Die Zentrumsfraktion kritisiert den Abschluss von Finanzgeschäften der Stadt-Verwaltung mit einer Aktiengesellschaft im Umfang von unglaublichen 126 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die wichtigen politischen Kontrollorgane in Form von Hauptausschuss und Rat weder vorab über den Vertragsabschluss befragt wurden, noch wurde satzungsgemäß Bericht erstattet. Das Zentrum will alle Berichte auf dem Tisch haben, diese Geschäfte stoppen und einen Beschluss fassen, dass die Stadt Dormagen künftig solche Zinsderivate wegen des Ausfallrisikos nicht mehr nutzen darf.
Kategorie: Pressemitteilung
Hier finden Sie Pressemitteilungen der Zentrumsfraktion Dormagen, wie sie von uns an die entsprechenden Medien verschickt wurden.
PM: Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus über das Sekundarschulmärchen der CDU
Die CDU gab sich jüngst empört über den Bauskandal Sekundarschule. Die Zentrumsfraktion Dormagen staunt nicht schlecht und erinnert die CDU daran, dass sie bis vor kurzem Teil der Großen Koalition war. Die CDU stellte bis Ende März 2020 mit Frau Gaspers sogar selbst die Betriebsleiterin des zuständigen Eigenbetriebes. Da Frau Gaspers Dormagen erst im April verlassen hat, darf man große Zweifel an den Motiven der CDU für ihre plötzliche ‘Erschütterung‘ haben.
PM: Zentrumsfraktion dankt Hartmut Aschenbruck
Die Zentrumsfraktion Dormagen dankt Hartmut Aschenbruck für seine Arbeit, bedauert, aber respektiert seine Entscheidung, die Partei im Zuge der Neuaufstellung zu verlassen.
PM: Der Bürgermeister verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss. Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der stolz präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
PM: Zentrum spendet 20 l Desinfektionsmittel an den SSV Delrath zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs
Der Vereinssport in Dormagen läuft langsam wieder an. Desinfektionsmittel werden dringend benötigt. Das Zentrum hat den SSV hierbei unterstützt.
PM: Zentrum setzt sich dafür ein, dass bei der Terminvergabe für das „Sammys“ Rücksicht auf Menschen ohne Internet genommen wird
Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad „Sammys“ eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona-Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung. Diese sollte nur online möglich sein.
Das Zentrum hat die SVGD um Nachbesserungen gebeten, damit gerade ältere Menschen auch die Chance erhalten, endlich wieder schwimmen gehen zu können.
PM: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen lebensgefährdender Baufehler bei der Sanierung der BvA-Aula erstattet
Die frisch sanierte Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums wurde im Mai 2020 zur Risikoabwehr wegen erheblicher Baumängel gesperrt. Die Darstellungen der an der Sanierung beteiligten Personen widersprechen sich zum Teil und sind kaum durchschau- bzw. nachvollziehbar. Ein neues Gutachten zeigt auf, dass durch die Wiederinbetriebnahme im Februar 2019 die SchülerInnen des BvA sowie alle Besucher von Veranstaltungen offenbar ganze 15 Monate lang einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, hat daher am 23. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Baugefährdung nach §319 StGB gestellt, damit aufgeklärt wird, wer genau zu welchem Zeitpunkt was gewusst hat, und wer seinen Melde- und Fürsorgepflichten eventuell nicht nachgekommen ist.
PM: Zentrum fordert alle Projekte der Stadt jetzt auf den Prüfstand zu stellen, um Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden
In der Corona-Krise rächt sich, dass Dormagen in wirtschaftlich guten Zeiten das Defizit weiter ausgebaut statt abgebaut hat. Jetzt müssen dringend alle Projekte auf den Prüfstand, um die massive Mehrverschuldung der Stadt sowie drohende Abgaben- und Steuererhöhungen abzuwenden, die alle DormagenerInnen dann tragen müssten.
PM: Zentrum regt an, die 19 ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträge von ErzieherInnen zu entfristen
Aktuell sind 19 ErzieherInnen in Dormagen „ohne Sachgrund“ nur befristet angestellt. Eine Befristung mit Sachgrund liegt bspw. vor, wenn jemand als zeitlich begrenzte Schwangerschafts-vertretung eingestellt wird. Den Einsatz von Befristungen ohne Grund möchte die Zentrumsfraktion abstellen. Zum einen sollen aktuelle Verträge dieser Art als Signal der Wertschätzung direkt entfristet werden und zum anderen sollte unsere Kommune in Zukunft auf Befristungen ohne Grund komplett verzichten.
PM: Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters und die unsachliche Kommunikation der SPD rund um die Einberufung des Rates
Aus Sicht des Zentrums instrumentalisieren der Bürgermeister und seine SPD die aktuelle Situation, um den politischen Betrieb in Dormagen runter zu fahren und setzt sich dabei auch über Vorgaben des Landes NRW hinweg. Aus diesem Grund schaltet sich auch das Zentrum in die länger laufende Diskussion ein, die unlängst den Burgfrieden beendet hat, um mit Fakten der gezielten Emotionalisierung zu begegnen, die die SPD in ihrer Kommunikation an die BürgerInnen betreibt.