In einer Pressemitteilung wurde vom Bürgermeister der Eindruck erweckt, Dormagens Finanzen seien hervorragend und es gebe einen Millionen-Überschuss. Wer die Menschen ehrlich informieren will, sollte dann aber auch auf finanzielle Positionen eingehen, die nicht in der stolz präsentierten, wohlklingenden Zahl enthalten sind. Dann sieht die finanzielle Situation der Stadt nämlich ganz anders aus. Dieses aktive Verschweigen, um das Bürgermeister-Image in Zeiten vieler Bauskandale durch das Vorgaukeln einer falschen Realität aufzupolieren, prangert die Zentrumsfraktion an.
Die Mitteilung vom 05. Juni 2020
Bürgermeister verschweigt die volle Wahrheit zur finanziellen Situation der Stadt Dormagen
In einer Pressemitteilung vom 28. Mai 2020 präsentiert SPD-Bürgermeister Lierenfeld stolz ein positives Jahresergebnis der Stadt Dormagen. Angeblich sei dies einer konsequenten und strategischen Haushaltskonsolidierung zu verdanken.
Haushaltskonsolidierung bedeutet per Definition grundsätzlich eine Verringerung der Nettoneuverschuldung öffentlicher Haushalte.
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender der Zentrumsfraktion greift die schönende Pressemitteilung des Bürgermeisters an: „Die realitätsfremde Selbstdarstellung von Herrn Lierenfeld ist kaum noch zu ertragen und ist ein Schlag ins Gesicht aller SteuerzahlerInnen. Die positiven Haushaltsergebnisse wurden ausschließlich durch die boomende Wirtschaft bewirkt. Eine Haushaltskonsolidierung hat in Dormagen überhaupt nicht stattgefunden. Im Gegenteil!“.
In den letzten 6 Jahren boomte die Wirtschaft so sehr, dass Dormagen allein über 80 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer als erwartet eingenommen hat. Dies ist nur eine der vielen Einnahmepositionen der Stadt, die deutlich höher ausgefallen sind als sie im Haushalt eingeplant waren.
„Es ist schon eine Kunst, dass von diesen immensen Mehreinnahmen fast nichts übrig geblieben ist“, so Hans-Joachim Woitzik.
Was der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung nicht erwähnt, ist die Entwicklung der langfristigen Schulden und der kurzfristigen Kassenkredite, die ähnlich wie eine Girokontoüberziehung bei Privatleuten zu sehen ist.
Ebendiese Kassenkredite der Stadt Dormagen haben sich in der Amtszeit des SPD-Bürgermeisters drastisch erhöht. Die Kassenkredite vor Lierenfelds Amtsantritt betrugen 48 Mio Euro (31.12.2013), Ende 2019 betrug die Überziehung 70,9 Mio Euro, am 31. Mai 2020 waren es schon 90 Mio Euro. Es mag durchaus einige Gründe für diese Verschuldung geben, aber das darf nicht dazu führen, dass diese Wahrheit aktiv verschwiegen wird. Die BürgerInnen verdienen es, eine ehrliche Darstellung der Situation zu erfahren. Es darf nicht vorgegaukelt werden, die Stadt hätte
ein sattes Plus, während verdeckte Schulden rasant ansteigen.
Zu einer vernünftigen Haushaltspolitik und Konsolidierung hätte gehört, dass man die hohen Einnahmeüberschüsse im dreistelligen Millionenbereich zum Schuldenabbau – dazu zählen auch die Kassenkredite – genutzt hätte. Stattdessen schickt sich der Bürgermeister aktuell an, den erlaubten Rahmen für Kassenkredite auf nunmehr 120 Mio Euro auszuweiten.
Weiterhin haben sich in seiner Amtszeit die Personalkosten drastisch erhöht. Durch das mangelhafte Management vieler Projekte wurden Millionenbeträge an Steuergeldern verbrannt. Noch nicht eingepreist sind hierbei weitere Kostensteigerungen, etwa für die Sekundarschule, den Abriss und den Neubau der Lernorts Horrem oder die erneute Sanierung der BvA-Aula.
„Wenn man sich all diese Zahlen anschaut, sollte sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie ehrlich die positive Bilanz ist, die der Bürgermeister den Dormagenern verkaufen will. In Wahrheit
haben wir ein riesiges finanzielles Problem. Dormagen hat wichtigen finanziellen Spielraum durch eine in Wahrheit unsolide Haushaltspolitik verspielt. Das wird uns in Zeiten von Corona und einem wirtschaftlichen Abschwung teuer zu stehen kommen. Dormagen braucht keine PR-Persönlichkeit, sondern Führungsstärke“, so Hans-Joachim Woitzik.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Unsere Pressemitteilung im Original (PDF, 05. Juni 2020)