Haushaltsrede der Zentrumsfraktion Dormagen aus der Ratssitzung vom 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
die Zentrumsfraktion lehnt den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne aller städtischer Gesellschaften für 2025 ab.
Das durch die Verwaltung vorgelegte Armutszeugnis, genannt Haushaltsentwurf, bilanziert die erfolglose Leistungsbilanz des Bürgermeisters und seiner Koalition.
Möglich gemacht hat diesen Haushalt nur eine weitere Schuldenorgie ohnegleichen, so dass sich bewahrheitet, das Grün/Rote Regierungen nur mit Steuererhöhungen, massiven Schulden und Bilanzierungstricks einen Haushalt aufstellen können. Diese Koalition ist eine Schuldenkoalition.
Der neueste Bilanzierungstrick ist jetzt das Instrument des globalen Minderaufwands.
Die Anwendung des globalen Minderaufwands in Höhe von 2,1 Mio. ist die Weigerung zu sparen, meine Damen und Herren.
Damit wird der Haushalt schön gerechnet und das Defizit verkleinert. Schlimm ist, dass dies den Kommunen vom Land NRW erlaubt ja quasi nahegelegt wird.
Zugleich wird die Ausgleichsrücklage mit jetzt 4,8 Mio. zum Haushaltsausgleich in Anspruch genommen.
Das ist zwar rechtlich zulässig stellt aber nach Einschätzung von Experten einen wesentlichen Grund für einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt dar.
Wird werden dies von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen.
Im Finanzausschuss des RKN hat die SPD Fraktion auch versucht, diesen Trick zu beantragen. Dies wurde jedoch von allen Fraktionen, interessanter Weise auch von den Grünen, abgelehnt. Stattdessen war der Finanzausschuss der Meinung, das die Kreisverwaltung hier schon enorme echte Einsparungen vorgenommen und solide gewirtschaftet hat.
So sieht solide Haushaltspolitik aus, meine Damen und Herren von der Koalition.
Stattdessen wird alles durch Schulden finanziert.
Die Schulden übersteigen das bilanzielle Eigenkapital um ein Vielfaches.
In Zahlen: Die Schulden stiegen seit 2015 von 150 Mio. auf ca. 500 Mio., also um 350 Mio. in 10 Jahren. Eine Schuldenorgie ohnegleichen.
Die Kassenkredite sollen jetzt in 2025 auf 343 Mio. ansteigen und werden noch weiter ansteigen, anstatt dass sie zurückgeführt werden. O-Ton im Haushalt: Ein Abbau der Liquiditätskredite ist derzeit nicht möglich. Eine Entschuldung aus eigener Kraft ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Welche Maßnahmen haben Sie bisher unternommen hier gegenzusteuern? Welch ein Armutszeugnis für diese Koalition.
Das ganze Desaster dieser Schuko kommt dann in der mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck. Hier werden bis 2028 weitere fast 40 Mio. an Defizit aufgebaut. Damit ist dann die Ausgleichsrücklage komplett aufgebraucht.
Die logische Folge aus massiven Schulden sind Steuererhöhungen.
Und jetzt nutzen Sie die bundesweite Grundsteuerreform um nochmals die Grundsteuer B in Dormagen zu erhöhen. Mit dem Begriff aufkommensneutral wurde der Bürger mal wieder hinters Licht geführt. Denn jetzt stellt sich heraus, das das nur für das Grundsteueraufkommen der Kommunen gemeint war und nicht für den einzelnen Bürger.
Diese Steuererhöhungen – seit 2014 von 420 auf 610 % also ein drittel höher – werden von meiner Fraktion abgelehnt und werden von uns bei einem entsprechenden Wahlergebnis nach der Kommunalwahl zurückgenommen.
Und meinem Wort können Sie trauen im Gegensatz zu dem von unserem Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger..
Die nachfolgenden Generationen werden neben diesen Steuererhöhungen ebenso mit den finanziellen Folgen der Corona Pandemie zu tun haben. So wurden bis heute insgesamt 38,3 Mio. im Haushalt an Corona bedingtem Defizit nicht veranschlagt.
Das Isolieren der Corona Belastungen ist ein weiterer Bilanzierungstrick. Selbst die ehemalige Kämmerin, Frau Drosten, stellte hierzu fest:
Diese Regelung verleitet dazu, die finanziellen Probleme aus den Augen zu verlieren, und wir haben Sie aus den Augen verloren, meine Damen und Herren.
Noch im September 2022 sprachen Sie, Herr BM, davon, dass Sie einen ehrlichen Haushalt ohne Bilanzierungstricks aufstellen wollten. Davon war dann im Dezember 2022 bei der Haushaltseinbringung nicht mehr die Rede.
So ist das mit den Worten von Politikern. Das erleben wir auch gerade im Bundestag. Die Folge ist Politikverdrossenheit bei den Bürgern, da hilft auch nicht der Kampf gegen rechts sondern ehrliche und bürgerorientierte Politik.
Apropos Politikverdrossenheit. Wir haben beantragt, die in der Coronazeit vereinnahmten Bußgelder in Höhe von 111000 Euro an die betroffenen Bürger zurückzuzahlen.
Dies sehen wir als ein Zeichen der Versöhnung an die Bürger unserer Stadt. Doch dies wurde von allen andere Parteien abgelehnt.Unglaublich.
Ein weiterer Bestandteil der Schuldenorgie sind die erneut auf einen neuen Rekordstand von ca. 60 Mio. explodierten Personalkosten. Dabei wurden nur 2% Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten eingepreist. Da aber mit bis zu 8% zu rechnen ist, ist auch das eine bilanzielle Trickserei und das Haushaltsdefizit wird weiter ansteigen.
Mittlerweile zählt die Stadt fast 400 Köpfe mehr als zu Beginn ihrer Amtszeit in 2014, Herr BM.
Man muss sich doch hier die Frage stellen: Welchen Mehrwert haben diese enormen Stellenzuwächse für die Bürger unserer Stadt.
Das von uns beantragte Personalkosten-konsolidierungskonzept wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Es wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, die Verwaltung könnte das selber besser. Fakt ist: Passiert ist hier bis heute nichts.
Die weitere Erhöhung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit ist uns besonders negativ aufgefallen. Es hat noch nie ein Bürgermeister dieses Budget so schamlos für seine Selbstdarstellung und seine Eigenvermarktung benutzt. Wir haben mit unserem Antrag, dieses Budget um 100000 € zu kürzen leider keine Mehrheit gefunden.
Den Kulturbereich halten wir nach wie vor für völlig überteuert. Vom Einsparpotential von über 300.000 Euro, welches eine Organisationsuntersuchung aufgezeigt hat, wurde bisher fast noch nichts umgesetzt. Insgesamt wird der gesamte Kulturbereich alleine in 2025 um 500000 € teurer. Es wäre hier nach wie vor sinnvoll, die Musikschule an den RKN auszugliedern. Doch unser Antrag dazu wurde abgelehnt.
Eines muss man ganz klar benennen. Sie, Herr BM, haben den Karren, sprich Haushalt, an die Wand gefahren mit einer wirklichen schlechten Haushaltsführung ohne Ideen.
Wie wäre es denn z.B. mit einer Strategie zur Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Die SWD hat sich stattdessen zum Millionengrab entwickelt (aktueller Bedarf beim Cash Management 2,5 Mio.) ohne dass sich eine Verbesserung bei den Gewerbesteuern oder gar eine Potentialliste von Gewerbeansiedlungen ergeben hat.
Wir fragen uns: Was hat die Wirtschaftsförderung eigentlich für Dormagen gebracht außer Mehrkosten von 10 Mio.. Diese Gesellschaft gehört abgeschafft, meine Damen und Herren.
Die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft ist ebenfalls ein Millionengrab. Aktuell erhält sie 24 Mio. an Kassenkrediten von der Stadt Dormagen. Diese Gesellschaft kann nur durch Subventionierung durch die Stadt für preisgünstigen Wohnraum in Dormagen sorgen.
Des weiteren wurden beim Wohnungsbau Projekt in Nievenheim am Schwimmbad von der WORADO 5,7 Mio. versenkt, da der Bauträger pleite ging und es zu diesem Projekt keine Risikoanalyse gab. Letztlich musste für diesen Verlust die Stadt Dormagen aufkommen.
Diese Gesellschaft würden wir als nächstes auflösen.
Statt effektiver Ausgabenkritik gibt es in Dormagen zu viele ideologisch motivierte Projekte wie Fahrradstraßen, Krötentunnel, Entsiegelung von Flächen, Rücknahme von Wohnbauflächen.
Wes Geistes Kind diese Koalition ist, zeigte sich bei unserem Antrag im JHA.
Hier wollten wir 3 Jugendeinrichtungen mit zusätzlichen Mittel von 22000 Euro für FSJler unterstützen. Dies wurde einstimmig vom JHA befürwortet und an den Hauptausschuss zur Entscheidung verwiesen. Vor der Sitzung hat dann die SPD versucht uns, zu erpressen mit der Aufforderung, dem Haushalt zuzustimmen ansonsten würde unser Antrag abgelehnt. Da wir uns nicht erpressen lassen und dies abgelehnt haben wurde unser Antrag dann auch abgelehnt.
Zusammenfassend stellen wir fest:
Dormagen lebt nach wie vor komplett über seine Verhältnisse, von Ausgabendisziplin keine Spur.
Statt einen kompletten Kassensturz vorzunehmen geht man weiter den Weg des geringsten Widerstandes und schüttet das schuldenfinanzierte Geld mit vollen Händen aus. Wie Im Bundestag.
Zum Schluss möchte ich mich noch im Namen meiner Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern für die geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, bedanken.
Vielen Dank