Seit über einem Jahr liegen der Stadt die Ergebnisse einer externen Untersuchung auf Wirtschaftlichkeit vor. Diese werden unter Verschluss gehalten. Das Zentrum setzt sich dafür ein, dass die SteuerzahlerInnen durch eine Offenlegung erfahren, wie der Sachstand bei uns in Dormagen ist, schließlich wurde auch die Untersuchung mit Steuergeldern bezahlt.
Unser Ratsantrag vom 15. Nov 2019 in Kürze
Titel
Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bildung und Kultur vom 06.09.2018
Hintergrund
Die Stadt Dormagen hat ein Unternehmen beauftragt, den Fachbereich Bildung und Kultur auf ihre Wirtschaftlichkeit bzw. Einsparungspotenziale zu überprüfen. Die Ergebnisse liegen der Stadt seit über einem Jahr vor, wurden allerdings bis heute nicht öffentlich gemacht.
Unsere Position
Die Zentrumsfraktion Dormagen fordert, dass die Ergebnisse der Untersuchung zeitnah öffentlich gemacht werden. Die SteuerzahlerInnen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie der Sachstand in Dormagen ist.
Das Zentrum hält es für sonderbar, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die die Ergebnisse besprechen soll, wobei die nächste Tagung nach aktuellem Stand erst im Sommer 2020 stattfinden wird. Somit blieben die Erkenntnisse dieser externen Untersuchung rund 2 Jahre lang unter Verschluss. Wir halten dies für intransparent und seltsam.
Unser Antrag 1:1 in Gänze
Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bildung und Kultur vom 06.09.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir beantragen den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 05.12.2019 zu setzen.
Beschlussvorschlag
- Der Rat beschließt die Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bildung und Kultur vom 06.09.2018.
- In der nächsten Kulturausschusssitzung wird die Organisationsuntersuchung im öffentlichen Teil der Sitzung vorgelegt und beraten.
Begründung
In der Sitzung des Kulturausschusses am 07.11.2018 stand im nicht-öffentlichen Teil der Einladung eine Beratung der o.g. Organisationsuntersuchung auf der Tagesordnung. Die Zentrumsfraktion hat zu Beginn der Sitzung die Beratung der Drucksache 9/1613 im öffentlichen Teil beantragt. Die Verwaltung hat dann zu der Drucksache Beratungsbedarf angemeldet und diese folglich von der Tagesordnung genommen. Für die Zentrumsfraktion wäre es logisch und konsequent gewesen, wenn die Organisationsuntersuchung Gegenstand der Haushaltsberatungen für 2019/2020 gewesen wäre. Auf diese Weise hätten die Ergebnisse dieser Untersuchung bei entsprechendem politischem Willen sofort im Doppelhaushalt umgesetzt werden können. Jedoch war dies politisch offensichtlich nicht gewollt, die Verwaltung hat Beratungsbedarf angemeldet, wodurch nichts von der Untersuchung im Doppelhaushalt widergespiegelt wird.
Im Anschluss an diese Sitzung wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Bearbeitung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung gegründet. Diese hat bis dato lediglich zwei Mal getagt und soll erst im Sommer 2020 zu einem erneuten Sachstandsaustausch zusammenkommen. Wir haben als Zentrumsfraktion zwar an dieser Arbeitsgruppe teilgenommen, jedoch halten wir dieses Prozedere für nicht zielführend.
Hier wird durch den Einsatz einer Arbeitsgruppe offensichtlich versucht, ein wichtiges öffentliches Thema hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Sollte die Arbeitsgruppe tatsächlich erst wieder im Sommer 2020 tagen, wäre die Organisationsuntersuchung ganze zwei Jahre lang unter Verschluss geblieben. Wir sind der Meinung, dass diese Organisationsuntersuchung öffentlich zugängig gemacht und politisch diskutiert werden muss. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Maßnahmen im Kulturbereich zu wirtschaftlichen Verbesserungen führen könnten. Schließlich wurde auch die Untersuchung selbst mit Steuergeldern bezahlt.
Wir stellen uns die Frage, warum die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung nicht öffentlich politisch diskutiert werden. Es verstärkt sich der Eindruck, dass man unangenehmen Beschlüssen zum Kulturbereich vor der Wahl 2020 aus dem Weg gehen will, da diese politische Schwierigkeiten auslösen könnten.
Zusammenfassend ist es daher für uns unabdingbar, dass die Organisationsuntersuchung umgehend veröffentlicht und so schnell wie möglich politisch beraten wird. Dabei sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in die Beratungen mit einbezogen werden.
Quellen & weiterführende Links
- Download: Unser Antrag im Original
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
