Pressemitteilung: Die Altschulden-Entlastungs Debatte geht am Ziel vorbei so das ZENTRUM.
Die Mitteilung vom 18. Juli2023
„Zunächst ist es bemerkenswert, dass der Grüne Landtagsabgeordneter Simon Rock die
Altschulden-Entlastung als Heldentat verkaufen möchte. Der NRW Landtag hatte entschieden:
Durch die hälftige Übernahme der Altschulden in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro wird etwa
jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden. Dabei sollen die
besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte besonders effektiv entlastet werden. Hier
werden ebenfalls wieder Steuergelder eingesetzt, auch die der Dormagener Bevölkerung, um
echte Lösung der eigenen politischen Fehler wieder weiter in die Zukunft zu schieben. Es gibt kein
schlüssiges Gesamtkonzept für die Finanzierung der Kommunen, welche dauerhaft unterfinanziert
immer mehr Aufgaben auch des Bundes stemmen müssen. Es ist so als ob man immer mehr
Wasser in einen Eimer mit Löchern kippt, ohne vorher die Löcher zu stopfen. Wir fragen hier klar
nach Düsseldorf: Wie soll bei einer nicht geänderten Aufgabenlast, einer Einnahmesituation und
dem vorhandenen Investitionsstau bei der Infrastruktur eine Kommune wie Dormagen jemals aus
diese Todesspirale aus neuen Krediten, alten Schulden und Zinsen heraus kommen? Das Zentrum
schlägt eine ergebnisoffene Debatte vor, wie Steuern in diesem Land verteilt werden müssen. Geld
ist offensichtlich genug da, wenn man ansieht wie in Berlin verteilt wird, und wohin!“, so Michael
Kirbach.
„Der politische Schaden in Dormagen ist für SPD und CDU nicht zu übersehen. Quasi an jeder
Regierung seit Anbeginn in Dormagen beteiligt, hat man den Niedergang doch bewusst begleitet.
Unser Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sind einer chronischen unter Finanzierung
ausgesetzt. Von Schwimmbädern wollen wir hier gar nicht anfangen. Hier sind Konzepte gefragt,
und da kommt der Erfolg von der Investition und nicht vom sparen – wie soll man den
Fachkräftemangel bekämpfen wen es an der schulischen Basis nicht stimmt.
Es sind in Dormagen, Düsseldorf und Berlin die gleichen Parteien, die für den Zustand in
Dormagen, NRW und Deutschland die Verantwortung tragen. Dazu gehören die durch politische
Fehlentscheidungen herbeigeführte Konjunkturkrise, Inflation und Zinssituation! Es sollte
gemeinsame Verantwortung klar benannt und zugeiwesen werden. Wäre der Vorschlag zu einer
Altschulden-Entlastung von einer SPD geführten Landesregierung gekommen, wäre man hier in
Dormagen im Rathaus in tosenden Beifall ausgebrochen, wir kennen diese Art Spielchen doch
mittlerweile und ebenfalls der Wähler.“ stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.
Kurzum: Es müssen Parteien in Parlamente und an Regierungen in Dormagen, Berlin und
Düsseldorf die Konzepte haben, und auch willens sind diese umzusetzen. Wer nur nach dem
nächsten Posten sucht, auf dem Weg der Karriereleiter ist hier in unseren Augen ungeeignet.
Konzepte liegen vor, der Wähler hat die Entscheidung! Es kann nicht sein, dass die oben
genannten Parteien sich gegenseitig Schulden „erlassen“ während für den Normalbürger
regelmässig Steuerhäöhungen auf dem Programm stehen.“ so Hans-Joachim Woitzik,
Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
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2023-07-18 Pressemitteilung Die Altschulden-Entlastungs Debatte geht am Ziel vorbei so das ZENTRUM.