Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Offenlegung des Prüfungsberichts zur Sekundarschule

Zentrumsfraktion Bau & Planung

Der Stadt liegt seit dem 30.04.2019 ein Sonder-Prüfungsbericht vor, der die Baumaßnahmen an der Sekundarschule untersucht hat. Wir haben gleich zweifach beantragt, die Ergebnisse öffentlich zu machen, damit eine lückenlose Aufklärung stattfinden kann. Bei Kosten von mittlerweile 15,5 Mio Euro und einer erneuten Verschiebung der frühestmöglichen Fertigstellung ins Jahr 2021, sollten die DormagenerInnen alle Fakten erfahren und die Aufarbeitung transparent begleiten dürfen.

Wir haben zwei Anträge an verschiedene Stellen gestellt, da uns das Thema wirklich wichtig ist. Beide sind ähnlich, hier präsentieren wir Ihnen die Version, die an den Betriebsausschuss (BA) des Eigenbetriebes ging. Wir bieten Ihnen in diesem Artikel aber beide Anträge als Download an.

Unser Antrag an den BA vom 08. Nov 2019 in Kürze

Titel

Offenlegung des Berichtes über die Sonderprüfung zur Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen Sekundarschule Dormagen vom 30.04.2019

Hintergrund

Seit dem 30.04.2019 liegt ein Sonder-Prüfungsbericht des Rhein-Kreises-Neuss vor, der die Baumaßnahmen und die damit verbundenen Probleme (Kostensteigerungen, Verzögerungen) an der Sekundarschule untersucht hat. Bis heute ist dieser Bericht nicht-öffentlich.

Unsere Position

Mit Vorlage dieses Berichtes am 02.07.2019, haben wir im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes beantragt, dass die Prüfungsergebnisse öffentlich beraten werden.

Unser Antrag an den BA des Eigenbetriebs in Gänze

Antrag: Offenlegung des Berichtes über die Sonderprüfung zur Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen Sekundarschule Dormagen vom 30.04.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Heinen,

wir beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Dormagen am 26.11.2019 zu setzen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Bericht über die Sonderprüfung zur Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen Sekundarschule Dormagen vom 30.04.2019 wird öffentlich gemacht.
  2. Dies betrifft insbesondere die in dem Bericht vom Rechnungsprüfungsamt genannten kurzfristig-, mittel- und längerfristig erforderlichen Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um einen Wiederholungsfall wie bei der Sekundarschule zu verhindern.
  3. Die Maßnahmen zu Verhinderung der Wiederholungsfälle aus der Stellungnahme der Leitung des Eigenbetriebes vom 14.06.2019 werden veröffentlicht.
  4. Der Eigenbetrieb empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss eine entsprechende Veröffentlichung des Berichtes über die Sonderprüfung.

Begründung

In der Sitzung des Eigenbetriebes am 02.07.19 wurde im nicht öffentlichen Teil des Betriebsausschusses über den Sachstand des Prüfberichtes zur Sekundarschule informiert. Dabei wurde der o.g. Bericht über die Sonderprüfung von der Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss vorgetragen und erläutert. Danach erläuterte die Betriebsleitung des Eigenbetriebes u.a. die geplanten Maßnahmen zur Verhinderung von Wiederholungsfällen, welche in der Vergangenheit zu enormen Kostensteigerungen geführt haben.

Zu Beginn dieser Sitzung wurde ein Antrag der Zentrumsfraktion auf Beratung des Prüfungsberichtes im öffentlichen Teil der Sitzung von der Mehrheit des Betriebsausschusses abgelehnt mit der Begründung, dass in dem Bericht Personen bezogene Inhalte genannt würden.

Die Zentrumsfraktion ist der Meinung, dass die Feststellungen der Rechnungsprüfung so gravierend sind, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat. Man kann die Feststellungen dieses Berichtes auch veröffentlichen, ohne Personen bezogene Inhalte zu veröffentlichen. Der Bericht gibt Aufschluss über fehlerhaftes und unzureichendes Verwaltungshandeln des Eigenbetriebes. Dies kann jedoch kein Grund zu Geheimhaltung sein. Im Gegenteil.

Die Transparenz, demokratische Legitimation und Überprüfbarkeit der Handlungen des Eigenbetriebes zwingen gerade dazu, solche Umstände und Verwaltungshandlungen, die der Eigenbetrieb geheim halten möchte, öffentlich zu machen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dazu, dass der Eigenbetrieb seine Handlungen durch einseitige Erklärung von Nichtöffentlichkeit von Sitzungen der politischen Diskussion und Auseinandersetzung, der öffentlichen Darstellung und Kritik entzieht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Quellen & weiterführende Links

 

Über diese Reihe

Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.