Die Baukosten in Dormagen haben sich zuletzt dramatisch erhöht. Beim Erwerb von Bauland überbieten zunehmend zahlungskräftigere Bieter von Außerhalb die ansässigen Familien aus Dormagen. Das ist nicht zuletzt dem aktuellen Bietermodell geschuldet, welches das Zentrum durch ein soziales Punktesystem ersetzen will.
Unser Antrag vom 08. Okt 2021
Punktemodell für neue Baugebiete
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates der Stadt Dormagen am 28.10.2021 zu setzen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt ein Punktemodell zur Vergabe von Baugrundstücken zu entwickeln, welches EU-rechtskonform ist und Bewerber aus der Stadt Dormagen sowie Familien mit Kindern aus Dormagen bei der Vergabe begünstigt. Hierzu ist die Ortsansässigkeit in Dormagen mit der maximalen Punktezahl zu bewerten. Das Bieterverfahren ist in diesem Fall obsolet.
Begründung
Die bayerische Staatsregierung hat mit der EU-Kommission ein Konzept ausgehandelt, sogenannte EU-Kautelen Leitlinien für Einheimischenmodelle. Auf Basis dieser Vorgaben hat die Gemeinde ein Familienmodell zu erarbeiten, das die Vergabe von Punkten für Ortsansässigkeit (max. 50 Punkte) sowie soziale Kriterien (max. 50 Punkte) derselben vorsieht.
Damit wird die Vorgabe aus den Kautelen erfüllt (Personenfreizügigkeit in der EU), dass die Ortsansässigkeit mit maximal 50 Prozent der erreichbaren Punkte gewichtet werden darf. Das bedeutet für uns, dass ein Dormagener Bürger wegen seiner Ortsansässigkeit mit der maximalen Punktzahl zu bewerten ist.
Gewertet werden dürfen zudem höchstens fünf Jahre, eine längere Dauer fließt nicht mehr in die Wertung ein. Im sozialen Bereich werden insbesondere haushaltsangehörige Kinder, sowie eventuelle Pflege- oder Behinderungsgrade von haushaltsangehörigen Personen gewertet. Ebenfalls sollte gemeinnütziges Engagement honoriert werden.
Überblick über die Punktebewertung nach dem Familienmodell Haselbach:
| Kriterium | Punkte |
|---|---|
| Familienverhältnisse | 25 Punkte pro Kind |
| Behinderung/Pflegegrad | Bis zu 20 Punkte |
| Gemeinnütziges Engagement | Bis zu 25 Punkte |
| Soziale Kriterien | Maximal 50 Punkte |
| Hauptwohnsitz in der Gemeinde (max. 5 Jahre) | 10 Punkte pro Jahr |
| oder Hauptwohnsitz eines Verwandten 1. Grades in der Gemeinde (max. 5 Jahre) | 5 Punkte pro Jahr |
| oder Hauptwohnsitz in einer Nachbargemeinde (max. 5 Jahre) | 5 Punkte pro Jahr |
| Ortsansässigkeit | Maximal 50 Punkte |
| Wohneigentum | Minus 50 Punkte* |
*Der Punkteabzug für Wohneigentum soll bewirken, dass vor allem solche Bewerber bevorzugt werden, die sich erstmals ein Wohnhaus errichten wollen.
Mit herzlichen Grüßen
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Kirbach, Geschäftsführer
Quellen & weiterführende Links
- Facebook: Teilen & Kommentieren Sie das Punktemodell auf Facebook
- Instagram: Insta-Post zu unserem neuen Ratsantrag
- Download: Antrag zum Punktemodell für Baugebiete (PDF, 08. Okt 2021)
- Zahl der Woche: Hausbaukosten in Dormagen +75% in nur 6 Jahren (15. Jan 2021)
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
