Da viele das zusätzliche Bürgerservice-Center in der aktuellen geplanten Variante kritisch sehen, hatte das Zentrum vorgeschlagen, die Menschen in Dormagen per Ratsbürgerentscheid selbst darüber entscheiden zu lassen. Schließlich müssen sie die Kosten wegen der starren Planung durch Rot-Grün 20 Jahre lang schultern. Dieser Vorstoß wurde von Bürgermeister Erik Lierenfeld in der Presse als „unzulässig“ bezeichnet und der Antrag mit den Stimmen von Rot/Grün abgelehnt.
Autor: Zentrumsfraktion
Zahl der Woche (KW 38): Rund 5 Mio. Euro Kosten für zusätzliches Bürgerservice-Zentrum zu erwarten
Das zusätzliche Bürgerservice-Zentrum, das in die Rathaus-Galerie einziehen soll, beschäftigt Dormagen weiter. Rot-Grün will trotz der Kritik an der starren Vertragsgestaltung an den 20 Jahren fester Laufzeit festhalten. Es stehen 2,3 Mio. Euro Mietkosten im Raum. Mitsamt der Nebenkosten, ist mit einer Haushaltsbelastung von rund 5 Mio. Euro zu rechnen. Zeitgleich haben wir immer noch keine Luftfilter für unsere Schulen, eine beschämende Priorisierung.
PM: Die Baumschutzsatzung in Dormagen gefährdet den Dorffrieden
Die von Rot-Grün geplante Baumschutzsatzung für Dormagen gefährdet den Dorffrieden, denn viele sind sich der rechtlichen Auswirkungen gar nicht bewusst. Das Zentrum weist auf die Probleme hin, die daraus erwachsen und wird in der Umweltausschuss-Sitzung am 14.09.2021 erneut versuchen, das Schlimmste zu verhindern.
Antrag: Ratsbürgerentscheid über die Realisierung des Bürgerservice-Zentrums in der Rathausgalerie
Rot-Grün will Büroflächen in der Rathaus-Galerie für einen Zeitraum von 20 Jahren anmieten, um dort ein zusätzliches Bürgerservicezentrum einzurichten. Dadurch entstünde allein durch die Mietkosten eine Haushaltsbelastung von 2,3 Mio. Euro. Das Zentrum möchte daher einen Ratsbürgerentscheid zu dem Thema. Weiterlesen
PM: Dormagener Grüne vom Zentrum geweckt
Die Dormagener Grünen äußerten sich jüngst in der Presse zur Kritik des Zentrums, sich unglaubwürdig zu machen. Dabei wurde aber nicht auf den Umstand eingegangen, dass allen Parteien seit Jahren die Unterlagen vorliegen und dass die Grünen konkrete Vorschläge im Rat, Dormagen weiter zu bringen, reihenweise abgelehnt haben.
PM: Die Dormagener Grünen machen sich unglaubwürdig
Ausgerechnet die Grünen in Dormagen offenbaren eine seltsame Haltung zu den sehr strittigen Bauvorhaben AS Delrath und dem Silbersee, bei denen extrem viel Fläche versiegelt und der Lebensraum einer bedrohten Tierart zerstört wird. Der Hartnäckigkeit von zwei Bürgerinitiativen ist es zu verdanken, dass die Grünen anfangen, sich zu bewegen. Aus unserer Sicht viel zu spät und die Frage ist, ob der Einsatz eine ehrliche Änderung der vorherigen Haltung darstellt oder nur auf den öffentlichen Druck hin erfolgt. Die Fakten sind den Parteien nämlich seit langem bekannt.
PM: Die Verwaltung wird ihrem eigenen digitalen Anspruch nicht gerecht
Wichtige Informationsunterlagen wurden erneut erst kurzfristig digital zur Verfügung gestellt. Sollen sich interessierte Bürger und die zuständigen Politiker etwa *nicht* mit hinreichender Vorbereitungszeit in komplexe Sachverhalte einarbeiten?
Das Zentrum fordert eine konsequente digitale Offenlegung von Informationen zu wichtigen Projekten. Wir wollen, dass in Dormagen Transparenz für eine breite Öffentlichkeit hergestellt wird. Dazu gehört, dass wichtige Unterlagen rechtzeitig und nicht erst erst kurz vor den entsprechenden Entscheidungsterminen online verfügbar gemacht werden.
Zahl der Woche (KW 34): 75 Jahre Nordrhein-Westfalen
Mit knapp 18 Millionen Einwohnern, ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsstärkste Bundesland Deutschlands. Heute vor exakt 75 Jahren wurde NRW gegründet, unter starker Mitwirkung der Deutschen Zentrumspartei.
PM: Klimapolitik und Katastrophenschutz sind zwei völlig unterschiedliche Themenfelder
Die Vorsitzende der CDU-Dormagen äußerte sich in der Presse jüngst zur Klimapolitik und zum Katastrophenschutz. Die Aussagen werfen Fragen auf, welche aktive Politik die CDU bisher denn eigentlich im Bund und in Dormagen betrieben hat.
Luftfilter für Schulen: 37 Wochen – Politische Machtspiele sind offenbar wichtiger als Gesundheitsschutz
In Dormagen sollen nun endlich Luftfilter für Schulen besorgt werden. Ein Grund zur Freude?
Betrachtet man den zeitlichen Ablauf, wird eher deutlich, dass es der SPD, den Grünen und der CDU wichtiger war, ihre politische Macht zu demonstrieren anstatt schon deutlich früher zu handeln. Ein Antrag zur Beschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen in Dormagen lag bereits Ende 2020 auf dem Tisch. – Doch lesen Sie selbst!
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