Anträge der Zentrumsfraktion Dormagen im Stadtrat

Antrag: Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD

Zentrumsfraktion Wirtschaft & Finanzen

Die SWD soll Firmen nach Dormagen locken. Das gelingt derzeit trotz hoher Mittel nur unzureichend. Durch unsere Vorschläge soll die Zusammenarbeit zwischen der SWD und dem Stadtrat intensiviert werden. Systematische Befragungen sollen etabliert werden, um die Stärken und Schwächen unseres Standortes aus Firmensicht zu identifizieren. Mit diesen Erkenntnissen kann die Politik dann bessere Rahmenbedingungen schaffen, was die Arbeit der SWD wiederum erleichtern wird. So gewinnen am Ende alle, auch die Steuerzahler.

Unser Rats-Antrag vom 25. Feb 2020 in Kürze

Titel

Stärkung des politischen Fokus auf die Wirtschaftsförderung durch quartalsweise statt derzeit jährlicher Berichte seitens der SWD

Hintergrund

Dormagen investiert viel Geld in die SWD, die insbes. für die Aufgabe geschaffen wurde, neue Firmen nach Dormagen zu holen, um so Gewerbesteuereinnahmen zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings gibt es ein großes Missverhältnis zwischen Anfragen und tatsächlichen Neuansiedlungen, zudem wird dem Rat der Stadt Dormagen nur einmal im Jahr umfassend über die Tätigkeiten berichtet.

Unsere Position

Wir schlagen eine Analyse durch systematische Firmen-Befragungen vor, um so Gründe zu erfahren, warum sich die Firmen für bzw. gegen eine Ansiedlung in Dormagen entscheiden. Zusätzlich beantragen wir einen quartalsweisen Bericht, damit die Informationslage des Stadtrats verbessert wird. Darin enthalten sollen auch Top 5-Listen der Befragungen sein, damit die Politik gestalterisch tätig werden kann, um so die Stadt für Firmen attraktiver zu machen.

 

Unser Antrag in Gänze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 21.04.2020 zu setzen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Stadt Dormagen beauftragt die SWD, dem Stadtrat künftig quartalsweise über die Kostenentwicklungen sowie über den Sachstand zu wichtigen Projekten der Wirtschaftsförderung persönlich durch den Geschäftsführer zu berichten.
  2. Die SWD wird beauftragt, die aus den Gesprächen mit Interessenten gewonnen Erkenntnisse dem Stadtrat in einer Top 5-Liste zu Verfügung zu stellen. Warum hat man sich gegen den Standort entschieden? Warum hat man sich für den Standort entschieden? Die Ergebnisse werden dem Stadtrat in den Quartalsberichten samt Details zu den Erhebungen, wie etwa der Anzahl und Größe befragter Unternehmen, präsentiert.

Begründung

Derzeit berichtet der Geschäftsführer der SWD dem Stadtrat nur einmal im Jahr. Dies offenbart, dass die SWD zu wenig im Fokus der Politik steht und dieser Turnus wird der zentralen Bedeutung der SWD nicht gerecht. Die SWD wurde ursprünglich gegründet, um neue Gewerbesteuerzahler zu gewinnen und Arbeitsplätze zu schaffen, um dadurch den Wirtschaftsstandort Dormagen zu stärken. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten dürfen wir uns nicht mehr allein auf die Konjunktur verlassen. Dormagen muss wirtschaftspolitisch neue, eigene Wege gehen. Dafür benötigt der Rat aber eine bessere Informationslage, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser gestalten und dadurch die SWD zugleich besser unterstützen zu können. Aus diesem Grund schlagen vor, dass der Geschäftsführer der SWD dem Stadtrat künftig quartalsweise persönlich berichtet.

Auf der einen Seite liegt eine große Anzahl von Anfragen über Flächen bei uns in Dormagen vor, auf der anderen Seite sind trotzdem kaum Neuansiedlungen von Firmen zu verzeichnen. Diese Diskrepanz gilt es, gezielt zu analysieren. Durch die planmäßige Befragung der Firmen soll die SWD konkrete Gründe ermitteln, warum man sich am Ende gegen den Standort Dormagen entschieden hat. Parallel hierzu sollten ebenso Entscheidungsgründe von jenen Firmen zusammengetragen werden, die sich de facto für Dormagen entschieden haben. Solche Informationen, die unsere Stärken, aber vor allen Dingen Handlungsbedarfe und somit politische Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen würden, fehlen dem Rat aktuell.

Das Ziel unseres Antrages besteht darin, der wirtschaftlichen Standortentwicklung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Mit einer besseren Datengrundlage und einer höheren Austauschfrequenz zwischen Stadtrat und SWD, kann der Rat schneller die Rahmenbedingungen für die SWD und für (potenzielle) Firmen in Dormagen verbessern. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass jährlich rund 1 Million Euro Steuergelder in die SWD fließen, womit Aufwand und Ertrag derzeit in einem erheblichen Missverhältnis stehen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Quellen & weiterführende Links

Über diese Reihe

Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.