Der Bürgermeister hat Mitte November in einer Pressemitteilung eine lückenlose Aufklärung versprochen. Erste Ergebnisse würden noch in 2019 vorgelegt, dies ist allerdings bis heute nicht passiert. Daher fordern wir die versprochenen Ergebnisse nun ein und beantragen zudem, mögliche rechtliche Schritte gegen den Projektsteuerer zu prüfen, um den finanziellen Schaden für Dormagen zumindest teilweise einzudämmen.
Autor: Zentrumsfraktion
Antrag: Einrichtung von Mutter-Kind-Parkplätzen im Parkhaus Nettergasse sowie Prüfung weiterer Standorte
In vielen Kommunen sind schon länger Parkplätze speziell ausgewiesen, die für schwangere Frauen und für Erwachsene mit Kleinkindern vorgesehen sind. Sie bieten einige Vorteile, welche wir auch gerne in Dormagen nutzen möchten. Der Aufwand hierfür dürfte recht gering sein.
Antrag: Umrüstung zweier Diesel-Stadtbusse auf Elektroantrieb, um Erfahrungswerte für den Umstieg in Dormagen zu sammeln
Die Stadt Dormagen muss sich wie viele Kommunen im Zuge der Mobilitätswende umstellen, allerdings fehlen uns wichtige Erfahrungswerte. Daher schlagen wir vor, zwei der jetzigen Diesel-Stadtbusse auf Elektro umzurüsten, um so kostengünstig (ohne komplette Neuanschaffung) Erfahrungen zu sammeln, die uns helfen werden, die Wende in Dormagen zuverlässig und ohne Überraschungen durchzuführen.
Anfrage über die aktuelle Situation von Mutter-Kind- & Behinderten-Parkplätzen
Die Zentrumsfraktion möchte mehr über die aktuelle Parkplatz-Situation in Dormagen erfahren, wie es derzeit um Mutter-Kind- sowie Behinderten-Parkplätze steht.
Zentrum bittet Stadt um Auskunft, inwieweit ErzieherInnen in Dormagen nur befristete statt unbefristeter Verträge haben
Vielen Kommunen haben Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl von ErzieherInnen zu finden, um den Bedarf zu decken. Wie sicher ein neuer Arbeitsplatz ist, ist ein zentrales Auswahlkriterium für ArbeitnehmerInnen. Daher möchten wir die aktuelle Situation in Dormagen genauer kennen: in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen wurden in Dormagen befristete statt unbefristeter Verträge geschlossen?
Antrag: Sachstandsbericht zur Untersuchung des massiven Projektverzugs bei der Sekundarschule Dormagen sowie beim Lernort Horrem
In einer Pressemitteilung im November 2019 teilte der Bürgermeister mit, dass es massive Probleme bei der Sanierung der Sekundarschule gibt, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären soll. Erste Ergebnisse wurden noch für 2019 angekündigt. Bisher liegen den politischen Parteien aber immer noch keine Ergebnisse vor. Daher verlangt das Zentrum nun einen Sachstandsbericht, auch in Bezug auf den Lernort Horrem, weil hier droht, dass die Frist für den Erhalt eingeplanter Fördergelder verstreicht.
PM: Zentrum fordert höhere Ziele und neue Wege in der Schwimmausbildung von Grundschülern
Die Zentrumsfraktion setzt sich seit Jahren für die Schwimmförderung in Dormagen ein. Laut Experten ist das Seepferdchen nicht ausreichend für die Schwimmfähigkeit von Kindern. Aus diesem Grund möchte das Zentrum die Zielsetzungen in Dormagen anheben. Mit den derzeitigen Mitteln von rund 8.000 Euro im Jahr und dem geringen Schwimmunterricht für Grundschüler ist dies nur schwer möglich, daher müssen weitere Anpassungen und neue Ideen her.
Zentrum erfragt konkrete Daten zu den Aussagen der Stadtsprecherin bezüglich der Maßnahmen im Delrather Altenpark
In Dormagen wurden in vielen Ortsteilen intensive Grünflächenarbeiten und Baumfällungen durchgeführt, die von vielen AnwohnerInnen als (zu) massiv wahrgenommen werden. Am 26.02.2020 titelte die NGZ „Bürger ärgern sich über Baumfällungen in Delrath“. Die Stadtsprecherin erklärte darin, dass Bäume und Büsche nur in Maßen entfernt worden seien, und dass die Stadt mit den Bürgern in gutem Kontakt stehe. Das Ausmaß der Empörungen und die Darstellung der Stadt scheinen nicht zusammen zu passen. Daher hat das Zentrum eine (weitere) Auskunft-Anfrage gestellt, damit konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Zahl der Woche (KW 09): 75% weniger Fluginsekten in 25 Jahren – irritierende Maßnahmen in Dormagen
Der Naturschutzbund alarmiert, dass die Fluginsekten in Deutschland in den letzten 25 Jahren um ganze 75% zurückgegangen sind. In diesem Kontext stehen einige Maßnahmen der Stadt Dormagen, die nicht wenige Menschen irritieren.
PM: Zentrum verlangt von der Stadt Auskunft über die massiven Grünflächenarbeiten in Dormagen, die für Aufregung sorgen
Derzeit werden einige Umwelt-Themen von vielen in Dormagen intensiv besprochen und mit Sorge diskutiert. Insbesondere Baumfällungen und massiver Rückschnitt von Büschen & Hecken bewegen die Menschen. Daher hat das Zentrum nun eine Anfrage gestellt, um von der Stadt mehr Details über die Entscheidungen und Durchführung der Maßnahmen zu erfahren.