Die Wirtschaftsförderung von Dormagen (SWD) ist intransparent und angestrebte Ziele wurden bisher kaum erreicht. Daher schlagen wir vor, in Kooperation mit Neuss eine gemeinsame Wirtschaftsförderung als Ersatz aufzubauen, um Kosten zu sparen und Synergien zu heben. Weiterlesen
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
SPD spricht von Steuererhöhungen, ZENTRUM fordert Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuerbelastungen
In einem Interview mit der NGZ vom 23. Mai 2022 sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Dries von der angespannten Haushaltssituation und hohen Ausgaben, wodurch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien.
Das ZENTRUM ist klar gegen weitere Steuererhöhungen und mahnt die Rot-Grüne Regierung in Dormagen, endlich ihre immer weiter ansteigende Ausgabenseite in den Griff zu bekommen anstatt die BürgerInnen noch weiter zu belasten. Die Menschen sind am Limit angekommen und wir befinden uns in einer Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelpreise gerade weiter stark ansteigen. Hier darf nicht wieder einfach der bequeme Weg von Steuererhöhungen gegangen werden. Weiterlesen
Bürgermeister will Kassenkredite auf neue Redkordhöhe von 220 Mio. Euro anheben
Erst im letzten Jahr war eine massive Erhöhung des Verschuldungsspielraums der Stadt per „Überziehungskredit“ (Kassenkredite) beschlossen wurden. Bereits im nächsten Jahr will Bürgermeister Erik Lierenfeld die Schuldengrenze um stolze 37,5% auf ein neues Rekordhoch anheben.
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Zahl der Woche (KW 38): Rund 5 Mio. Euro Kosten für zusätzliches Bürgerservice-Zentrum zu erwarten
Das zusätzliche Bürgerservice-Zentrum, das in die Rathaus-Galerie einziehen soll, beschäftigt Dormagen weiter. Rot-Grün will trotz der Kritik an der starren Vertragsgestaltung an den 20 Jahren fester Laufzeit festhalten. Es stehen 2,3 Mio. Euro Mietkosten im Raum. Mitsamt der Nebenkosten, ist mit einer Haushaltsbelastung von rund 5 Mio. Euro zu rechnen. Zeitgleich haben wir immer noch keine Luftfilter für unsere Schulen, eine beschämende Priorisierung.
Zahl der Woche (KW 12): Kassenkreditrahmen in Dormagen steigt unter Rot-Grün von 99 Mio. auf Rekordwert von 160 Mio. € an
Unter Rot-Grün wurde im Zuge des Haushalts 2021 der Stadt Dormagen der Kassenkreditrahmen, der mit dem privaten Überziehungskreditrahmen verglichen werden kann, auf das neue Rekord-Niveau von 160 Mio. Euro angehoben. Das sind knapp 62% mehr als im Vorjahreshaushalt!
Der erhöhte Finanzbedarf hat einen wichtigen Grund, hingegen ist die Finanzierungsmethode über „kurzfristigen“ Pump weder das richtige Instrument, noch geht es in Ordnung, sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt „schön“ zu rechnen und 61 Mio. Euro an Verbindlichkeiten für die Rentenrückdeckungsversicherung einfach „auszublenden“.
Zahl der Woche (KW 03): 50.000 Insolvenzen im deutschen Einzelhandel?
In einem Zeitungsartikel schlägt der Präsident des Handelsverbands Deutschland Alarm: Durch die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und die Probleme bei der Zuteilung von staatlichen Hilfen droht vielen Unternehmen die Insolvenz, viele Arbeitsplätze sind dadurch automatisch akut gefährdet. In Dormagen sollte mehr für die hier ansässigen Unternehmen und die damit verbundenen Jobs getan werden!
Antrag: Bildung eines Finanzausschusses, um finanziell schwierige Zeiten in Dormagen besser begegnen zu können
Dormagen steht finanziell sehr schwierigen Zeiten entgegen. Durch die Corona-Pandemie ist mit deutlich sinkenden Einnahmen und zugleich ansteigenden Kostenlasten zu rechnen. Daher beantragt das Zentrum, einen Finanzausschuss zu bilden. Im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren gängige Praxis, um die Wichtigkeit einer soliden Finanzpolitik und dem sparsamen Umgang mit Geldern politisch besser abzubilden. Das wäre auch für Dormagen eine hilfreiche Maßnahme.
Antrag: Wirtschaftsförderung (SWD) erstellt ein LinkedIn-Profil für den Standort Dormagen
Inzwischen gehört es zum Alltag, dass man sich online informiert. Einige Kommunen machen es vor: sie präsentieren sich aktiv online auf Netzwerkseiten, beispielsweise um mit Firmen in Konktakt zu treten, die einen neuen Standort suchen. Aus diesem Grund hat das Zentrum beantragt, dass die Wirtschaftsförderung von Dormagen (SWD) ein Profil auf LinkedIn erstellt, um die Netzwerkvorteile aktiv für unsere Stadt zu nutzen. Unser Antrag wurde angenommen und wird demzufolge bald umgesetzt.
Wahlprüfsteine: Unsere Pläne für die Innenstadt & den Handel in Dormagen
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) befragt in einer Reihe zur Kommunalwahl 2020 alle Parteien zu ihren Positionen. Wir stellen Ihnen unsere Haltungen, Visionen und Pläne auch hier auf unserer Webseite vor. Dieser Artikel befasst sich mit der Innenstadt und dem Handel in Dormagen, auch vor dem Hintergrund von Corona.
Zahl der Woche (KW 29): Jäger des verlorenen Schatzes – wir haben die rund 80 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gefunden, die der Bürgermeister bezweifelt
Bürgermeister Lierenfeld bestreitet verwundert, dass in seiner Amtszeit allein durch die Gewerbesteuer bisher über 80 Mio. Euro mehr in der Kasse Dormagens waren. Wir legen die Zahlen samt Quellen auf den Tisch und beleuchten zudem das Kapitel der Kassenkredite: Der Überziehungsrahmen der Stadt betrug vor seinem Amtsantritt 48 Mio. Euro. Nur 6 Jahre später sind es 120 Mio. Euro, also das 2,5-Fache!
Wir fragen uns, wieso ein solcher Verschuldungsspielraum dringend benötigt wird, wo der Bürgermeister sich doch gerade erst für eine solide Haushaltskonsolidierung gelobt hat. Wo sind die unglaublichen Überschüsse alle geblieben? – Schauen Sie sich die Zahlen selbst an.