Nachdem ein Vorschlag des Bürgermeisters abgelehnt worden war, gab es einige Schuldzuweisungen in der Presse. Die Zentrumsfraktion will eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Menschen in Dormagen, die unter der Corona-Situation leiden, die um ihre Existenz bangen, sollten auch Angebote und Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.
Die Mitteilung vom 29. Januar 2021
Die Zentrumsfraktion spricht sich klar dagegen aus Ratsbefugnisse in den Hauptausschuss abzugeben, und begründet dies wie folgt: „Warum schicken wir unsere Fachleute in die Ausschüsse, wenn Sie dort keine Entscheidungen treffen können?“ fragt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums. Die Politiker im Hauptausschuss können gegenüber der Verwaltung nicht überall perfekt im Thema eingearbeitet sein, darum gibt es dieses System. Ist die Debatte und Transparenz durch den Bürgermeister hier etwa unerwünscht?
Viele Menschen, mit denen wir gesprochen haben, äußern sich irritiert darüber, dass auf Bundes- und Landesebene Entscheidungen an den Parlamenten vorbei getroffen werden. Wir halten dieses Vorgehen auch im Kleinen, auf Kommunalebene, für den falschen Weg. Unlängst hatte das Zentrum die Kommunalaufsicht gebeten, Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Daraufhin wurden diese durch ihn zurückgezogen – inklusive einer zehnseitigen Begründung. Auch hier wurde am Stadtrat vorbei regiert!
„Wir sind keine Mediziner, aber wie unterscheidet sich die Lage heute gegenüber Dezember?“, fragt Michael Kirbach, Geschäftsführer der Zentrumsfraktion. Politik muss in der Krise Handlungsfähigkeit beweisen und vor allem Mut! Bürger erwarten keine Debatten über große Sitzung, kleine Sitzung, Online Sitzung etc. Viele kämpfen um die blanke Existenz.
Thomas Freitag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, möchte eine Besinnung aller Parteien auf die nötige Sachpolitik: „Der Fokus sollte auch in der Dormagener Politik auf aktuelle Probleme gesetzt werden. Wir müssen uns auch um lokale Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kümmern, für eine bessere Umsetzung der Impfstrategie sorgen und ganz allgemein muss das Wohl unserer Stadt im Mittelpunkt stehen. Die eigene Empörung und persönliche Angriffe sollten ausgeblendet werden“.
Weiterführende Links & Downloads
- PM: „Besinnung auf sachliche Politik“ (PDF, 29. Jan 2021)