Mit der Zentrumspartei wird es keine Steuererhöhungen geben

Zentrumsfraktion Pressemitteilung

Das ZENTRUM spricht sich klar gegen geplante Steuererhöhungen in Dormagen aus. Vielmehr soll Rot-Grün einen sauberen Haushalt führen und aufhören, in der aktuellen Zeit weiter massiv Geld in Wunschprojekte zu stecken. Der Griff in die Tasche der Bürger ist in diesem Kontext und bei den vielen Problem-Projekten der Stadt unangebracht und unanständig.

Die Mitteilung vom 16. Juli 2022

„Politik braucht Krise – und die nun anstehende wird genutzt, um die Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu kapitalisieren. Natürlich können wir die Grundsteuer B beliebig hochschrauben, warum nicht gleich 1000 Punkte? Da steht man als Verwaltungschef gegenüber Nachbarkommunen natürlich gut da – so ein riesiger Überschuss! Nun, nicht jeder kann sich angesichts der steigenden Energie und Lebensmittelpreise die 20 Euro pro Monat on top leisten. Komisch, es verdient in Dormagen nicht jeder wie ein Bürgermeister! Und das trotz der in Berlin beschlossenen Erhöhung des Mindestlohnes!“ so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

„Fakten interessieren die Grün-Rote Regierung im Rathaus leider nicht. Es werden fröhlich Dezernentenstelle für das eigene Lager reklamiert, und ideologische Projekte wie Krötentunnel realisiert, unabhängig von der Dormagener Kassenlage! Wir könnten an dieser Stelle erneut auf die Höhe der Kassenkredite hinweisen, jedoch sollte der Fokus heute woanders liegen: Grund und Boden wurde von ihnen oder ihren Vorfahren erworben, und bezahlt inklusive Steuern. Daher halten wir die Grundsteuer – welche ja de facto eine Vermögenssteuer ist, der Grund und Boden gehört ihnen ja bereits, wie wir gerade festgestellt haben, für bedenklich. Eine weitere Erhöhung ist unsittlich, mit dem Blick auf die Inflation und den Umstand, dass es Mieter und Eigentümer gleichermaßen betrifft! Vorschläge liegen auf dem Tisch: Einsparung einer Dezernentenstelle, bringt sicher 100.000 Euro im Jahr! Offensive Entwicklung des GIB Silbersee und Zuckerfabrik! Wo bleibt hier die Gewerbesteuer? Beide Liegenschaften stehen zur Verhandlung, Fördertöpfe für Sanierungen sind noch zu haben. Aber warum Vorschläge machen, wenn diese im Rathaus nicht gehört werden? Es ist an der Verwaltung Vorschläge zu Einsparungen zu machen, schließlich haben die Dormagener diese in die Verantwortung gewählt! Wir würden uns um diese sicher nicht drücken, und den bequemen Weg gehen: Steuererhöhungen, alternativlos für die Grün-Rote Verwaltung. Ist das alles, was man aus dem Rathaus erwarten kann? Global gesehen gehen wir auf einen schweren Winter zu. Die Energiekrise wird unseren Chemiestandort treffen, mit den daraus resultierenden Konsequenzen, was Steuereinnahmen und Beschäftigung angeht. Dies wird sich in der Kasse der Stadt Dormagen bemerkbar machen, jedoch zuvor im Geldbeutel der Dormagener, in den die Verwaltung erneut herzhaft hineingreifen will. Mit der Zentrumspartei wird es keine Steuererhöhungen geben! Die Dormagener Bürger brauchen das Geld für Gas, Öl und Lebensmittel!“ so Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei.

„Die Zentrumspartei vertritt seit jeher die Interessen der Dormagener Bürger aus der Opposition heraus. Die Ängste der Menschen im Winter zu frieren oder kalt duschen zu müssen sind ernst zu nehmen, da diese auch durch Aussagen des Grünen Wirtschaftsministers bekräftigt werden. Mit schwerem Herzen denken wir an die Nachkriegserinnerungen unserer Mitbürger zurück, und fragen uns, was aus einem führenden Industrieland geworden ist, welches heute nicht einmal eine Minimalversorgung der Bürger sicherstellen kann. Fest in der Überzeugung, dass Hunger und Kälte der Vergangenheit angehören, werden wir uns auch diesmal für Dormagen in der Sache einsetzen, und bekräftigen erneut unsere Forderung! Wir bitten alle Fraktionen im Stadtrat den Fokus auf die Sorgen und Nöte der Dormagener Bevölkerung zu lenken, Lösungen al á Grundsteuererhöhung um 200 Punkte, welche man sich zwischen zwei Kaffeetassen ausgedacht hat, sind weder zielführend noch zeitgemäß, noch werden diese den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht!“ führt Thomas Freitag, Ratsmitglied vom Zentrum aus.

 

Quellen & weiterführende Links