Kurz vor Jahresende sollten in Dormagen abermals politische Fakten mit Dringlichkeitsbeschlüssen geschaffen werden. Obwohl die Themen unlängst bekannt waren, wurden sie nicht in die zuständigen Gremien eingebracht; so gab es erst kurz vorher noch eine Sitzung für den Eigenbetrieb. Das Zentrum kritisiert das Vorgehen, zumal bei den Themen Baukatastrophen und Schulen in Dormagen eine größere Sorgfalt als in der teuren Vergangenheit angebracht wäre.
Die Mitteilung vom 31. Dezember 2020
Erneut wird mit Dringlichkeitsbeschlüssen am Stadtrat vorbei regiert
Am 28. Dezember 2020 war es erneut soweit: ein Stapel Dringlichkeitsbeschlüsse landete auf dem Tisch der Zentrumsfraktion, um abgeknickt zu werden. Es gab vor zwei Wochen eine Sitzung des Eigenbetriebes und eine Ratssitzung, da war von Dringlichkeit noch nichts zu hören.
„Leider mussten wir dem ersten Beigeordneten mitteilen, dass wir diese Art von Beschlüssen nicht mittragen können und werden. Neben erheblichen Bedenken, was das Vergabe- und Wettbewerbsrecht angeht, fehlt hier die demokratische Legitimation vollständig“, kritisiert Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, die Vorgehensweise von Rot-Grün.
„Es scheint unter Bürgermeister Lierenfeld üblich zu werden, politische Beschlüsse schon im Vorfeld zu treffen und vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Die zuständigen Gremien, hier der Eigenbetrieb, können dann im Nachhinein die Beschlüsse nur noch abnicken und sind damit entmündigt. Das gleiche Vorgehen hat die Verwaltung schon mehrmals bei der Sekundarschule, zuletzt im Stadtrat, angewandt. Im Übrigen zweifeln wir die Dringlichkeit aller beigefügten Beschlüsse an und werden bei entsprechender Beschlussfassung die Kommunalaufsicht einschalten“, führt Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aus.
„Die Probleme, die mithilfe dieser Beschlüsse gelöst werden sollen, beschäftigen uns nicht erst seit gestern. Erneut drängt sich die Frage auf, warum die Verwaltung bei der Kapazitätsplanung versagt und bei der Kapazitätsumsetzung nicht vorankommt. Wir wollen den Kindern, Eltern und Lehrkräften helfen. Allerdings müssen die Verfahren eingehalten werden, weil gerade die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Projekte in Dormagen sonst nicht fertig und immer teurer werden. Sorgfalt ist angesagt, im Sinne aller Beteiligten.“, so Michael Kirbach, Geschäftsführer der Zentrumsfraktion.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: Die Pressemitteilung im Original (PDF, 31. Dez 2020)