kommt, dass CDU und SPD sich jahrelang davor gedrückt haben, diese Probleme in Dormagen ernsthaft anzupacken. Die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler. Solange der eigene Parteikader wichtiger ist als die Steuergeldverbrennung, darf man große Zweifel an den Motiven der CDU für ihre plötzliche ‘Erschütterung‘ haben“.

Bisher keine Konsequenzen in Dormagen

In der freien Wirtschaft wären die Hauptbeteiligten an diesem Dauerskandal schon längst entlassen worden: die Projektsteuerer, die Betriebsleitung in Person von Frau Gaspers und Bürgermeister Lierenfeld als zuständiger Verwaltungschef.

In Dormagen hingegen läuft alles wie gewohnt weiter, ohne dass jemand auch nur ansatzweise mit Konsequenzen zu rechnen hätte.

Weiterführende Links & Downloads