für die Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Dormagen am 08.12.2023 hat die Zentrumspartei folgendes beantragt
Unser Antrag vom 18.11.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 08.12.2023 zu setzen.
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss beschließt die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B gemäß Änderungssatzung vom 3. April 2023.
Begründung
Die Grundsteuererhöhung belastet große Teile der Dormagener Bevölkerung, egal ob Mieter oder Eigentümer in Zeiten extremer Kostensteigerungen bei Energie, Lebensmittel etc. zusätzlich.
Der schwache Haushaltsentwurf der Verwaltung zeigt keine Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung auf oder die Möglichkeit neue Einnahmequellen zu erschließen. Genau diese einseitige, erneute Belastung der Bürger, ohne dass diese einen Mehrwert für sich oder ihre Familien erkennen können, lässt Parteien des extremen linken und rechten Spektrums erstarken!
Dormagen agiert anders als Berlin, oder Düsseldorf: Wir erkennen, dass viele Aufgaben, die vor uns liegen, durch eigene Versäumnisse in vergangenen Legislaturperioden entstanden sind. Daher kann es keine zwei Meinungen geben, diese dürfen nicht auf die Bürger abgewälzt werden, Politik und Verwaltung müssen hier ihre Aufgabe erfüllen, dafür wurde man gewählt bzw. wird man bezahlt.
Nordrhein-Westfalen bleibt 2023 leider das Land mit den höchsten Hebesätzen: NRW war 2022 nicht nur das Bundesland mit dem höchsten durchschnittlichen Hebesatz (565 Prozent), sondern auch das mit dem stärksten Anstieg (im Schnitt um 13 Prozentpunkte. Für die unfaire Finanzierung der Kommunen ist allerdings die Schuld bei der Landesregierung zu suchen, und nicht beim Dormagener Bürger.
Daher rufen wir alle Fraktionen auf, unserem Vorschlag zu folgen: Die Grundsteuererhöhung rettet den Haushalt nicht! Belastet den Bürger, und ist ein fatales Signal in die Mitte unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Michael Kirbach, Geschäftsführer
Quellen & weiterführende Links
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Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
