Das Zentrum fordert von der Stadt Dormagen konstruktive Lösungen für die aktuellen Probleme bei der OGS Grundschule Zons. Gravierende Kommunikationsfehler wie beim Zuckerfabrikgelände sollten sich nicht wiederholen.
Die Mitteilung vom 03. Jan 2023
„Mit Interesse lasen wir ein Schreiben des Rechtsanwaltes Bauers aus Zons zu der Thematik OGS Grundschule Zons. Die dort erhobenen Vorwürfe, dass die Verwaltung den politischen Raum nicht ausreichend und vollumfänglich informiert hat, sind ebenso verwunderlich wie schwerwiegend. Erneut zeigen sich erheblich Schwächen in der Kommunikation zwischen Verwaltung und privaten Investoren, aber insbesondere mit der Politik. Wir fühlen uns an das Drama EDEKA / Zuckerfabrikgelände erinnert, und hoffen, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Theaterstück kommt.“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
„Wir schlagen den beteiligten Parteien vor, an den runden Verhandlungstisch unter politischer Beteiligung zurückzukehren, und im Sinne der Zonser Kinder und der OGS gute und schnelle Entscheidungen zu treffen. Das ist weder der Zeitpunkt noch der Anlass für politische Profilierung oder die Stadtkasse zu füllen. OGS-Kapazitäten sind für die Lebensrealität der Eltern entscheidend, da hängen Jobs und somit Einkommen dran. Wir ermahnen die Verwaltung hier, eindeutig den Fokus auf die schnellste und beste Lösung für die Eltern und Kinder zu legen.“, führt Thomas Freitag, Ratsmitglied vom Zentrum aus.
„Die von dem ersten Beigeordneten Krumbein beabsichtigte Abschöpfungsstrategie ist deutlich zu hinterfragen. Eine echte Wirtschaftspolitik ist aus dem Rathaus ja nun leider nicht zu erwarten, das Vorgehen hat leider rein gar nichts mit Wertschöpfung zu tun. Ansiedlungsstrategien für Firmen, die unsere Gewerbesteuerkasse füllen, fehlen ebenso wie der politische Wille am Silbersee das Heft in die Hand zu nehmen, und das Areal zu sanieren und zu entwickeln. Aber eine Vorgehensweise in den Raum zu stellen, welche besagt: Spielst Du unser Spiel nicht mit, dann baust Du hier gar nichts, ist schon frech. Wie gesagt, Schulen und Kindergärten müssen finanziert werden, aber da muss eine Verwaltung in ökonomischen Fragen doch andere Antworten präsentieren können. Wir fragen uns, ob es sich hier bei den im Raum stehenden Beträgen nicht um eine neue Form der in Berlin ja schon fleißig diskutierten Enteignung handelt. Die Stadt möchte Grundstücke wie Acker und Gartenland zu den entsprechenden niedrigen Preisen kaufen, wenige Euro pro Quadratmeter. Dann in Bauland umwandeln und zu Quadratmeterpreisen im deutlich dreistelligen Bereich weiter veräußern. Das Kappa ist einfach unverhältnismäßig, hier sollte mehr Gerechtigkeit gegenüber den Grundstückseigentümern gelten. Mehr noch, mit solchen absurden Strategien löst man in Dormagen weder Wohnungsnot noch OGS Bedarf. Daher fordert das Zentrum bei der OGS Grundschule Zons kein Theater, sondern Lösungen.“, so Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 03. Jan 2023)