News: Haushaltsberatung

„Wir sind nicht pleite, wir haben nur gerade kein Geld“

Am Samstag, den 11.11.2023 traf sich die Dormagener Zentrumsfraktion im Gasthof Robens in Nievenheim zu Haushaltsberatungen.

Leider gab es trotz des Datums wenig Grund zum Lachen, die finanzielle Situation der Stadt Dormagen ist mehr als dramatisch
„Wir sind nicht pleite, wir haben nur gerade kein Geld – um bei dem Duktus des Grünen Wirtschaftsministers zu bleiben. Wir weigern uns, in Kleinstdebatten über hier 500 Euro und dort tausend Euro zu verfallen, wie es die Verwaltung vormacht. Dabei steht der Elefant doch im Raum, und jeder kann ihn sehen: Die Personalkosten sind von 30 auf 59 Mio. gestiegen – ¼ des Gesamthaushaltes. Das sind bei 67.200 Einwohner in Dormagen mehr als 880 Euro pro Kopf! Grevenbroich kommt mit 39,7 Millionen aus, und hat ein Personalkostenkonsolidierungsprogramm. Der Mehrbedarf, sowie der dritte teure Beigeordnete muss durch die Verwaltung erklärt werden. Ebenfalls wird der hohe Krankenstand von fast 30% – da sind in absoluten Zahlen fast 200 Mitarbeiter, die fehlen konsequent totgeschwiegen. Hier erwarten wir von der Verwaltung angesichts der Haushaltslage klare Konzepte, wie man die Personalkosten auf ein vernünftiges Maß bringen kann. Die 400 neuen Stellen kann man keinem Bürger erklären.
„Jegliche Einsparungen am Bürger und der Familie lehnen wir klar ab. Hier sieht die Verwaltung z.B. Reduzierung Budget Unterhaltung Straßen um 400.000 Euro, Erneuerung von Heizungsanlagen und Sanierung der Toilettenanlagen um 100.000 Euro vor. Diese Kosten werden lediglich in die Zukunft verschoben, das ist Schönrechnerei! Wer in Dormagen Steuern zahlt, kann vernünftige Straßen und Schultoiletten für seine Kinder erwarten. In diesem Zusammenhang halten wir die Erhöhung der Grundsteuer für unangemessen, abgesehen davon, das diese den Haushalt nicht rettet. Wir werden daher eine Rücknahme aufgrund des schwachen Haushaltsentwurfs fordern.
Wir leben seit Jahren in Dormagen über unsere Verhältnisse, und unter unseren Möglichkeiten. Namhafte Firmen wie Bayer oder Covestro zahlen ihre Gewerbesteuer nicht in Dormagen. Die Anstrengungen unseres Verwaltungschefs dies zu ändern können wir nicht erkennen. Gleichzeitig leistet man sich eine Wirtschaftsförderung, welche Schwerpunktmäßig mit Aufgaben wie SmartCity beschäftigt ist, aber über anderthalb Millionen Euro kostet. Hier sind sofort Einsparmaßnahmen möglich: Reduzierung auf die Kernaufgaben einer Wirtschaftsförderung anstatt Brot und Spiele. Wirtschaftsförderung sollte in Dormagen Chefsache werden.
Kann sich Dormagen Bürgermeister Lierenfeld weiterhin leisten? Wir hätten erwartet, dass Kosten für den unangemessenen Dienstwagen aus der privaten Schatulle übernommen werden. Ferner wäre eine Kürzung des Kulturprogrammbudgets Bürgermeister um 50% angemessen. Eigenwerbung aus dem städtischen Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit ist in dieser wirtschaftlich schweren Zeit unangebracht. In der Außendarstellung ist es an dem ersten Bürger der Stadt als positives Beispiel voranzugehen, und nicht einen Scherbenhaufen zu hinterlassen und 2025 abzudanken.
Eine Verbesserung der Ertragsseite konnte nicht festgestellt werden, ebenso ein entsprechendes Konzept dazu. Einfach auf eine Verbesserung der Steuern- und Abgabenseite zu hoffen, wie es im Haushalt zu lesen ist, ist angesichts eines negativen Wirtschaftswachstums von -0,3 Prozent unseriös. Auch hier sollte sich die Verwaltung erklären, woher das Geld kommen soll, wo sich Fuchs und Hase am Silbersee weiterhin gute Nacht sagen. Insgesamt scheint die Verwaltung in Glaubensfragen, also Religion wesentlich fester zu sein als in Mathematik. Wie erklärt man sonst eine Differenz von 95.000 Euro im Haushaltsentwurf zu den Zahlen im Jugendhilfeausschuss?
In wirtschaftlichen Fragen müssen wir der Verwaltung erhebliche Versäumnisse vorwerfen, die man nun negativ kapitalisieren muss. Der Abriss des Nievenheimer Hallenbades erweist sich erneut als Fehler, Kosten, die durch die Römertherme entstehen, werden hier in wenigen Jahren einen Neubau überholen. Auch erschließt sich uns nicht, wie man an Energiekosten sparen will ohne zu investieren, hier wurde in wirtschaftlich guten Jahren schlichtweg geschlafen. Wir würden vorschlagen, Energie und Strom offen auszuschreiben, wie es auch der GPA Bericht vorschlägt. Ob die EVD der richtige Partner ist, verrät Ihnen jedes Vergleichsportal. Auch hier lassen sich erhebliche Einsparungen erzielen.
Natürlich ist es einfacher, an der Jugendhilfe zu sparen, dem die Zentrumsfraktion eine klare Absage erteilt. Erschrocken sehen wir die geplanten Kürzungen im Bereich Städtepartnerschaften, Schüler- und Jugendaustauschprogramm, mit Hinblick auf Israel und die Deutsch-Französische Freundschaft sind die Investitionen, die man nicht in Euro messen kann.
Für uns ist der Haushalt ein Märchen in drei Bänden, leider ohne Happyend, natürlich stehen wir jederzeit für eine Sachdebatte zu Einsparungen im Stadtkonzern, oder der Verbesserung der Einnahmeseite zur Verfügung!

 

 

 

 

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