ZENTRUM gegen Steuererhöhung Pläne der SPD Dormagen Michael Dries

SPD spricht von Steuererhöhungen, ZENTRUM fordert Haushaltsdisziplin statt weiterer Steuerbelastungen

Zentrumsfraktion Wirtschaft & Finanzen

In einem Interview mit der NGZ vom 23. Mai 2022 sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Dries von der angespannten Haushaltssituation und hohen Ausgaben, wodurch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien.

Das ZENTRUM ist klar gegen weitere Steuererhöhungen und mahnt die Rot-Grüne Regierung in Dormagen, endlich ihre immer weiter ansteigende Ausgabenseite in den Griff zu bekommen anstatt die BürgerInnen noch weiter zu belasten. Die Menschen sind am Limit angekommen und wir befinden uns in einer Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelpreise gerade weiter stark ansteigen. Hier darf nicht wieder einfach der bequeme Weg von Steuererhöhungen gegangen werden.

SPD äußert sich zur Lage der Stadt

In der Presse äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD Dormagen, Michael Dries. Die Zentrumsfraktion kann nicht nachvollziehen, wieso Herr Dries als ein Mann aus der Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und auch die finanzielle Situation der Stadt Dormagen so darstellt.

Die Bilanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist leider komplett an der Realität vorbei.

Steigender Schuldenberg

Die SPD sitzt in Dormagen inzwischen zweimal in Folge federführend an der Regierung. Seitdem haben sich die Kassenkredite, also das Girokonto der Stadt, nur noch in eine Richtung entwickelt. Die Höchstgrenze für die „Kontoüberziehung“ wurde in kurzer Zeit immer weiter hochgeschraubt: im Jahr 2018 von 60 auf 99 Millionen Euro, dann auf 160 Mio. und mit der Verabschiedung des Haushaltsplans im Rat am 16.12.2021 nochmals auf ganze 220 Mio. Euro (aktueller Stand).

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Krisen-Argumentation & „Populismus“-Diffamierung

Die von Herrn Dries im Interview genannten Krisen belasten jeden Haushalt sicher. Aber hier muss man sich einfach ehrlich machen: Was wurde bei den Einnahmen bzw. Ausgaben in Dormagen erreicht und verbessert?

Ziemlich merkwürdig und für eine sachliche Debatte nicht sachdienlich ist es, wenn Herr Dries schon vor der Debatte andere Meinungen zu dem Thema versucht, mit „Populismus“ zu stigmatisieren. Natürlich ist der Wunsch nachvollziehbar, die sicherlich teilweise unbequemen Haushaltsberatungen möglichst „leise“ zu halten. Zur seriösen, politischen Verantwortung gehört dazu, sich offen kritischen Fragen zu stellen. Die Steuerzahler und Wähler werden nicht nur von der SPD vertreten.

Ferner wird im Presseartikel erwähnt, dass der Zustand des Stadtkonzerns womöglich Karrierepläne führender Verwaltungsmitarbeiter stören würde. Eine seltsame Argumentation in Anbetracht der Gesamtbedeutung der Stadtfinanzen für alle DormagenerInnen. Michael Kirbach, Ratsmitglied der Zentrumspartei, hat hierzu eine klare Meinung:

Wir fordern, die finanziellen Fakten in Dormagen sauber zu beurteilen, belastbare Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Diese Konzepte können nicht nur bequem in weiteren Steuererhöhungen liegen. Der Bürger ist am Limit angekommen!

Generationengerechtigkeit

Im Artikel spricht Herr Dries die Generationengerechtigkeit an. Dass er diese anstrebt, stellen wir nicht in Frage, nur passt das politische Handeln der SPD in Dormagen nicht zu diesen Äußerungen.

Der Zug mit der Generationengerechtigkeit ist angesichts des -gerade in den letzten Jahren- angehäuften Schuldenberges der Stadt schon längst abgefahren. Der Bürger wird bereits unzulässig mit einer Steuer und Abgabenlast von über 50% hierzulande belastet. Die Energiekosten und Lebensmittelpreise steigen aktuell rasant an. Die in der Verantwortung stehenden Parteien in Berlin sind übrigens dieselben, die auch im Rathaus in Dormagen am Ruder sitzen. Ferner predigt man das eine, umgesetzt wird aber völlig anders.

Keine Haushaltsdisziplin, ausbleibende Erfolge der Wirtschaftsförderung

In der letzten Hauptausschusssitzung forderte der Bürgermeister Erik Lierenfeld Haushaltsdisziplin. Direkt im Anschluss wird aber ein Gewerbehof-Projekt im Umfang von 40 Millionen Euro beschlossen. Hier ist die SWD, unsere Wirtschaftsförderung, federführend, die 1 Million Euro pro Jahr kostet, und weit hinter den Erwartungen hinsichtlich Neuansiedlungen von Firmen zurückbleibt.

Fragwürdige Ausgaben, drohende Zinswende

Weiter ging es im Umweltausschuss, wo fragwürdige Sanierungen von Radwegen, Lastenfahrräder und Förderung von Photovoltaikanlagen mit fast 250.000 Euro zu Buche schlagen.

Es ist davon auszugehen, dass sich eine Zinswende eintreten wird. Sprich, Kredite werden teurer und das wird unsere Stadt beim aktuellen Verschuldungsgrad hart treffen. Hier liegt ein schlummernder Riese, den nicht viele auf dem Schirm haben.

Thomas Freitag, Ratsmitglied vom ZENTRUM, macht auf die Gefahr für Dormagen aufmerksam, erneut die eigenständige Finanzverwaltung zu verlieren:

Seit Jahren wird in Dormagen ein gefährlicher Verschuldungsweg beschritten, der nach 2015 erneut in Richtung Haushaltssicherung läuft.

Mangelndes Problembewusstsein im Rathaus

Bisher wurde das ZENTRUM im Rathaus meist belächelt, wenn es um das Problembewusstsein für den Schuldenberg von Dormagen ging. Natürlich hilft das rückblickend niemandem, daher machen wir direkt konkrete Vorschläge.

Digitalisierung

Der Stadtkonzern wird an vielen Stellen seinem eigenen Anspruch nicht gerecht ein richtiger Konzern zu sein. Zum Beispiel führt die Digitalisierung zu keinerlei Einsparung in Dormagen, das muss sich ändern! In der Automobilindustrie fordern die großen Fahrzeughersteller zum Beispiel pro Jahr Einsparungen von 3-5% von den Zulieferern, und diese können die auch bringen: Einkaufsvorgänge werden verbessert, und Prozesse optimiert. Man weiß zum Beispiel nach 500 000 Autotüren genau, wie man so eine möglichst gut, schnell und preiswert macht.

Personal

Bei der o.g. Digitalisierung geht es nicht um Personalabbau. Wir sind froh um jeden Mitarbeiter, den wir haben. Allerdings hat die Stadt einen erschreckend hohen Krankenstand, daher muss hinterfragt werden: Wie wirtschaftlich arbeitet die Verwaltung?

Niemand kennt den Stadtkonzern besser als der Stadtkonzern selbst. Jeder Mittelständler hat ein Vorschlagswesen zur Optimierung, welches oft sogar prämiert wird. Bei BMW führte dieses Ideenmanagement 2020 zu Einsparungen von 62 Millionen Euro. Wir fragen uns, wo sind die Konzepte aus der Verwaltung heraus?

Gewerbeflächen/SWD

Natürlich muss auch das Thema der Gewerbeflächen und deren Nutzung auf den Tisch: Welche Flächen stehen tatsächlich zur Verfügung und wie bekommen wir die Ansiedlungen in Dormagen, die wir brauchen?

Die SWD muss dringend neu diskutiert werden. Für den Fraktionsvorsitzenden des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, ist die Gesprächsbereitschaft aller Parteien wichtig, da es um das Wohl von Dormagen geht:

An uns wird es nicht scheitern, Herr Dries, den Stadtkonzern fit zu machen! Kostengerechtigkeit kann es nur geben, wenn der Stadtkonzern seinen Teil dazu beiträgt.

Fazit

Abschließend bleibt für uns festzuhalten, dass Dormagen viele Ansatzpunkte hat und vor allen Dingen die Ausgabenseite in den Griff kriegen muss. Dem Bürger einfach noch tiefer in die Tasche zu greifen, lehnen wir ab.

Es gilt, die politischen Hausaufgaben zu machen: Probleme identifizieren, Konzepte erarbeiten und Verbesserungen herbeiführen. Dormagen hat die höchsten Einnahmen in der Geschichte und bei den aktuellen Preissteigerungen bei Mieten, Energie- und Lebensmittelkosten, ist es für das ZENTRUM nicht hinnehmbar, an Steuererhöhungen zu denken.

Wir wollen die vielen Probleme der Stadt anpacken: die Schulden, die teils schlechte Umsetzungs-Effizienz, etwa aus dem Ruder laufende Bauprojekte, die ausbleibenden Erfolge der Wirtschaftsförderung. Dies geht aber nur beim entsprechenden politischen Willen aller Parteien. Wir stehen bereit, dies gemeinsam und mit offenem Visier anzupacken!

 

Quellen & weiterführende Links