Die Zentrumsfraktion hat sich in der Vergangenheit in Dormagen bisher vergeblich dafür eingesetzt, die Parksituation am Strabi (für die Zeiten großen Zulaufs) zu verbessern. Nun haben wir uns im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss mit unseren politischen Partnern beantragt, dass das Thema auf Kreisebene angepackt wird. Unsere Ziele sind nach wie vor, dass Notfallwege für Rettungskräfte freibleiben und ein Badeausflug für DormagenerInnen wie für die Besucher von außerhalb durch ein abgeschlepptes Auto wegen des regelmäßigen Parkchaos nicht zum Frusterlebnis wird.
Kategorie: Pressemitteilung
Hier finden Sie Pressemitteilungen der Zentrumsfraktion Dormagen, wie sie von uns an die entsprechenden Medien verschickt wurden.
PM: Stellungnahme der Zentrumsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2021
Mit dem Haushaltplanentwurf 2021 bringt Rot-Grün Dormagen in erhebliche finanzielle Gefahren. Anstatt in Zeiten der Pandemie vorsichtig zu sein, da mit erheblichen Steuerausfällen und ansteigenden Sozialkosten zu rechnen ist, werden utopische Pläne unter Inkaufnahme von weiteren Kostenexplosionen durchgedrückt. Die DormagenerInnen, allen voran künftige Generationen, werden die „Schuldenorgie“ von Rot-Grün bezahlen müssen. Steuererhöhungen sind zu erwarten, denn Dormagen hat inzwischen einen Verschuldungsgrad von mehr als 100% erreicht.
PM: Warum antwortet die Verwaltung nicht auf wichtige Fragen zu den Kapazitäten an Schulen & Kitas in Dormagen?
Viele Monate lang ist nichts passiert, um für ausreichende Kapazitäten an Schulen und Kitas in Dormagen zu sorgen. Wichtige Anfragen lässt die Verwaltung seit über einem Monat unbeantwortet. Obwohl das Zentrum Vorschläge unterbreitet hat und der Bürgermeister fragwürdige Dringlichkeitsbeschlüsse nach dem Einschalten der Kommunalaufsicht zurückziehen musste, versuchen die Verantwortlichen nun, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben statt eigene Versäumnisse und Trödelei einzugestehen.
Dasselbe gilt für das fehlende Lüftungskonzept an unseren Schulen. Auch hierzu hatten wir bereits im letzten Jahr konkrete Vorschläge unterbreitet, sämtliche Parteien im Stadtrat, darunter Lehrer der Grünen, schwiegen dazu.
PM: Zentrum fordert klare Antworten zu Natureingriffen am Silbersee
Letzten Freitag sind am „Silbersee“ in Delrath großflächig Büsche und wohl auch zahlreiche Bäume entfernt wurden. Nicht nur Naturschützter sind empört über die Maßnahmen, zumal der BUND das Areal unter Schutz stellen lassen will. Selbst die Grünen als mitregierende Partei in Dormagen wollen von nichts gewusst haben. Es gibt viele offene Fragen.
PM: Bürgermeister Lierenfeld muss Dringlichkeitsbeschlüsse zurückziehen
Die Zentrumspartei hatte im Januar die Kommunalaufsicht gebeten, fünf Dringlichkeitsbeschlüsse zu überprüfen. Als Reaktion zog Bürgermeister Lierenfeld die zuvor vermeintlich dringlichen Anträge zurück, wobei weitere Missstände zu Tage traten.
PM: Zentrum mahnt Besinnung auf sachliche Politik an
Nachdem ein Vorschlag des Bürgermeisters abgelehnt worden war, gab es einige Schuldzuweisungen in der Presse. Die Zentrumsfraktion will eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Menschen in Dormagen, die unter der Corona-Situation leiden, die um ihre Existenz bangen, sollten auch Angebote und Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.
PM: Zentrum bittet Kommunalaufsicht um Überprüfung der jüngsten Dringlichkeitsbeschlüsse
Die Zentrumsfraktion hat den Landrat um eine kommunalaufsichtliche Überprüfung gebeten. Konkret geht es um fünf gleichartige Dringlichkeitsbeschlüsse des Eigenbetriebes der Stadt Dormagen, die alle am 07. Januar 2021 gefasst wurden. Kritikpunkte sind erhebliche zeitliche Versäumnisse der Verwaltung, die Aufsplittung in Einzelaufträge und die kurzen Fristen, die zudem um die Weihnachtstage herum im Raum standen. Hierzu gab es bereits von vielen politischen Parteien bereits erhebliche Kritik.
PM: Erneut wird mit Dringlichkeitsbeschlüssen am Stadtrat vorbei regiert
Kurz vor Jahresende sollten in Dormagen abermals politische Fakten mit Dringlichkeitsbeschlüssen geschaffen werden. Obwohl die Themen unlängst bekannt waren, wurden sie nicht in die zuständigen Gremien eingebracht; so gab es erst kurz vorher noch eine Sitzung für den Eigenbetrieb. Das Zentrum kritisiert das Vorgehen, zumal bei den Themen Baukatastrophen und Schulen in Dormagen eine größere Sorgfalt als in der teuren Vergangenheit angebracht wäre.
PM: Zentrum beantragt Prüfung der Verkehrs- & Parksituation auf der Johannesstr. in Delrath
Die Johannesstraße in Delrath ist immer mehr zum Nadelöhr geworden. Täglich kommt es zu Rückstaus, im Kurvenbereich ist der Verkehr schwer einsehbar, die Pünktlichkeit der Busse wird beeinträchtigt und die Situation gefährdet zudem das zügige Durchkommen von Einsatzfahrzeugen, etwa von der Feuerwehr.
Wie sehr das Thema die Anwohner beschäftigt, zeigen intensive Diskussion auch auf Social Media-Kanälen. Das Zentrum hat beantragt, dass die Stadt die Situation genau überprüft und geeignete Maßnahmen einleitet, wobei die Notwendigkeit hinreichender Parkmöglichkeiten mit berücksichtigt werden muss.
PM: Nahversorgung durch Lebensmittelschließfächer in Ortsteilen ohne Läden wie Gohr und Straberg verbessern
Einige Ortsteile in Dormagen haben schon lange keine Nahversorger mehr. Der nötige Einkauf wird so für Menschen ohne Auto und Ältere zum Problem, es mindert die Lebensqualität in den betroffenen Dörfern und führt zugleich zu mehr Individualverkehr in andere Ortsteile. Um die Lage zu verbessern, schlägt das Zentrum Lebensmittelschließfächer vor. Diese Methode ist anderenorts schon etabliert, also bereits erprobt. Die BürgerInnen sollen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.