Die Zentrumsfraktion hat den Landrat um eine kommunalaufsichtliche Überprüfung gebeten. Konkret geht es um fünf gleichartige Dringlichkeitsbeschlüsse des Eigenbetriebes der Stadt Dormagen, die alle am 07. Januar 2021 gefasst wurden. Kritikpunkte sind erhebliche zeitliche Versäumnisse der Verwaltung, die Aufsplittung in Einzelaufträge und die kurzen Fristen, die zudem um die Weihnachtstage herum im Raum standen. Hierzu gab es bereits von vielen politischen Parteien bereits erhebliche Kritik.
Kategorie: Pressemitteilung
Hier finden Sie Pressemitteilungen der Zentrumsfraktion Dormagen, wie sie von uns an die entsprechenden Medien verschickt wurden.
PM: Erneut wird mit Dringlichkeitsbeschlüssen am Stadtrat vorbei regiert
Kurz vor Jahresende sollten in Dormagen abermals politische Fakten mit Dringlichkeitsbeschlüssen geschaffen werden. Obwohl die Themen unlängst bekannt waren, wurden sie nicht in die zuständigen Gremien eingebracht; so gab es erst kurz vorher noch eine Sitzung für den Eigenbetrieb. Das Zentrum kritisiert das Vorgehen, zumal bei den Themen Baukatastrophen und Schulen in Dormagen eine größere Sorgfalt als in der teuren Vergangenheit angebracht wäre.
PM: Zentrum beantragt Prüfung der Verkehrs- & Parksituation auf der Johannesstr. in Delrath
Die Johannesstraße in Delrath ist immer mehr zum Nadelöhr geworden. Täglich kommt es zu Rückstaus, im Kurvenbereich ist der Verkehr schwer einsehbar, die Pünktlichkeit der Busse wird beeinträchtigt und die Situation gefährdet zudem das zügige Durchkommen von Einsatzfahrzeugen, etwa von der Feuerwehr.
Wie sehr das Thema die Anwohner beschäftigt, zeigen intensive Diskussion auch auf Social Media-Kanälen. Das Zentrum hat beantragt, dass die Stadt die Situation genau überprüft und geeignete Maßnahmen einleitet, wobei die Notwendigkeit hinreichender Parkmöglichkeiten mit berücksichtigt werden muss.
PM: Nahversorgung durch Lebensmittelschließfächer in Ortsteilen ohne Läden wie Gohr und Straberg verbessern
Einige Ortsteile in Dormagen haben schon lange keine Nahversorger mehr. Der nötige Einkauf wird so für Menschen ohne Auto und Ältere zum Problem, es mindert die Lebensqualität in den betroffenen Dörfern und führt zugleich zu mehr Individualverkehr in andere Ortsteile. Um die Lage zu verbessern, schlägt das Zentrum Lebensmittelschließfächer vor. Diese Methode ist anderenorts schon etabliert, also bereits erprobt. Die BürgerInnen sollen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
PM: Geplanter Umzug des Bürgeramtes in die Rathaus-Galerie löst die Einzelhandelsprobleme nicht
Die Stadt möchte das Bürgeramt in die nur wenige Meter entfernte Rathaus-Galerie umziehen und sich dafür über stattliche 30 Jahre per Mietvertrag binden. Auf die SteuerzahlerInnen kommen Kosten in Millionenhöhe zu und die vorgetragenen Argumente für die Maßnahme halten wir für nicht schlüssig. Erneut drohen Dormagen erhebliche Lasten für die Zukunft, weil vorschnell agiert wird, anstatt sich zuerst weitere Lösungsmöglichkeiten anzusehen, die auch die Digitalisierung entsprechend berücksichtigen.
PM: HEPA 14-Filter für Grundschulen – weder politische Diskussion noch finale Antworten in der Ratssitzung
Im Oktober hatte das Zentrum beantragt, den Einsatz und die Beschaffung von HEPA 14-Filtern für Grundschulen als Maßnahme gegen Covid-19 zu prüfen. In der letzten Ratssitzung gab es weder Wortmeldungen anderer Parteien hierzu, noch gab es Antworten der Verwaltung auf die Gegenargumente zu den Bedenken der Verwaltung. Dormagen steht also bezüglich des Einsatzes von Luftfiltern ohne Ergebnis da, entsprechend müssen die Schulen nach aktuellem Stand bei winterlichen Temperaturen bald doch stoßlüften.
PM: Zentrum beantragt die Bildung eines eigenständigen Finanzausschusses im Rat der Stadt Dormagen
Auf den die Stadt Dormagen und ihre fünf Tochtergesellschaften kommen schwierige finanzielle Zeiten zu. Das Zentrum will einen eigenständigen Finanzausschuss im Stadtrat bilden lassen, um den vielen Finanzthemen, zu denen auch ein coronabedingter „Schattenhaushalt“ zählt, mehr politisches Gewicht zu geben. In anderen Kommunen und dem Rhein-Kreis Neuss ist dies längst gelebte Praxis.
PM: Die Zentrumspartei hat einen Fraktionsvorstand in Dormagen gewählt
Im Anschluss an die NRW-Kommunalwahl 2020 hat das Zentrum Dormagen seinen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
PM: Holzrahmenbau als ökologische und schnell lieferbare Alternative zu teureren Metallcontainern für Schulen
Die Schulen in Dormagen schieben seit langem Kapazitätsprobleme vor sich her. Teure Metallcontainer, die eigentlich nur als Zwischenlösung gedacht waren, prägen schon viel zu lange das Bild. Diese Lösung ist nicht nur sehr teuer, sondern auch mit langen Lieferzeiten versehen und es stellen sich Probleme mit der Beheizung bzw. Kühlung. Das Zentrum hat nun eine ökologische, kostengünstigere Alternative vorgeschlagen, die zudem viel schneller geliefert werden kann: Holzrahmenbau als nachhaltige und anderenorts bereits bewährte Lösung.
PM: Schimmel an der Theodor Angerhausen Schule – nur ein Einzelfall?
Die Theodor Angerhausen Schule kämpft gegen Schimmelbefall. Das Zentrum Dormagen will eine systematische Überprüfung der städtischen Gebäude. Dabei soll ermittelt werden, wie Räume genutzt werden und ob sie dafür geeignet sind. Zudem soll systematisch geprüft werden, ob und wie oft die Räume gelüftet werden und ob ein hinreichender Luftaustausch überhaupt möglich ist. Die Gesundheit der Menschen, im Falle der Schule die vieler Kinder und Lehrer, darf nicht durch Schimmel gefährdet werden.