Es ist natürlich löblich, dass der Landart des Rhein Kreises Neuss seiner Aufgabe nachkommt und den Haushalt der Stadt Dormagen kritisiert.
Die Mitteilung vom 26.03.2024
Das war es dann aber auch schon, Konsequenzen hat das Vorgehen unseres Bürgermeisters Lierenfeld keine – daher kann sich der Herr Landrat das „in
die Pflicht nehmen“ der Dormagener Politik auch sparen. Es obliegt ihm, als übergeordnete Behörde Maßnahmen zu ergreifen, es gibt Gründe warum man die kommunale Aufsicht so
konstruiert hat wie sie ist. Wir erinnern: Es wurden doch sogar schön in der Vergangenheit Haushalte der Stadt Dormagen durchgewunken, welche Einnahmen aus dem Gewerbegebiet
Silbersee enthielten…
Die Gelegenheit ist einfach günstig, die Haushaltsrede des Dormagener ZENTRUMS
Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Woitzik zu zitieren: Es ist und bleibt Erics Märchenstunde!
Eigentlich ist alles durch den Landrat Angeführte in der Rede nachzulesen, doch wo werden hier
die richtigen Schlüsse gezogen? Sanktioniert der Landrat das Vorgehen des Bürgermeisters? Nein!
Erlässt der Landrat am Silbersee Auflagen an den Grundstückseigentümer RWE, um die Fläche als
Gewerbegebiet endlich nutzbar zu machen und so Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu
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Fraktion Dormagen
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generieren? Nein! Sowas müsste man doch am Rande einer RWE Aufsichtsratssitzung einmal kurz
erörtern können..
Die Kernpunkte Einnahmen und Ausgaben, besonders der Personalstand werden durch das
Zentrum seit Jahren kritisiert. Den Zeitpunkt einer günstigen Umschuldung der Kassenkredite hat
man eindeutig verpasst, Zinnseffekte sind so unwiederbringlich verloren gegangen. Die geplanten
Maßnahmen am Silbersee, welche nur den Produktionsbereich erfassen, werden kaum Fläche
nutzbar machen, reichen nicht für eine Begründung der AS Delarth und bringen vor allem keine
Gewerbesteuer oder Arbeitsplätze. Von der Umwelt einmal ganz zu schweigen.
Die Hoffnung des Kämmerers Spillmann auf eine Altschuldenübernahme durch das Land wurde
eine klare Absage durch Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt. Daher ist das in der
Haushaltsrede des Kämmerers genannte Konzept vom Dezember 2023 Ende Februar 2024 schon
obsolet. Wir fordern die Verwaltungsspitze hier deutlich zu einer öffentlichen Erklärung auf!
Der durch Steuern und Abgaben hoch belastet Bürger in Dormagen hat ein Recht darauf zu
erfahren, wie die Verwaltung die durch den Landrat genannten Kritikpunkte aufnimmt und
ausräumt, und wie der Herr Kämmerer seine Haushaltshoffnungen in die Realität überführt! Es
sind noch knapp anderthalb Jahre bis zur Kommunalwahl, es kann nicht sein das es bei den
wichtigen Themen ein weiter so wie bisher gibt!