In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.
Unser Rats-Antrag vom 02. Mrz 2020 in Kürze
Titel
Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem
Hintergrund
In einer Pressemitteilung am 14.11.2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor.
Unsere Position
Die Zentrumsfraktion verlangt, dass nunmehr so schnell wie möglich die Ergebnisse der Untersuchungen durch das Rechtsamt präsentiert werden, damit dem Steuerzahler nicht weitere Schäden in Millionenhöhe durch die Fehler auf städtischer Seite aufgebürdet werden. Zudem stellen wir Fragen nach dem Status zum Lernort Horrem, da hier eine weitere große finanzielle Gefahr droht: wegen der Verzögerungen drohen Fördergelder wegzufallen, die dann durch Dormagen selbst kompensiert werden müssten.
Unser Antrag in Gänze
Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem
Sehr geehrter Herr Heinen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes am 17.03.2020 zu setzen.
Beschlussvorschlag
- Der Bürgermeister und das Rechtsamt geben einen umfassenden Sachstandsbericht über die Prüfung der Vorgänge bei der Sekundarschule.
- Der Bürgermeister erteilt dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes zu den nachfolgenden Fragen einen Sachstandsbericht:
- Wann wurde das Rechtsamt vom Bürgermeister konkret beauftragt, die umfassende Prüfung zur Sekundarschule vorzunehmen?
- Wie lautet die genaue Frist zum Abrufen der Fördergelder für den Lernort Horrem?
- Wie wahrscheinlich ist es, dass die Fördermittel überhaupt noch zeitgerecht abgerufen werden können?
- Wie hoch wäre der mögliche Verlust an Fördermitteln?
- Der Betriebsausschuss beauftragt den Bürgermeister mit der Einleitung einer juristischen Überprüfung, ob der Projektsteuerer wegen des massiven Bauzeitenverzugs in Regress genommen werden kann und ob ein Vertragsausstieg möglich ist.
Begründung
In einer Pressemitteilung vom 14.11.2019 hat der Bürgermeister die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es einen massiven Verzug bei Schulprojekten in Dormagen gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll.
Die Sanierung der Sekundarschule wird nicht nur deutlich teurer werden, sondern auch deutlich länger dauern als geplant. Im günstigsten Fall gehen die Projektsteuerer frühestens von einer Fertigstellung im Jahr 2021 aus. Zudem verteuert sich das Projekt zuletzt von 14,5 auf 15,5 Millionen Euro, nachdem es bereits Anfang 2019 zu einer enormen Kostenexplosion von 8,15 auf 14,5 Millionen Euro gekommen war.
Auch beim Lernort Horrem ist es zu massiven Verzögerungen gekommen. Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass es offensichtlich bei beiden Projekten Fehler gegeben habe. Deshalb wurde das Rechtsamt damit beauftragt, die Vorgänge bei der Sanierung der Sekundarschule aufzuklären.
Weiterhin wurde festgestellt, dass am Lernort Horrem fast ein Jahr lang nicht weitergearbeitet wurde. Diesen Vorgang halten wir für ungeheuerlich, zumal bei diesem Projekt Fördermittel auf dem Spiel stehen, wodurch der Stadt ein weiterer finanzieller Schaden droht.
„Auch die beauftragten Planer und Projektsteuerer hätten sich „sehr unangenehmen“ Fragen zu stellen“, so der Bürgermeister. Erste Ergebnisse der internen Untersuchung wurden von ihm noch für das Jahr 2019 angekündigt.
Fakt ist, dass bis heute weder der Politik noch der Öffentlichkeit die versprochenen, ersten Ergebnisse vom Bürgermeister vorgelegt wurden. Dabei sind seit der Ankündigung fast 4 Monate vergangen. In der Vergangenheit ist es beim Eigenbetrieb immer wieder zu Verzögerungen und Kostenexplosionen gekommen, so dass dazu sogar das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises-Neuss eingeschaltet wurde. Aus unserer Sicht wäre es immens wichtig gewesen, dass der Bürgermeister die Ergebnisse seiner internen Untersuchung zeitnah präsentiert hätte, denn beim Eigenbetrieb gibt es offensichtlich weiterhin große interne Probleme. Der Bürgermeister betreibt offenbar seit Monaten Wahlkampf mit dem Stellenplan des Eigenbetriebes, anstatt sich auf die Ursachenforschung und Aufklärung der Missstände zu fokussieren. Vielmehr kündigte er sogar einen Baustopp für den Lernort Horrem an, wodurch das Risiko der Stadt, wichtige Fördermittel zu verlieren, noch verschärft wird.
Die Zentrumsfraktion verlangt, dass nunmehr so schnell wie möglich die Ergebnisse der Untersuchungen durch das Rechtsamt präsentiert werden, damit dem Steuerzahler nicht weitere Schäden in Millionenhöhe durch die Fehler auf städtischer Seite aufgebürdet werden. Man kann nicht immer weiter neues Personal einstellen, ohne die Missstände im Eigenbetrieb mit Nachdruck zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Quellen & weiterführende Links
- Download: Unser Antrag im Original
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
