Rheinwasser-Transportleitung: Die Stadtverwaltung bleibt hinter den Erwartungen

Zentrumsfraktion Pressemitteilung

Die Stadtverwaltung Dormagen bleibt in Sachen Rheinwasser-Transportleitung bisher hinter den Erwartungen. Wichtige Fragen der BürgerInnen sowie von uns sind bisher nicht oder nur unzureichend beantwortet worden.

Die Mitteilung vom 21. April 2023

„Eine gewisse Enttäuschung war bei uns und der anwesenden Bürgerschaft am Donnerstag im Planungsausschuss schon anzumerken. Die Verwaltung bleibt in Sachen Rheinwasser Transport- leitung bisher hinter den Erwartungen. Unsere Fragen, und die aus der Bürgerschaft konnten nicht umfänglich beantwortet werden. Nachdem sich die Zentrumsfraktion am Dienstag bei der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg erkundigt hat, sind leider viele Optionen im Verfahren nicht mehr möglich bzw. nur noch schwer zu bewegen, z.B. ist der Trassenverlauf bereits im Raumordnungsverfahren gesichert. Hier hätte die Verwaltung deutlich früher tätig werden müssen. So greifen auch wesentliche Punkte der Stellungnahme der Stadt wohl nicht. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Qualität Auskunft der Bezirksregierung in Arnsberg bedanken, von wo man natürlich sofort auch eine Vorstellung in Dormagen vor Ort anbot. So geht Transparenz!

Für das Pumpbauwerk beginnt das Scopinverfahren, also Planungsstufe eins: Die Zeit läuft! Die Zentrumsfraktion vermisst von allen Seiten deutlich eine Neubewertung, unter den aktuellen Entwicklungen, vor allem unter Umweltgesichtspunkten. Zum Beispiel sind mögliche Schadstoffe, welche mit dem Rheinwasser in den See gelangen, komplett unbetrachtet. Welche Auswirkungen hat das auf das Grund- und Trinkwasser in den Ortschaften rund um die Seen? Jahrzehnte alte Planungen müssen regelmäßig unter neuen technischen Entwicklungen und Ergebnissen geprüft werden. Zum Beispiel wurde eine Trassenführung unter der A4, welche ja ausgebaut wird (Projekt A4plus) nicht geprüft. Alternative Renaturierungslösungen werden gar nicht diskutiert. Wir leisten uns in Deutschland eine umfangreiche Hochschullandschaft, die bei solchen Kernfragen nicht gehört wird.

Dringend wurde die Verwaltung von uns auch gebeten den Weg nach Brüssel einzuschlagen, und bei der EU um Hilfe zu bitten. Rheinwasser betrifft nicht nur Dormagen, sondern sämtliche Kommunen und Nachbarländer Rheinabwärts, welche in unseren Augen gehört und beteiligt werden müssen. Auch sind Sicherheitsaspekte weiter zu erörtern: Welche Auswirkungen hat z. B. ein Kreuzungspunkt der Rheinwassertransportleitung mit einem überregionalen Gas oder Strom- leitung, falls es hier zu einem Störfall kommt?

Es kann nicht sein, dass man dem Konzern RWE hier die preisgünstigste Tür zur Sanierung öffnet, wir fühlen uns stark an die Industriebrache Silbersee erinnert, wo seit Jahrzehnten nichts passiert, und die Belastungen allen Beteiligten bekannt ist. Es ist sicher richtig, dass die Region vom günstigen Kohlestrom profitierte, aber ebenso, dass man nun versucht, an dem Punkt im Land, an dem der geringste Widerstand zu erwarten ist, nun Belastungen konzentrieren möchte und vollstrecken will. Parteien, mit ehemals ökologischem Ansatz im Stadrat sollten ihre Haltung hier dringend einmal überdenken.

In Dormagen ist sicher niemand gegen Klimaschutz oder gar gegen Umweltschutz, aber es gibt auch so etwas wie Heimatschutz für die Menschen, die hier leben, sowie Tiere und Natur in Dormagen. Die Akzeptanz für den Strukturwandel und die Energiewende wächst in der Bevölkerung bei stetig steigenden Strompreisen sicher nicht, mit dem eingeschlagenen Weg. Es ist Aufgabe der Politik und Verwaltung Gräben zu schließen, auch wenn die Gegenseite einen eben solchen gerne quer durch das Stadtgebiet ziehen möchte, ohne Rücksicht auf Verluste. Flächen, die für alle Zeiten z. B. für Baugebiete verloren sind, und das ohne jeglichen finanziellen Ausgleich für die Stadt Dormagen. Das wird mit der Zentrumspartei sicher nicht zu machen sein!“ so Michael Kirbach, Planungspolitiker der Zentrumsfraktion.

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