Die Zentrumsfraktion Dormagen setzt sich dafür ein, dass Verkehrsprobleme in Dormagen ganzheitlich und nicht weiter nur punktuell betrachtet werden. So haben bspw. Maßnahmen in Neuss haben auch oft direkten Einfluss auf die Situation in Dormagen, und umgekehrt. Dieser Ansatz sollte gerade bei den aktuellen Themen „Ausbau der B9“ und dem Streit um die „AS Delrath“ in der politischen Diskussion verfolgt werden.
Die Mitteilung vom 28. Jan 2022
„Die Dormagener Zentrumspartei setzt sich schon seit Jahren für eine ganzheitliche Lösung zu den Verkehrsproblemen im Dormagener Norden ein. Es sollte nicht vergessen werden, dass unter der Schirmherrschaft des Zentrums schon 2016 die erste Bürgerveranstaltung zur Ortsumgehung in Nievenheim stattfand, die jetzt realisiert wird. Verkehrskonzepte hören im Kreis Neuss an der Stadtgrenze auf, das geht so nicht: Neue Wohn- und Gewerbegebiete z.B. in Neuss haben auch Einfluss auf den Verkehr in Dormagen. Da ist der Kreis als Moderator gefragt“, führt Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei, aus.
„Die Verkehrsgutachten zum GIB Silbersee zeigen eine klare alternative Lösung für die verkehrliche Erschließung auf, auch ohne eine AS Delrath. Daher hat die Zentrumsfraktion zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit Straßen NRW und dem Bundesverkehrsministerium als Straßenbaulastträger B9 aufzunehmen, mit dem Ziel, dass nicht nur eine Sanierung des betreffenden Streckenabschnitts vorgenommen wird, sondern ein Ausbau geprüft. Der Ausbau der B9 wird den durch die Logistik Neuansiedlungen entlang der B9 sowie der vielen Neubaugebiete im Dormagener Norden entstehenden Verkehre gerecht, und ist kurzfristig realisierbar“, stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied, fest.
„Die Sanierung der B9 durch den Landesbetrieb ist für das Jahr 2024 angedacht. Die NGZ berichtete am 30.12.2021, dass eine vollständig neue Planung für die Maßnahme erforderlich sei. Es bietet sich deshalb an, die für die Entwicklung Silbersee erforderlichen Ausbaumaßnahmen in die Planung zu integrieren. Es zeichnet sich ab, dass die Entscheidung für die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes Silbersee durch die Genehmigung der AS Delrath weder mittelfristig noch langfristig zu erwarten ist. Mit langwierigen Klageverfahren muss gerechnet werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine aktuelle Sachstandmitteilung der Verwaltung.
Die Stadt Dormagen kann angesichts der Kassenlage, sowie dem Investitionsstau an Schulen und der Dormagener Infrastruktur nicht länger auf die Aktivierung des GIB Silbersees warten. Wie ohne neue Einnahmen sollen die Kassenkredite jemals wieder zurückgezahlt werden? Die hier zu erwartenden Steuereinnahmen werden uns vor einem Nothaushalt bewahren, und entscheidend zur Konsolidierung der Stadtfinanzen beitragen (NGZ 06 April 2017 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen). Eine große Zahl potenzieller Investoren, die laut Presse / BM Lierenfeld ja bereitstehen, werden nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch neue Arbeitsplätze nach Dormagen bringen, welche angesichts der Umwälzungen durch den Strukturwandel dringend benötigt werden. Die Kosten für die AS Delrath werden stand heute auf 40 Millionen Euro geschätzt, ein Ausbau der B9 ist sicher wesentlich günstiger, auch der Landesbetrieb arbeitet mit Steuergeldern, daher ist die wirtschaftlichste Alternative zu wählen.
Der Flächenverbrauch Ausbau der B9 gegenüber der AS Delrath ist um ein vielfaches geringer wertvolle Ackerflächen werden nicht verbraucht. Ausgleichsflächen können direkt am Silbersee entstehen, und so das Habitat der seltenen Zauneidechse erhalten.
Angesichts der Aufgaben des anstehenden Kohleausstieges und Strukturwandels sowie den daraus resultierenden Kosten muss Dormagen schneller in der Umsetzung werden. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung im Rat sowie im Kreis durch alle Parteien. Keine Partei kann gegen neue Einnahmen zum Wohle der Stadt Dormagen sein, und gegen neue hochwertige gut bezahlte Arbeitsplätze für unsere Mitbürger. Zauneidechsen sind zwar keine Wähler, aber auch hier haben wir uns erkundigt, und können mit der vollen Zustimmung rechnen. Das Land NRW zeigt keine Initiative rund um den gordischen Knoten AS Delrath, den die Dormagener Politik so zerschlagen würde, ohne dass ein Störfallbetrieb tangiert wird“, führt Michael Kirbach aus.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 28. Jan 2022)