Seit Anfang 2019 können keine zusätzlichen Kartons mehr neben die (grüne) Papiertonne gestellt werden. Die Zentrumsfraktion hält die aktuelle Hilfslösung, einen mobilen Container einmal im Monat in nur 5 (von 16) Ortsteilen für eine Stunde aufzustellen, in vielfacher Hinsicht für problematisch. Mit dem aktuellen Antrag wird ein Lösungsvorschlag gemacht, der effizienter ist und zudem die aktuelle Ungleichbehandlung in Dormagen abstellen kann.
Unser Antrag vom 24. Jan 2020 in Kürze
Titel
Antrag auf Anpassung der „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen“
Hintergrund
Seit Anfang 2019 werden in Dormagen keine Kartonagen mehr vom Entsorger mitgenommen, die zuvor einfach neben die grüne Tonne gestellt werden konnten. In Gesprächen würde eine Testlösung zwischen Stadt und EGN vereinbart. Seither können jeweils am ersten Samstag im Monat an 5 Standorten im Stadtgebiet Papier und Kartons jeweils in einem Zeitfenster von einer Stunde abgegeben werden.
Unsere Position
Die aktuelle „Lösung“, 1x im Monat einen mobilen Papiercontainer in nur 5 der 16 Ortsteile bereitzustellen, ist unzureichend und sie benachteiligt viele Menschen in Dormagen. Darüber hinaus halten wir es für ineffizient und unökologisch, das sich nun tausende Dormagener mit ihrem Müll auf den Weg machen müssen anstatt dass nur wenige Müllwagen sich der Sache zu den gewohnten Abfuhrzeiten annehmen.
Unser Antrag in Gänze
Antrag auf Anpassung der „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13. Februar 2020 zu setzen.
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung erstattet einen Sachstandsbericht über die bisherige Testphase für mobile Altpapiercontainer gemäß der Vereinbarung mit der EGN, die zu Beginn des Jahres 2019 startete.
- Die „Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen“ wird in §12 Punkt (8) dahingehend geändert, dass hinter dem ersten Satz folgendes ergänzt wird:
Auf Antrag kann Grundstückseigentümern ein zweiter grüner Wertstoffbehälter ohne Mehrkosten zur Verfügung gestellt werden. - Die Verwaltung wird damit beauftragt, auf ihrer Homepage und im nächsten Abfallkalender die verschiedenen Möglichkeiten zum Erhalt einer grünen Tonne darzustellen und zu erläutern. Dazu zählt unter anderem die kostenlose Möglichkeit, von einer 120L auf eine 240L Tonne umzustellen.
Begründung
Der Bürgermeister hatte in einer Presseinformation am 09. Januar 2019 mitgeteilt, dass die Stadt Dormagen und die EGN eine sechsmonatige Testphase für mobile Altpapiercontainer vereinbart haben. Seitdem werden mobile Altpapiercontainer an fünf Standorten im Stadtgebiet für jeweils eine Stunde im Monat aufgestellt. Es besteht also nicht in allen 16 Ortsteilen die Möglichkeit, überschüssiges Papier und Pappe alternativ zu entsorgen.
Im Juli 2019 wurde dann von der Verwaltung die Testphase bis Ende 2020 verlängert. Hierbei wurde der Rat nicht befragt, was bei diesem für die Menschen wichtigen Thema aus unserer Sicht angebracht gewesen wäre.
Die Regelung mit den mobilen Containern hat sich nach Meinung der Zentrumsfraktion nicht bewährt. Dies spiegeln viele Gespräche mit BürgerInnen wider. Unserer Meinung nach ist die aktuelle Situation in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen werden nur 5 von 16 Ortsteilen bedient. Viele können das Angebot nicht wahrnehmen, da das Zeitfenster von nur einer Stunde monatlich minimal ist. Die Frage, wie BürgerInnen ohne Auto, hierzu zählen insbesondere ältere Menschen, ihren Müll zu den Containern (in andere Ortsteile) bringen sollen, ist völlig ungeklärt. Diese Leute haben hier das Nachsehen, was wir mit Nachdruck kritisieren. Wir meinen, dass es ökologisch viel sinnvoller ist, den Müll mittels einer zweiten Tonne vor Ort einzusammeln. Die aktuelle Containerlösung führt regelmäßig zu einem zusätzlichen Entsorgungsweg für alle BürgerInnen. Daraus resultieren ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und höhere Schadstoffbelastungen, was sicherlich deutlich ineffizienter ist als wenn die Müllwagen größere oder zusätzliche Tonnen planmäßig leeren würden.
Eine zweite Tonne würde die aktuelle Benachteiligung vieler DormagenerInnen beenden. Auch Leute ohne Auto könnten so ihren Abfall wieder jederzeit entsorgen. Der Zeitdruck auf die Haushalte, der durch das winzige Entsorgungszeitfenster entsteht, sowie der logistische Aufwand für die Bereitstellung der Container würden ebenso entfallen. Wichtig ist in diesem Kontext, dass der Papiermüll als Wertstoff sogar mit Einnahmen für die Stadt verbunden ist.
Die Abfallsatzung der Stadt sieht schon seit langem die Möglichkeit vor, kostenlos von einer 120L Tonne auf eine 240L Tonne umzustellen. Diese Lösung wurde nach unseren Informationen von vielen in Dormagen angenommen. Wir möchten, dass alle BürgerInnen über die verschiedenen Möglichkeiten besser informiert sind. Daher schlagen wir vor, alle Wahlmöglichkeiten besser zu kommunizieren, beispielsweise auf der Webseite der Stadt und im nächsten Abfallkalender.
Weiterhin führte der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung vom Januar 2019 aus, „dass man dem Rat vorschlagen werde, die Gebührensatzung so anzupassen, dass Haushalte künftig eine kostenlose zweite grüne Tonne beantragen können, wenn sie dauerhaft nicht mit einer Tonne auskommen“.
Allerdings wurde dem Rat bis heute keine entsprechende Beratungsvorlage zur Beschlussfassung seitens des Bürgermeisters vorgelegt. Stattdessen wurde nur die Testphase verlängert.
Die Zentrumsfraktion hält es für wichtig, dass dieses Thema im Rat diskutiert wird. Wir halten die Ankündigung des Bürgermeisters aus 2019, eine zweite kostenlose grüne Tonne beantragen zu können, für viel sinnvoller als die aktuelle mobile Container-Lösung. Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag zur Anpassung der Abfallsatzung, damit die vielschichtigen Probleme in Dormagen behoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Quellen & weiterführende Links
- Download: Unser Antrag im Original
- Pressemitteilung: Die dazugehörige Pressemitteilung
- Rathaus Online: Übersicht der Container-Lösung // Screenshot vom 20. Januar 2020
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
