Zentrum fordert Lierenfelds Rücktritt
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Ratskollegen, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Bürgermeister,
Dieser Haushaltsplan für 2024 ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid und ihre Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes am 26. Oktober diesen Jahres, Herr BM, war Erics Märchenstunde
Meine Damen und Herren,
schon unsere Übergangskämmerin, Frau Drosten, hat vor 3 Jahren folgendes festgestellt:
Das Isolieren der Corona Belastungen ist ein Bilanzierungstrick, der die Bürger teuer zu stehen kommen wird. Sie stellte hierzu bemerkenswert ehrlich fest, dass sie diese Regelung mit großer Skepsis sehe. Sie verleite dazu, die finanziellen Probleme aus den Augen zu verlieren, getreu dem Motto: es wird schon gehen, irgendwann in der Zukunft kommt das Geld schon irgendwo her“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Leider haben Sie, Herr Dr. Spillmann, als Nachfolger von Frau Drosten, aus dieser Warnung nichts gemacht. Ja Sie haben leider sogar den BM dabei unterstützt, weiter zu tricksen. Und jetzt stehen Sie beide vor einem Scherbenhaufen.
Frau Drosten hat es kommen sehen.
Um es deutlich zu sagen: Es ist ein selbst verursachter Schlammassel, von Ihnen und Ihrer Koalition. Jeder, der sehen wollte, konnte sehen, das das schiefgehen würde mit ihrer Haushaltspolitik. Und deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie an der Spitze unserer Verwaltung, Herr BM, der schlechteste Bürgermeister von Dormagen der letzten 25 Jahre sind. Sie haben den Haushalt von Dormagen vor die Wand gefahren.
Sie führen zwar eine Koalition, Herr BM, aber ich mache Sie persönlich für diese Entwicklung verantwortlich. Sie haben jetzt 9 Jahre bewiesen das Sie es nicht können. Dieser Job ist mindestens 2 Nummern zu groß für Sie. Trotz Millionen Haushaltsüberschüssen und den besten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten in den vergangenen Jahren stehen wir nur ein paar Jahre später vor einem Scherbenhaufen
Wir bräuchten auch für Dormagen wie beim Bund eine Schuldenbremse, die uns zwingt, Prioritäten zu setzen ohne ideologische Scheuklappen und nicht Schulden zu machen als gäbe es kein Morgen mehr. Nachhaltigkeit heißt auch, späteren Generationen nicht nur Schulden und Zinszahlungen zu hinterlassen.
Was Ihnen seit Jahren aber fehlt ist der Wille, in schwierigen Zeiten zu sparen. Was man aber von einem BM erwarten muss, ist, dass er die Führung übernimmt und Leitlinien für eine Haushaltskonsolidierung vorgibt. Aber sie führen nicht sondern verlangen, dass ihnen die Politik dazu Vorschläge macht.
Jeder Produktverantwortliche müsste ein Sparverantwortlicher werden. Überall sind Sparpotentiale vorhanden und die müssen gehoben werden. Der Personalbestand ist zu hoch, die Verwaltungsausgaben sind zu hoch. Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde meine Damen und Herren.
Ihre Arroganz und Überheblichkeit, Herr BM, kommt in der Anschaffung ihres 3 Nummern zu großen Dienstfahrzeugs zum Ausdruck. Anstatt einen Fehler zuzugeben und das Fahrzeug angesichts der dramatischen Haushaltslage zurückzugeben oder die Raten selber zu übernehmen behaupten Sie besserwisserisch und abgehoben das ginge überhaupt nicht. Stattdessen kürzen Sie lieber Jugendfahrten nach Israel und erhöhen die Steuern.
Und nun komme ich zu Teil 1 Ihrer Märchenstunde: Nicht sie als BM sondern Tariferhöhungen sowie mehr notwendige Stellen bei Feuerwehr und Kitas hätte die höheren Personalkosten verursacht.
Die Wahrheit ist jedoch, dass Sie in Ihren beiden Amtszeiten insgesamt ca. 400 neue Stellen geschaffen haben, die zusammen mit allen Nebenkosten alleine für über 20 Mio. Mehrkosten gesorgt haben. Schon der frühere SPD Bürgermeister Heinz Hilgers hatte im Jahre 2010 einen Stellenabbau im Rathaus gefordert, doch das Gegenteil ist seitdem passiert. Auch dieses Jahr haben wir wieder 4,1 Mio. höhere Personalkosten und es ist kein Ende abzusehen.
Ein weiteres Märchen ist die als Einsparmaßnahme vorgeschlagene Deckelung der Personalkosten. Wann hätte es das jemals in Dormagen gegeben das Personalkosten nicht gestiegen wären. Für wie dumm halten Sie uns eigentlich, Herr BM.
Übrigens: Grevenbroich hat Personalkosten von 40 Mio., also 20 Mio. weniger, und ein Personalkostenkonsolidierungskonzept. Damit werden in 12 Jahren 25 Mio. eingespart. Ein derartiges Konzept gab es in Dormagen auch schon einmal nämlich zu Beginn ihrer Amtszeit, Herr BM, als Dormagen noch in der Haushaltssicherung war. Dieses Konzept sah vor, bis 2023 jährlich 2 Mio. Personalkosten einzusparen. Passiert ist seitdem das Gegenteil.
Wir fordern Sie auf, Herr BM, hier endlich zu handeln und auch ein Konzept zur Personalkostenkonsolidierung vorzulegen.
Märchenstunde Teil 3 sind ihre vorgeschlagenen Verbesserungen im Haushalt: Hier wollen Sie Einsparungen am Bürger vornehmen wie eine Reduzierung der Budgets für Unterhaltung der Straßen, der Grünpflegearbeiten, der Unterhaltung von Sportanlagen, Spielplätzen und Friedhöfen. Ebenso Streichen Sie die Sanierung von Toilettenanlagen, Dachsanierungen, Erneuerung von Heizungsanlagen und allgemeine bauliche Unterhaltung. Dies ist Schönrechnerei, denn diese Kosten werden lediglich in die Zukunft verschoben. Wer in Dormagen seine Steuern zahlt kann vernünftige Straßen und Schultoiletten für seine Kinder erwarten.
Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuern in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeugt von mangelnder Sensibilität, ja Ignoranz der Nöte der Bürger und der Unternehmer und sendet ein fatales Signal an beide Gruppen, Herr BM
Wir fragen uns nach der Einbringung dieses Haushaltes:
Kann sich Dormagen diesen Bürgermeister weiter leisten? Unsere Antwort ist ein klares nein.
Für die Bürger unserer Stadt wäre es besser, wenn wir in die Haushaltssicherung oder sogar in den Nothaushalt geraten würden damit diese desaströse Haushaltspolitik endlich ein Ende hat.
Bevor Sie durch ein Bürgerbegehren als BM abgewählt werden, sollten Sie selber zurücktreten, um Schaden von unserer Stadt zu nehmen. Nicht nur die Dienstwagen Affäre, nein auch die von Ihnen vorgeschlagene Kürzung ihres Bürgermeister Kulturprogrammbudget um sage und schreibe 3000,00 € als Beitrag zu Einsparungen ist lächerlich und zeigt die ganze Arroganz ihrer Macht.
Es ist an Ihnen, Herr Bürgermeister, als positives Beispiel voranzugehen und z.B. in ihrem Dezernat in der Verwaltungsspitze und im Budget Öffentlichkeitsarbeit, das Sie schamlos für Ihre Eigenwerbung missbrauchen, erhebliche Einsparungen vorzunehmen.
Eine Verbesserung der Ertragsseite außer durch Steuererhöhungen kann man im vorgelegten Haushaltsentwurf ebenso wenig wie ein entsprechendes Konzept dazu feststellen. Einfach auf eine Erholung der wirtschaftlichen Lage zu hoffen ist angesichts eines negativen Wirtschaftswachstums von -0,3 % unseriös und ein weiteres Märchen.
Wir leben seit Jahren in Dormagen über unsere Verhältnisse und unter unseren Möglichkeiten. Namhafte Firmen wie Bayer oder Covestro zahlen ihre Gewerbesteuer nicht in Dormagen. Anstrengungen von Ihnen, Herr Bürgermeister, dies zu ändern, können wir nicht erkennen. Gleichzeitig leistet man sich eine Wirtschaftsförderung, welche Schwerpunktmäßig mit Aufgaben wie Smart City beschäftigt ist und über anderthalb Millionen Euro kostet. Hier sind sofort Einsparmaßnahmen möglich: Reduzierung auf die Kernaufgaben einer Wirtschaftsförderung anstatt Brot und Spiele.
Der Clou ihrer Haushaltseinbringung ist aber unter Einsparmaßnahmen der Verwaltung eine Teilaussetzung der Verlustausgleiche vorzuschlagen. Das ist Haushaltstrickserei pur. Insgesamt wollen Sie dadurch zusammen mit einem höheren Ansatz der Gewerbesteuer – ein weiteres Märchen – und höheren Schlüsselzuweisungen 17,2 Mio. des Defizits von 20,8 Mio. im Haushalt ausgleichen. Da können Sie auch gleich eine Notlage für Dormagen ausrufen, um damit den Haushalt retten. Das ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.
Echte Einsparungsmöglichkeiten und nicht Bilanzierungstricks sehen wir im Bereich der Energiekosten. Wir schlagen vor, wie dies die GPA seit Jahren empfiehlt, die Bindung an die EVD aufzugeben und endlich zu Marktpreisen Energie einzukaufen. Die vom Rat im letzten Jahr beschlossene Beauftragung der EVD als zentrale Beschaffungsstelle hat uns mitnichten vor einem drastischen Anstieg der Energiekosten der städtischen Gebäude geschützt.
Auch die vermeintliche Zinsteuerung unserer Kredite hat uns nicht das gebracht was man hätte erwarten können. 3 Mio. Euro höhere Zinsen sind die Folge.
Apropos Kredite: Wie Sie all Ihre Ausgaben finanzieren wollen ist klar:
Weitere Erhöhung der Kreditaufnahmen und vor allem mal wieder eine kräftige Erhöhung der Kassenkredite auf mittlerweile 270 Mio. Wer soll das eigentlich jemals zurückzahlen?
Anstatt auf alle ideologischen Projekte wie Entsiegelung von Flächen, Fahrradstraßen, Partnerstädte in Afrika, Bauen nach strengen Öko-Standards zu verzichten machen Sie einfach weiter so wie bisher ohne auch nur an die aktuelle Haushaltslage zu denken. Aktuelles Beispiel gefällig: 633000 € für den Platz Ecke Friedrich-Ebert-Straße als Begegnungsstätte. Da muss ich ganz klar sagen: Ich glaube Sie haben den Knall nicht gehört, Herr BM und ihre Mitstreiter von der Koalition.
Zusammenfassend stelle ich fest: Herr Bürgermeister, Sie können es einfach nicht und sollten zurücktreten, um Schaden von unserer Stadt fern zu halten.
Wir lehnen den vorgelegten Haushalt für 2024 ab.
Ein Dank zum Schluss allen Mitarbeitern der Verwaltung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Quellen & weiterführende Links
- Facebook: folgt
- Instagram: folgt
- Antrag:
- Presse: