Was sich hinter dem Begriff „kommunale Zinssteuerung“ verbirgt, wissen sicherlich viele nicht genau. Dabei geht es aber komplexes, und -viel wichtiger- ein für den Steuerzahler riskantes Finanzgeschäft. Aus Sicht des Zentrums sind diese Finanzgeschäfte für unsere kleine Kommune zu undurchsichtig, zu riskant und daher unverantwortlich. Erschwerend kommt hinzu, dass eine externe Firma (in Form einer Aktiengesellschaft) offenbar Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann, während die kommunalen Kontrollorgane Hauptausschuss und Rat nicht hinreichend involviert sind. Daher will das Zentrum diese Geschäftspraktiken für Dormagen beenden.
Autor: Zentrumsfraktion
Anfrage: Statusabfrage zur Zahlung von freiwilligen Zuschüssen an die OGS-Träger in Dormagen
Die OGS-Träger in Dormagen befinden sich in einer ungewissen Situation, was die freiwilligen Zuschuss-Zahlungen durch die Stadt betrifft. Die Zentrumsfraktion möchte daher Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
PM: Der Bürgermeister verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss. Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der stolz präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
PM: Zentrum spendet 20 l Desinfektionsmittel an den SSV Delrath zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs
Der Vereinssport in Dormagen läuft langsam wieder an. Desinfektionsmittel werden dringend benötigt. Das Zentrum hat den SSV hierbei unterstützt.
Zentrum spendet 20 l Desinfektionsmittel an den SSV Delrath zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs
Nach der coronabedingten Zwangspause können die Vereine in Dormagen endlich ihren Spielbetrieb wieder langsam hochfahren, allerdings unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen.
Telefonische Bürgersprechstunde am 03. Juni 2020 ab 18 Uhr
Am Mittwoch, den 03. Juni, findet ab 18 Uhr unsere telefonische Sprechstunde statt.
PM: Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird
Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung. Diese sollte nur online möglich sein.
Das Zentrum hat die SVGD um Nachbesserungen gebeten, damit gerade ältere Menschen auch die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können.
Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird
Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung.
Das Zentrum hatte daher um Nachbesserungen gebeten, damit alle Menschen in Dormagen die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können, auch jene ohne Internetanschluss.
BvA-Aula: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung erstattet
Die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums ist offenbar „kaputtsaniert“ worden. Im Mai 2020 wurde sie zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Wie ein neues Gutachten nahelegt, waren durch die Wiedereröffnung im Februar 2019 offenbar alle Besucher ganze 15 Monate lang einem möglichen Deckeneinsturz ausgesetzt. Die Darstellungen der Personen, die an der Sanierung beteiligt sind, widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar.
Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.
PM: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung der BvA-Aula erstattet
Die frisch sanierte Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums wurde im Mai 2020 zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Die Darstellungen der an der Sanierung beteiligten Personen widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar. Ein neues Gutachten zeigt auf, dass durch die Wiederinbetriebnahme im Februar 2019 die SchülerInnen des BvA sowie alle Besucher von Veranstaltungen offenbar ganze 15 Monate lang einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.