Am 17. Mai tagte der Umweltausschuss in Dormagen. Dabei verletzte der Vorsitzende, Herr Pehe von den Grünen, durch Kommentare seine amtliche Neutralitätspflicht. Zudem griff er durch seine tendenziöse Leitung sogar inhaltlich in die Sitzung ein: er ignorierte Wortmeldungen vom ZENTRUM, wodurch wir von der Diskussion lange ausgeschlossen wurden und einen Antrag zu einem anfänglichen Redebeitrag nicht ordnungsgemäß einbringen konnten.
Die Mitteilung vom 23. Mai 2022
Am 17. Mai 2022 tagte der Umweltausschuss der Stadt Dormagen. Dabei kam es zum Eklat, weil Vertreterinnen des Zentrums die Redemöglichkeit verwehrt wurde und es abfällige Kommentare von Politikern seitens SPD und Grünen gab, darunter auch der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Pehe (Die Grünen). Das ZENTRUM hat Beschwerde eingereicht.
In der Sitzung ging es unter anderem um die Fördermittel für Dach-Solarpaneele. Das Budget von 50.000 Euro ist aufgebraucht, die Grünen wollten erneut denselben Betrag bereitstellen. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Betrag auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Von diesen Mitteln würden primär Eigenheimbesitzer und Vermieter profitieren, die entsprechende Dachflächen haben.
Das ZENTRUM, vertreten durch Frau Lins und Frau Held, hatte als Alternative die Förderung sogenannter „Balkonkraftwerke“ ins Spiel gebracht. Dies sind kleine solarbetriebene Anlagen zur Stromerzeugung und Einspeisung, die selbst auf einem Balkon Platz finden. Von einem solchen Förderprojekt könnten erstmals auch die vielen Mieter in Dormagen profitieren, was aus Sicht des ZENTRUMs eine sozial deutlich ausgeglichenere Maßnahme wäre. Bei der Diskussion zu diesem Thema kam es zum Eklat.
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, kritisiert die mangelhafte Leitung des Umweltausschusses: „Generell ist den Vorsitzenden von Ausschüssen aufgetragen, die Sitzungen überparteilich neutral und sachlich zu leiten, damit ein fairer Diskurs möglich ist. Herr Pehe von den Grünen erfüllt diese Aufgabe auffällig häufig nicht. So ermahnte er Herrn Müller vom Koalitionspartner der SPD nicht, seine abfälligen Diffamierungen „der größte Sch…“ zu unterlassen. Sogar Herr Pehe selbst konnte sich abwertende Kommentare nicht verkneifen. Als wir die Balkonkraftwerke einbrachten, fragte er abschätzig, ob diese denn dieselbetrieben seien. Anstatt die Sitzung ordentlich zu leiten, spottete der Vorsitzende lieber wie sein SPD-Kollege“.
Die gröbste Aufgabenverletzung des Vorsitzenden Pehe war allerdings, dass er bewusst Wortmeldungen vom Zentrum ignorierte und uns dadurch von der Diskussion aktiv ausschloss. Er nahm immer wieder neue Wortmeldungen anderer dran. In der Folge konnte das Zentrum den mündlichen Antrag zu Förderung von Balkonkraftwerken nicht stellen. Selbst als Herrn Schneider die Idee des Zentrums nun als Antrag der CDU einbrachte, griff der Vorsitzende nicht korrigierend ein, dass dies eigentlich dem ZENTRUM auf Grund des Diskussionsverlaufs zustehe. Selbst die Presse sprach uns nach der Sitzung auf das „unglaubliche Verhalten“ an.
Herr Pehe ist der Aufgabe eines Vorsitzenden offenkundig nicht gewachsen. Man kann sein unprofessionelles Verhalten gegenüber den zwei Vertreterinnen des ZENTRUMs durchaus als politisches Mobbing bezeichnen. Er verwechselt zudem selbst noch in der fünften Sitzung trotz Namensschildern regelmäßig die Namen von zwei der nur sechs anwesenden Frauen. Offenbar ist er schlecht vorbereitet und hat keinen Überblick über den Ausschuss, den er leiten soll.
Da hilft auch keine halbseidene Entschuldigung am Ende der Sitzung, da Herr Pehe sich weder für seinen Kommentar entschuldigt noch seinen SPD-Kollegen zur Mäßigung ermahnt hat. Am wichtigsten ist aber: Er schloss das ZENTRUM förmlich von der Diskussion aus und griff nicht korrigierend in die Antragstellung ein. Es wäre ein alleiniger Antrag des ZENTRUMs gewesen, womit Herr Pehe inhaltlich in die Sitzung eingegriffen und damit seine Neutralitätspflicht verletzt hat.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 23. Mai 2022)