Pressemitteilung: Maßnahmenpaket ist ein Wahlgeschenk!

„Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass aus Düsseldorf Wahlgeschenke verteilt werden. Warum erfolgte sonst der Schritt ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl? Die finanzielle Situation der Kommunen ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Es ist richtig, dass viele neue Aufgaben hinzugekommen sind, eine Strategie ist jedoch nicht zu erkennen wie diesen zu begegnen ist. Weder bei CDU, SPD oder Grünen in Düsseldorf oder Berlin, die fleißig weiter an der Verschuldungsspirale mit immer neuen Aufgaben drehen, noch bei CDU, SPD und den Grünen in Dormagen welche aber auch gar rein nichts bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes erreicht haben. Der Schuldenberg wächst seit Jahren stetig! „so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

„Hier wird der falsche belohnt: Der neue Haushalt der Stadt Dormagen bleibt strukturell defizitär. Die Kassenkredite sollen in einem Umfang erhöht werden, der Schlimmes für kommende Generationen Steuerzahler vermuten lässt. Es bleibt dabei: Schulden von heute sind Steuern von morgen. Das gilt auch für Geld aus Düsseldorf, oder wo kommen die Millionen plötzlich her? An der erstarkten Konjunktur kann es im dritten Rezessionsjahr in Folge nicht liegen.“ stellt Thomas Freitag, Ratsmitglied fest.

„Wäre man im Rathaus ehrlich, würde man Teile des Geldsegens an den Steuerzahler zurückgeben. Stichwort Grundsteuererhöhung. Man hat es versäumt, den Ansatz zur Personalkonsolidierung des ZENTRUMS aufzunehmen, Einsparungen in Millionenhöhe standen in Aussicht. Auch die vom ZENTRUM durch einen Fachgutachter skizzierte mögliche Reaktivierung der Silbersee Industriebrache ist bisher nicht erfolgt, wo dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen schlummern. Es gilt bei der Kommunalwahl 2025 Parteien in Verantwortung zu bringen, die in Dormagen ihre Hausaufgaben machen, und nicht auf Schecks der Parteifreunde aus Berlin oder Düsseldorf warten. Es bleibt als Fazit SPD, CDU und Grüne versuchen medienwirksam Probleme zu lösen die sie selbst geschaffen haben.“ so Michael Kirbach.