Autor: Zentrumsfraktion

ZENTRUM kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Verwaltung bei Nachhaltigkeitsthemen

Zentrumsfraktion

Unlängst war auf der Homepage der Rhein Energie zu lesen, dass man die Ausschreibung für Europas größte Wärmepumpe startet. Energiequelle Flusswasser, 50.000 Haushalte sollen mit klimaneutraler Fernwärme versorgt werden. Ein wichtiges und ambitioniertes Ziel.

Das ZENTRUM hat natürlich bereits im September 2023 einen entsprechenden Prüfauftrag für den Planungsausschuss beantragt. Begründung: Ein großer Teil der CO₂-Emissionen in Deutschland entfällt auf die Wärmeversorgung. Großwärmepumpen können dazu beitragen, diese Werte zu verringern. Sie nutzen dazu beispielsweise Flusswasser. Die direkte Lage des Dormagener Stadtgebietes am Rhein erfordert daher eine Prüfung der Möglichkeit der Energiegewinnung unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.

Wir haben uns in der Sitzung darauf geeinigt, das Thema wird durch die Verwaltung in Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung bearbeitet, wir vom Zentrum sind ja schließlich kompromissbereit. Auf die Nachfrage in der letzten Sitzung des Planungsausschusses 2024, was bisher passiert sei, antwortete die Verwaltung: Garnichts! Man wolle mit dem Vorhaben auf die Rheinwassertransportleitung warten, um eine Kombination zu prüfen. Nun zum einen schleißt das eine, das andere nicht aus, und zum anderen steht der Braunkohleausstieg doch in den Sternen. Aktuell wird der Kohleausstieg für 2038, eher später in den Medien kommuniziert, bekommt der Bagger dann Schwimmflügel, wenn auf der anderen Seite schon geflutet wird? Man sollte sich hier der ökonomischen Realität stellen, der hohe Gaspreis und die mangelhafte Umsetzung der Energiewende zwingen uns hier zum Umdenken – leider werden innovative Konzepte der Zentrumspartei zu einer günstigen und sicheren Wärmeversorgung der Dormagener blockiert. Mal ganz abgesehen von den Arbeitsplätzen die hier entstehen könnten.

Weiteres Beispiel gefällig? Im Eigenbetrieb stelle die Zentrumsfraktion den Antrag, eine Berechnung der Steigerung der elektrischen Energieeffizienz durch den Einsatz von elektrischen Energiereglern nach dem Prinzip der Spannungsabsenkung für städtische Gebäude (Schulen, Schwimmbäder etc.) durchzuführen. VDE-AR-E 2055-1. Anwendungsregel:2009-10, unter Zuhilfenahme des ecoPluss Systems. Dies wurde durch die Verwaltung abgelehnt. Begründung: Energieregler, die die Spannung absenken, verringern zwar die Einspeisung der elektrischen Spannung in einem Gerät oder System, jedoch reagieren viele Geräte und Systeme hierauf mit einer verminderten Leistungsaufnahme. Dies war zwar nicht, was wir beantragt hatten, es lässt aber Schlüsse zu. Der Haushalt der Stadt Dormagen steht durch Energiekosten stark unter Druck, hier sind kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Kostensteigerungen abzufedern. Auch diese Gelegenheit wurde verpasst. Auf erneute Nachfrage zu dem Thema bei der Dormagener Klimabeauftragten wird auf den Eigenbetrieb verweisen. Die Frage wer hier Opportunitätskosten wegen Unterlassen trägt ist schnell zu beantworten: Wir Dormagener!

Die Zentrumspartei hat hier in wichtigen ökonomischen und ökologischen Fragen versucht, entscheidende Entwicklungen anzustoßen. Die Verwaltung zeigt ein mangelhaftes Umsetzungsverhalten, oder es hat eben wieder die falsche Partei den Antrag gestellt. Die Dormagener haben 2025 bei der Kommunalwahl die Möglichkeit, Parteien in Verantwortung zu bringen, die Konzepte haben und auch gewillt sind, diese umzusetzen.  Warum das dringend notwendig ist, verrät der Blick auf die eigene Heizkostenrechnung oder den Grundsteuerbescheid.

Quelle: https://www.rheinenergie.com/de/unternehmen/newsroom/nachrichten/news_71240.html

Quelle: www. jetztstromsparen.info

Nachtfahrverbot für Mähroboter

Zentrumsfraktion

Unser Antrag wurde im Umweltausschuss 12.11.2024 diskutiert. Die Stadt Dormagen wird im Frühjahr 2025 mittels einer Informations- kampagne die Empfehlung aussprechen, nachts auf den Einsatz von Mährobotern zu verzichten.

Weitergehende Maßnahmen werden beim Rhein Kreis Neuss beantragt, um ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zu erwirken.

Beschlussvorschlag Antrag ZENTRUM:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Fahr- verbot sowohl während der Nachtstunden als auch nach Einbruch der Dämmerung für Mähroboter erlassen wird.

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Anschlussstelle Delrath und der A57-Ausbau

Zentrumsfraktion

„Die Forderungen der CDU gehen in die falsche Richtung. Anschlussstelle (AS) Delrath und der A57 Ausbau sind zwei getrennte Projekte und auch als solche zu betrachten, einen Kausalzusammenhang gibt es nicht. Verwunderlich, dass hier eine Verkehrsweglösung aus Richtung Rotterdam auf der Straße gefordert wird. Schiene oder Rhein als Verkehrsweg spielen hier offenbar keine Rolle mehr für die CDU – wie mag das beim Grünen Koalitionspartner in Düsseldorf ankommen? “ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

„Gerne kann uns Herr Weber von der CDU ja mal versuchen zu erklären, wie die AS Delrath innerhalb des Sicherheitsabstandes zum Störfallbetrieb genehmigungsfähig ist. Ein Ausbau der B9 wurde zur Lösung der Verkehrsprobleme im Dormagener Norden nie geprüft und wäre mit weniger finanziellen Mitteln und Flächenverbrauch möglich.

Es ist löblich, dass die CDU für Projekte, die man in eigener Regierungsverantwortung in Dormagen und Düsseldorf doch schon längst hätte umsetzen können, Unterstützer in den eigenen Reihen sucht und freundliche Briefe in alle Richtungen schreibt. Die Realität sieht aber nun mal leider so aus, das Mittel für Infrastruktur in Instandsetzung fließen – warum kann man in den Nachrichten aus Dresden gerade sehen, ebenso Planungskapazitäten dafür gebraucht werden. Für den Neubau von Anschlussstellen bleibt da nichts übrig. Von der Genehmigungsfähigkeit einmal ganz zu schweigen.“ so Michael Kirbach.

„Bilanziert man hier nüchtern, hat die CDU in Jahrzehnte langer Regierungsverantwortung die Infrastruktur verkommen lassen und wichtige Projekte verschlafen. Alternative Lösungen werden nicht diskutiert, der Bürger bleibt bei Lärm und Verkehr auf seinen Problemen sitzen. Bei der Kommunalwahl 2025 ist es am Wähler, Parteien in Verantwortung zu bringen, die nicht nur fordern und Briefchen schreiben, sondern umsetzen. 30 Jahre Hickhack um die Anschlussstelle Delrath, keine Lösung für die Verkehrsprobleme im Dormagener Norden, so sieht die Bilanz der CDU aus.“ stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.

https://rp-online.de/…/dormagen-cdu-fordert-tempo-bei…

Speed Debating

Zentrumsfraktion

Die Dormagener Zentrumsfraktion hat am 09, Oktober im historischen Rathaus am „speed-debating“ mit Schülern aus Dormagen teilgenommen. Unter der Überschrift „Was macht eigentlich ein Kommunalpolitiker.“ Konnten wir 20 Schüler von vier verschiedenen Schulen aus Dormagen begrüßen.

Insgesamt konnten viele verschiedenen Themenfelder andiskutiert werden. Von ÖPNV und Fahrradverkehr bis hin zu Altersdiskriminierung, Drogenkonsum, Integration, „Rechtsruck“ und Freizeitmöglichkeiten lassen sich die Themen nur kurz zusammen fassen.

Der Zeitrahmen war leider zu kurz gewählt, was der technischen Durchführbarkeit geschuldet ist. Wir halten das Format grundsätzlich für reformbedürftig, den Ansatz aber für notwendig und mehr als zielführend um die Schüler für Kommunalpolitik zu interessieren und ins Gespräch kommen.

Viele von den von uns heute nach bestem Ermessen und Gewissen getroffenen Entscheidungen als Kommunalpolitiker werden auch diese heute junge Generation stark betreffen. Angefangen von der Gestaltung der Schullandschaft bis zu den Schulden die wir wohl bedauerlicherweise hinterlassen werden.

Die Ratsmitglieder Freitag und Kirbach möchten sich für die angenehme, freundliche und qualifizierte Gesprächsatmosphäre bedanken. Die interessierten Jugendlichen waren alle ziemlich cool drauf ( ..mehr Jugendsprache gibt’s bei der letzten echten konservativen Partei im Stadtrat nicht..^^).

Wir werden die aufgenommenen Themenfelder in der Fraktion diskutieren und entsprechende Lösungsanträge formulieren und einbringen. Wir bedanken uns Bei Herrn Hartmann von der Stadt Dormagen für die Organisation der Veranstaltung und die leckere Pizza!

Wir freuen uns schon auf den nächsten Termin.

Voller Erfolg

Zentrumsfraktion

Die Ratssitzung am 31.10.2024 war ein voller Erfolg für die Dormagener Zentrumspartei und die Demokratie!

Nachdem unser Antrag auf Auflösung und Neubildung von Ausschüssen des Rates nach erster Ablehnung durch die Verwaltung mit derselben Begründung (!!!) nun akzeptiert wurde, konnte dem §57 und 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nun Genüge getan werden. Ein großer Erfolg für Demokratie und Rechtsstaat in Dormagen!

Was war passiert: Die Zusammensetzung des Dormagener Stadtrates hatte sich stark verändert. Die sich in Auflösung befindliche CDU Ratsfraktion verlor Mandatsträger an die FDP. Herr Back schloss sich der Zentrumspartei an. Hierdurch veränderte sich die Zusammensetzung des Rates. Eine Neuwahl wurde durch den Bürgermeister zunächst abgelehnt, dann stimmte man doch zu, nachdem die Zentrumsfraktion Expertise eines richtigen Verwaltungsfachmannes eingeholt hatte. In einem weiteren Fall gibt die Rechtsabteilung im Rathaus sowie die Verwaltung bei Sachfragen im Verwaltungsrecht ein schwaches Bild ab.

Natürlich verkam die Sitzung zur Farce, was haben wir anderes erwartet?! Zunächst danken wir der Losfee-Lierenfeld für zwei zusätzliche Ausschusssitze, welche das Zentrum durch die Neuwahl gewonnen hat. Schwerwiegender jedoch ist das zutage getretene Demokratieverständnis der anderen Parteien im Rat:

Sämtliche Listen zur Ausschussbesetzung lagen der Verwaltung am Sitzungstag bereits vor, nur nicht die des Zentrums. Gut, man hatte uns auch nicht zu dem Treffen der Fraktionsspitzen am vorigen Montag, 28.10.204 eingeladen, zu dem Inhalt dieser konspirativen Veranstaltung können wir natürlich nur Mutmaßen^^ jedoch war die Choreografie der Sitzung erkennbar, und von SPD, CDU, Grünen und FDP unter dem Dompteur Lierenfeld sorgfältig einstudiert und abgestimmt.

Eine Umbesetzung, wie sie das Gesetz vorsieht, hätte völlig ohne viel Lärm in einer vorangegangenen Sitzung erfolgen können. Es geht hier nicht um Wunschdenken der einzigen echten Oppositionspartei, sondern um geltende Gesetze im Land. Erst als wir mit einem Rechtsgutachten drohten, knickte der Bürgermeister ein. Natürlich gibt es dieses Gutachten gar nicht, wissen Sie, was sowas kostet? Wir gehen mit Geldern etwas verantwortungsbewusster um als unser Rathaus..

Schockiert nahmen wir den Beifall des Rats beim einzigen Losglück der FDP zur Kenntnis, ebenso die Kirmesmäßigen Ansagen unseres Bürgermeisters zu den Wahlergebnissen. Naja, wir gönnen jedem Sozialdemokraten seinen Scholz Moment. Allerdings halten wir derlei gebaren für einen Stadtrat als Gremium für unangemessen.

Das Zentrum verlor durch eine geheime Abstimmung inszenierte durch die CDU ihren Sitz im Integrationsrat, welcher eigentlich paritätisch besetzt, mit allen Parteien sein soll.

Die Altparteien geben in Dormagen leider das gleiche Bild wie in Berlin ab, Hauptsache die eigenen Posten sind sicher. Wir werden uns weiter für Demokratie und Gerechtigkeit in Dormagen einsetzen.

 

Über diese Reihe

Das Zentrum setzt sich für eine transparente Politik in Dormagen ein. Aus diesem Grund machen wir unsere Anträge, die wir im Stadtrat bzw. in dessen Ausschüssen stellen, hier 1:1 für jeden öffentlich zugänglich.