Nach dem Eklat im Dormagener Umweltausschuss am 17. Mai 2022: Der in der Kritik stehende Vorsitzende, Martin Pehe von den Grünen, äußerte sich jüngst in der Presse zu den Vorwürfen. Dabei bleiben viele Fragen von ihm bisher unbeantwortet.
Was war passiert?
In der Sitzung des Umweltausschusses am 17. Mai hatte der Vorsitzende, Martin Pehe von den Grünen, seine Neutralitätspflicht durch abwertende Kommentare verletzt und bewusst Wortmeldungen ignoriert, wodurch das ZENTRUM von der Diskussion förmlich ausgeschlossen wurde.
In der Sitzung ging es unter anderem um die Fördermittel für Dach-Solarpaneele. Das Budget von 50.000 Euro ist aufgebraucht, die Grünen wollten erneut denselben Betrag bereitstellen. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Betrag auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Von diesen Mitteln würden primär Eigenheimbesitzer und Vermieter profitieren, die entsprechende Dachflächen haben.
ZENTRUM will mehr soziale Gerechtigkeit bei der Förderung
Wir hatten die Idee eingebracht, sogenannte „Balkonkraftwerke“ in Dormagen zu fördern, weil bei den Fördermaßnahmen in Dormagen auf eine bessere soziale Gerechtigkeit geachtet werden sollte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreise würden sich sicherlich viele Mieter freuen, wenn Sie entlastet werden. Die bisherige Förderung von Dach-Paneelen, die Rot-Grün weiter ausweiten wollte, lässt die größte Gruppe von Menschen in Dormagen -die Mieter- aber außen vor.
Dadurch, dass unsere Wortmeldungen vom Vorsitzenden nicht beachtet wurden, konnten wir den Antrag selbst aber nicht stellen.
Wir erinnern den Vorsitzenden an seine Neutralitätspflicht
Hans-Joachim Woitzik dazu: „Generell ist den Vorsitzenden von Ausschüssen aufgetragen, die Sitzungen überparteilich neutral und sachlich zu leiten, damit ein fairer Diskurs möglich ist. Herr Pehe von den Grünen erfüllt diese Aufgabe auffällig häufig nicht. So ermahnte er Herrn Müller vom Koalitionspartner der SPD nicht, seine abfälligen Diffamierungen „der größte Sch…“ zu unterlassen. Sogar Herr Pehe selbst konnte sich abwertende Kommentare nicht verkneifen. Als wir die Balkonkraftwerke einbrachten, fragte er abschätzig, ob diese denn dieselbetrieben seien. Anstatt die Sitzung ordentlich zu leiten, spottete der Vorsitzende lieber wie sein SPD-Kollege“.
Wir wundern uns sehr über die abfällige Bewertung durch Herrn Müller von der SPD, wo es hierbei doch um das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in Dormagen geht. Oder besteht sein Problem vielleicht darin, dass das Anliegen von Rot/Grün nicht einfach kommentarlos durchgewunken wurde?
Herr Pehe nimmt Stellung in der Presse
In der Neuß-Grevenbroicher Zeitung (Rheinische Post) stellt Herr Pehe die Vorkommnisse im Nachgang als reines „Missverständnis“ dar.
Unbeantwortet: Verwährung der Antragstellung
Die Darstellung als Missverständnis passt schon deshalb nicht, weil Herr Pehe seine eigene Zusage, dass das ZENTRUM als Ideengeber den Antrag zu den Balkonkraftwerken „gleich“ stellen dürfe, nicht eingehalten hat und selbst dann nicht korrigierend eingriff, als Herr Schneider von CDU den Antrag stellte. Von einem „Missverständnis“ kann hier keine Rede sein. Offenbar erinnert sich Herr Pehe an seine eigene Zusage nicht mehr.
Nach Spott in der Sitzung: Plötzlich Lob für die Idee in der Presse
Darüber hinaus wundern wir uns über das plötzliche Lob unserer Idee für Dormagen durch Herrn Pehe. In der Sitzung nutzte er nämlich ganz andere Äußerungen als er dies jetzt in der öffentlichkeitswirksamen Presse tat.
In der nächsten Sitzung wird er sich hoffentlich erklärend dazu äußern. Vielleicht auch dazu, warum er den Koalitionspartner von der SPD ebenfalls nicht zur Sachlichkeit ermahnt hat.
Unbeantwortet: Ständige Namensverwechslungen
Ferner gibt es leider auch noch keine Erklärung dazu, warum er ständig die Namen unserer beiden Vertreterinnen, Frau Lins und Frau Held, verwechselt. Das passiert dem Lehrer regelmäßig, obwohl gerade mal sechs Frauen im Ausschuss sitzen und jeder Teilnehmer sogar ein Namensschild vor sich stehen hat.
Fazit
Abschließend wollen wir Herrn Schneider von der CDU dafür danken, dass er selbst bei der Antragstellung eine Korrektur vornahm und immerhin das Zentrum als Mitantragsteller ergänzte. Vom Vorsitzenden war diese Selbstverständlichkeit auf unseren Protest hin offenbar (immer noch) nicht zu erwarten.
Dem politischen Betrieb in Dormagen hilft keine halbseidene Entschuldigung am Ende der Sitzung, da Herr Pehe sich weder für seinen Kommentar entschuldigt noch seinen SPD-Kollegen zur Mäßigung ermahnt hat. Am wichtigsten ist aber: Er schloss das ZENTRUM förmlich von der Diskussion aus und griff nicht korrigierend in die Antragstellung ein. Es wäre ein alleiniger Antrag des ZENTRUMs gewesen.
In Summe hat Herr Pehe inhaltlich in die Sitzung eingegriffen und damit seine Neutralitätspflicht als Vorsitzender verletzt.
So wie im Umweltausschuss unter dem Vorsitz von Martin Pehe, sollte Politik in Dormagen nicht laufen. Letztendlich wollen wir alle das Beste für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben. Darauf sollten wir unsere Energie produktiv verwenden (können).
Quellen & weiterführende Links
- Facebook: Unser Post zum Kommentieren und Teilen
- Instagram: Unser Insta-Post zum Thema
- Presse: Streit in Dormagen – Zentrum greift Grünen-Politiker an (RP, 24. Mai 2022)
- PM: Die Mitteilung über unsere Beschwerde (23. Mai 2022)