Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt Dormagen, daher standen 2 Anträge des Zentrums auf der Tagesordnung des Rates. Ein Teilerfolg ist, dass die Stadt nun wichtige Finanzberichte nachliefern und endlich ein Konzept der Umschuldung vorlegen muss, wie es bereits vor Jahren versprochen wurde.
Autor: Zentrumsfraktion
Das Team der Zentrumspartei für die Kommunalwahl 2020 ist aufgestellt
Am 20. Juni 2020 kamen die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung des Zentrums zusammen. Alle Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 wurden gewählt, das Team für die Wahl am 13. September ist somit aufgestellt. Mit 100% der Mitgliederstimmen wird Hans-Joachim Woitzik als Bürgermeisterkandidat für Dormagen ins Rennen geschickt.
PM: Das Team der Zentrumspartei Dormagen für die Kommunalwahl 2020 steht
Am 20. Juni 2020 kamen die Mitglieder des Kreisverbandes und des Stadtverbandes Dormagen zur Aufstellungsversammlung zusammen. Alle Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 wurden gewählt, das Team ist aufgestellt. Als Bürgermeisterkandidat für Dormagen wird mit 100% der Stimmen Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum ins Rennen geschickt.
PM: Zentrum kritisiert den Abschluss von Zinsderivaten in Höhe von 126 Mio. Euro ohne Information und Beschluss des Rates
Die Zentrumsfraktion kritisiert den Abschluss von Finanzgeschäften der Stadt-Verwaltung mit einer Aktiengesellschaft im Umfang von unglaublichen 126 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die wichtigen politischen Kontrollorgane in Form von Hauptausschuss und Rat weder vorab über den Vertragsabschluss befragt wurden, noch wurde satzungsgemäß Bericht erstattet. Das Zentrum will alle Berichte auf dem Tisch haben, diese Geschäfte stoppen und einen Beschluss fassen, dass die Stadt Dormagen künftig solche Zinsderivate wegen des Ausfallrisikos nicht mehr nutzen darf.
Als hätte die Große Koalition nie existiert: Das Sekundarschul-Märchen der CDU
Die CDU hatte erst im November 2019 die Große Koalition aus SPD und CDU verlassen. Nun tut sie so, als habe sie mit der langjährigen Regierungsverantwortung in Dormagen nichts zu tun gehabt.
Während dieser Zeit stimmte die CDU für drastische Entscheidungen wie den Abriss des Schwimmbads in Nievenheim und sie steht sowohl personell als auch bei der mangelnden Aufarbeitung der Projekt-Skandale rund um den Eigenbetrieb ganz eindeutig mit in der direkten politischen Verantwortung!
PM: Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus über das Sekundarschulmärchen der CDU
Die CDU gab sich jüngst empört über den Bauskandal Sekundarschule. Die Zentrumsfraktion Dormagen staunt nicht schlecht und erinnert die CDU daran, dass sie bis vor kurzem Teil der Großen Koalition war. Die CDU stellte bis Ende März 2020 mit Frau Gaspers sogar selbst die Betriebsleiterin des zuständigen Eigenbetriebes. Da Frau Gaspers Dormagen erst im April verlassen hat, darf man große Zweifel an den Motiven der CDU für ihre plötzliche ‘Erschütterung‘ haben.
PM: Zentrumsfraktion dankt Hartmut Aschenbruck
Die Zentrumsfraktion Dormagen dankt Hartmut Aschenbruck für seine Arbeit, bedauert, aber respektiert seine Entscheidung, die Partei im Zuge der Neuaufstellung zu verlassen.
Bürgermeister Lierenfeld verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
Der Bürgermeister liebt es, mit der Verbreitung positiver Meldungen zu glänzen – manchmal wird hierfür anscheinend kreativ nachgeholfen. In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss.
Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf immense finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität kurz vor der Wahl aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
Antrag: Zurückführung des Kreditrahmens auf 99 Mio Euro wie zuvor beschlossenen, anstatt einer dauerhaften Erhöhung auf 120 Mio Euro
Der Hauptausschuss hatte im Mai eine Erhöhung der Kassenkredite eingeräumt, die eine Verschuldungsmöglichkeit der Stadt darstellen. Der ausgeweitete Rahmen sollte nur zeitlich befristet bis zum 01.07.2020 gelten. Diese Befristung wurde nun wieder diskutiert. Das Zentrum ist gegen eine langfristige Ausweitung, die so weder angedacht noch beschlossen worden war.
Online Bürgersprechstunde über Zoom am 10. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 10. Juni, findet ab 18 Uhr unsere Online-Sprechstunde über das kostenlose Tool Zoom statt.