Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Unser Antrag in Gänze
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 25.06.2020 zu setzen.
Antrag
Liquiditätskredite
Beschlussvorschlag
- Die Verwaltung legt einen Bericht zum Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung vor.
- Der Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten wird ab dem 01.07.2020 wieder auf 99 Millionen Euro begrenzt.
Begründung
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020 wurde der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, bis zum 30.06.2020 auf 120 Millionen Euro erhöht. Danach sollte der Höchstbetrag wieder auf 99 Millionen Euro zurückfallen.
Der Bürgermeister regte in der Sitzung am 12.05.2020 an, dass über das Thema in der Ratssitzung am 25.06.2020 erneut beraten werden solle. Der Rat hat daraufhin beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, für eine Ratssitzung im Juni 2020 eine weitere Vorlage für eine mögliche Nachtragssatzung einzubringen.
Die Zentrumsfraktion hält es für nötig, dass über den Höchstbetrag der Liquiditätskredite öffentlich diskutiert wird, damit die nun doch langfristig angedachte Erhöhung allen BürgerInnen bewusst wird. Ferner vertreten wir die Position, dass die Höhe dieser Kredite wieder auf 99 Millionen Euro Maximalwert begrenzt werden muss.
Quellen & weiterführende Links
- Download: Unser Antrag im Original (PDF, 10. Juni 2020)
- Stadtrat Online: Eintrag der entsprechenden Ratssitzung samt allen Anträgen
Über diese Reihe
Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.
