Die Zentrumspartei hatte im Januar die Kommunalaufsicht gebeten, fünf Dringlichkeitsbeschlüsse zu überprüfen. Als Reaktion zog Bürgermeister Lierenfeld die zuvor vermeintlich dringlichen Anträge zurück, wobei weitere Missstände zu Tage traten.
Die Mitteilung vom 02. Februar 2021
Bürgermeister Lierenfeld muss Dringlichkeitsbeschlüsse zurückziehen
„Die Zentrumsfraktion hat am 14. Januar 2021 die Kommunalaufsicht des Rhein-Kreis Neuss angeschrieben, fünf Dringlichkeitsbeschlüsse des Eigenbetriebes der Stadt Dormagen vom 07. Januar 2021 zu überprüfen. Das Zentrum hatte erhebliche Zweifel daran, dass die Beschlüsse hinsichtlich ihrer Dringlichkeit der Gemeindeordnung NRW entsprechen. Alle fünf Beschlüsse betrafen die Anschaffung von Container-Raummodulen für Schulen und Kitas“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Auch Vergaberechtlich ergeben sich unserer Meinung nach erhebliche Bedenken hinsichtlich des gewählten Verfahrens. Auf unsere Eingabe hat die Kommunalaufsicht sofort reagiert und den Bürgermeister zu einer Stellungnahme aufgefordert. In seiner Antwort vom 20. Januar 2021 sagte Bürgermeister Lierenfeld der Kommunalaufsicht zu, dass er die dringlichen Entscheidungen nun nicht mehr umsetzen werde.
Auf seiner siebenseitigen Erklärung musste der Bürgermeister weiterhin einräumen, dass offenbar noch gar nicht alle nötigen Voraussetzungen für eine Auftragserteilung gegeben waren. Dem Eigenbetrieb fehlten bis dahin noch eine Machbarkeitsstudie und ein damit zusammenhängendes Angebot für den Standort Nievenheim.
„Dass nicht alle nötigen Vorbereitungen erledigt waren, wiegt umso schwerer, da den Parteien die fünf Dringlichkeitsbeschlüsse am 23. Dezember 2020, also während der Weihnachtsferien, überreicht wurden, mit dem Hinweis, binnen 6 Tagen zu antworten“, führt Michael Kirbach, Geschäftsführer und Ratsmitglied des Zentrum, aus.
Nunmehr wird der Bürgermeister die entsprechenden Beschlüsse dem Stadtrat am 03. Februar 2021 zur Entscheidung vorlegen, was dem üblichen Vorgehen entspricht.
Die Frage bleibt offen, warum Bürgermeister Lierenfeld zunächst eine immense Dringlichkeit sah, aber offenbar nicht den genauen Status der Arbeiten im Eigenbetrieb kannte. Erneut zeigt sich, dass der oberste Verwaltungschef seinen Betrieb nicht im Griff hat, zugleich aber Druck auf die Entscheidungsträger ausüben wollte und somit politische Kontrollinstanzen umgangen worden wären.
Thomas Freitag, Ratsmitglied des Zentrums, stellt dazu fest: „ Es ist schon bedenklich, dass erst die Einschaltung der Kommunalaufsicht die genaue Lage ans Tageslicht bringt und es irritiert, dass der Bürgermeister nun plötzlich keine Dringlichkeit mehr sieht“.
Schaut man sich das Gesamtbild an, liegt die Vermutung nahe, dass die Dringlichkeitsbeschlüsse erneut grobe Versäumnisse der Führungsebene und des Eigenbetriebes verschleiern sollten.
„Die vom Zentrum geforderte vergaberechtliche Prüfung der Angelegenheit steht noch aus. Die rechtliche Kontrolle wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreis Neuss übernommen. Die Kommunalaufsicht hat diesbezüglich den Bürgermeister aufgefordert, über das Prüfungsergebnis zu berichten“, so Hans-Joachim Woitzik.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 02. Feb 2021)
- PM: Zentrum bittet Kommunalaufsicht um Überprüfung (19. Jan 2021)
- PM: Erneut wird mit Dringlichkeitsbeschlüssen am Stadtrat vorbei regiert (31. Dez 2021)